Doppeltes Stimmrecht bei Betriebsratswahl?
Dürfen Mitarbeiter, die in mehreren Betrieben eines Unternehmens arbeiten, bei der Betriebsratswahl mehrmals abstimmen? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) beantwortet.
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Wahlrecht
Neuwahl aller Betriebsratsmitglieder nötig
Ändert sich die Anzahl der freizustellenden Mitglieder im Betriebsrat, müssen alle freigestellten Betriebsratsmitglieder neu gewählt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht. Dies erfolgt nach dem Prinzip der Verhältniswahl, um auch konkurrierenden Gruppen im Betriebsrat eine faire Chance zu geben.
Debatte um Wahlrechtsreform wird neu entfacht
Die erst vor wenigen Wochen beschlossene Wahlrechtsreform steht schon wieder zur Debatte. Nun erwägen Landespolitiker der Grünen das Gesetz der eigenen Kollegen aus der Ampel zu stoppen. An den vielfach kritisierten "Konstruktionsfehlern" der Reform wollen aber auch sie nichts ändern.
Pension: Wahlrecht führt zu höheren Steuern
Die Wahl zwischen Einmalzahlung und laufender Rente führt bei steuerbegünstigter Gehaltsumwandlung zum Verlust des Fünftelungsregelung.
Wahlrechtsreform sorgt für Turbulenzen
Die italienischen Sozialdemokraten und Forza Italia, die Partei von Silvio Berlusconi, haben sich grundsätzlich auf eine Reform des italienischen Wahlrechts geeinigt.