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Volksentscheid
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  • Klima-Scheitern als Chance

Grüne: Volks- oder Klientelpartei?

FUCHS-Redakteur Stefan Ziermann
Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe
Das Volksbegehren zur vorgezogenen Klimaneutralität Berlins ist gescheitert. Das ist eine gute Nachricht für die Stadt und eine existenziell wichtige für die Grünen. Die Wähler haben klar gemacht, dass es nicht um Klimaschutz um jeden Preis gehen kann. Es gibt daneben noch andere Ziele und Bedürfnisse der Menschen. Für die Grünen bedeutet das Votum, dass sie sich jetzt zwischen Volks- und Klientelpartei entscheiden müssen, meint FUCHSBRIEFE Chefredakteur Stefan Ziermann.
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Deutschland führt weiter die Debatte um ein Gas-Embargo. Allerdings ist die Diskussion um die Auswirkungen in Deutschland und die Erfolgsaussichten in Richtung Russland intransparent und verlogen. Und es sollte nicht die Politik sein, die über einen solch gravierenden Schritt entscheidet, meint Stefan Ziermann.
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Mit dem Brexit schien das Thema Volksabstimmungen auf Bundesebene erledigt. Doch jetzt kommt Schwung in die Sache. Ein Verein will die Politik zum Jagen tragen ... Fuchsbriefe/Chefedakteur Ralf Vielhaber meint: Lasst den Bürger ruhig ran.
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