Wahlrechtsreform sorgt für Turbulenzen
Die italienischen Sozialdemokraten und Forza Italia, die Partei von Silvio Berlusconi, haben sich grundsätzlich auf eine Reform des italienischen Wahlrechts geeinigt.
Die italienischen Sozialdemokraten und Forza Italia, die Partei von Silvio Berlusconi, haben sich grundsätzlich auf eine Reform des italienischen Wahlrechts geeinigt. Künftig soll es unter anderem eine 5%-Klausel geben, die die Kleinstparteien aus dem Parlament drängt. Langfristig würde das neue Wahlrecht für stabilere Regierungen sorgen. Kurzfristig dürfte es zu Turbulenzen kommen: Kleinere Parteien haben bereits ihren Widerstand angekündigt. Außerdem gibt es innerhalb der Sozialdemokraten großen Unmut über den Kurs des neuen Parteichefs Matteo Renzi. Ihm werden Ambitionen nachgesagt, seinen Parteifreund und Ministerpräsidenten Enrico Letta zu stürzen.