Hohes Alter schützt vor Kündigung
Eine Eigenbedarfskündigung als Vermieter durchzusetzen, ist manchmal recht schwierig. Das Landgericht Berlin hat jetzt eine zusätzliche Hürde aufgebaut: Es stärkte die Rechte älterer Mieter.
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Kündigungsschutz
Arbeitgeber braucht nicht sofort informieren
Die Kündigung eines Schwerbehinderten ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Vertretung nicht unverzüglich über sein Vorhaben informiert hat. Ungültig ist sie nur dann, wenn die Interessenvertretung komplett übergangen worden wäre. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden. Der Arbeitgeber hatte die Schwerbehindertenvertretung erst drei Monate nach dem Integrationsamt und dem Betriebsrat einbezogen.
Urteil: BAG vom 13.12.2018
Kein Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
Ein Wiedereinstellungsanspruch steht nur Arbeitnehmern zu, die nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) abgesichert sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt klargestellt.