Debatte um Wahlrechtsreform wird neu entfacht
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Bernd von Jutrczenka/picture alliance
Die erst vor wenigen Wochen beschlossene Wahlrechtsreform steht schon wieder zur Debatte. Nun erwägen Landespolitiker der Grünen das Gesetz der eigenen Kollegen aus der Ampel zu stoppen. An den vielfach kritisierten "Konstruktionsfehlern" der Reform wollen aber auch sie nichts ändern.
Die Wahlrechtsreform droht für die Ampelkoalition zur Blamage zu werden. Klar scheint, dass die Reform so wie sie derzeit geplant ist, nicht bleiben kann. Spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Beschwerdeführer gute Siegchancen. Darum erwägen nun Grüne Landespolitiker nochmal Änderungen an dem erst vor wenigen Wochen beschlossenen Gesetz vorzunehmen. Sie wollen die Grundmandatsklausel doch wieder in das Gesetz aufnehmen und so Links-Partei und CSU die Hand reichen.
Das zeige, dass einige Grüne darum bemüht seien, das Gesetz "verfassungsfester" zu machen, heißt es gegenüber FUCHSBRIEFE aus Oppositionskreisen. Es ändere aber nichts an den "handwerklich frappierenden Unzulänglichkeiten" der Reform. Die Opposition bemängelt vor allem, dass mit dem aktuellen Gesetz nicht jeder direkt gewählte Abgeordnete einen sicheren Sitz im Parlament hätte. Diese Grundproblematik bleibt auch trotz der Änderungsideen der Grünen weiter bestehen.
Fazit: Ob jetzt oder nach einem zu erwartenden Urteilsspruch aus Karlsruhe - die Ampel wird nochmals Korrekturen an der Wahlrechtsreform vornehmen müssen.
