Die Cyberabwehr des Verfassungsschutzes und Bundeskriminalamtes warnen: Deutsche Unternehmen mit Sitz in China werden möglicherweise mittels einer Schadsoftware ausgespäht. Wir nennen Hintergründe und sagen, wie Sie sich schützen.

Als Hans-Georg Maaßen als Leiter des Bundesverfassungsschutzes 2018 nach mehreren umstrittenen Äußerungen abberufen wurde, unterstellten nicht wenige, der Mann habe politisch beeinflusst gehandelt. Genau das ist nun beim NRW-Innenminister und dortigen Leiter des Verfassungsschutzes mit Gerichtsurteil festgestellt worden.

Die AfD steht voraussichtlich noch einmal vor guten Wahlergebnissen bei den kommenden Landtagswahlen insbesondere in Sachsen und Brandenburg. Dennoch scheint ihr Zenit überschritten. Dafür sind eine Politik der Nadelstiche sowie wachsende innerparteiliche Probleme verantwortlich.

Die rechte Demo von Chemnitz zieht immer weitere Kreise. Viele Medien halten die Aussagen eines privaten, antifaschistischen Internetportals, das eine „Jagdszene" zeigt, offenbar für glaubwürdiger als jene des Verfassungsschutzpräsidenten, der die Authentizität anzweifelt. Eine Berichterstattung, die obendrein etliche handwerkliche Fehler macht, sorgt nur für Verlierer – vor allem bleibt die Glaubwürdigkeit in die Demokratie und ihre Institutionen auf der Strecke, fürchtet Ralf Vielhaber.