Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
621
Recht | Gemeinnützige Unternehmen

Kitas bleiben gemeinnützig

Nach Auffassung des BGH ist der Betrieb der Kitas durch das sog. Nebenzweckprivileg gedeckt. Der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts (§§ 51 ff. AO) kommt entscheidende Bedeutung zu.
Kitas bleiben im Vereinsregister eingetragen, selbst wenn sie sich wirtschaftlich betätigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt. Er hat aktuell gleich in drei Beschlüssen die bisherige vom Kammergericht Berlin praktizierte „Kita-Rechtsprechung“ aufgehoben (vom 16.05.2017, Az. II ZB 6/16, Az. II ZB 7/16, Az. II ZB 9/16). Danach sollte die wirtschaftliche Betätigung von Kitas zur Löschung des Vereins aus dem Vereinsregister führen. Nach Auffassung des BGH ist der Betrieb der Kitas durch das sog. Nebenzweckprivileg gedeckt. Danach ist eine wirtschaftliche Betätigung zulässig, wenn sie nicht zum Hauptzweck des Vereins wird, sondern diesem dient. Der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts (§§ 51 ff. AO) kommt entscheidende Bedeutung zu. Diese Anerkennung indiziert laut BGH, dass ein Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Hauptzweck ausgerichtet ist. Außerdem, so der BGH, zielt der als gemeinnützig anerkannte Verein im Gegensatz zu den Gesellschaften (AG, GmbH etc.) nicht auf einen Geschäftsgewinn und den wirtschaftlichen Vorteil des Einzelnen.

Fazit: Die Selbstlosigkeit des Vereins ist schon in der Satzung festzulegen. Als Verein eine Kindergartenkette aufzubauen, wird von dem Urteil nicht gedeckt.


Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Weberbank Aktiengesellschaft | Vermögensstrategie, Portfolioqualität und Gesamtbewertung TOPS 2019

Weberbank Aktiengesellschaft: Europa im Anlage-Fokus

Die Weberbank erhält in der Gesamtwertung die Auszeichnung »Gut«.
„Exzellent beraten", möchte wohl jeder Kunde werden. Doch Exzellenz ist ein äußerst rares Gut. Im Beratungsgespräch bei der Weberbank blitzte davon immer wieder etwas auf. Doch für eine exzellente Gesamtbenotung muss die Bank in der Vermögensstrategie noch ordentlich nachlegen.
  • Fuchs plus
  • Hauck & Aufhäuser Privatbankiers | Vermögensstrategie, Portfolioqualität und Gesamtbewertung TOPS 2019

Hauck & Aufhäuser Privatbankiers: Zu viel Schublade

Hauck & Aufhäuser erhalten in der Gesamtwertung das rating »Befriedigend«.
Private Banking lebt von Individualität. Hier dürften sich alle Privatbankiers einig sein, auch Hauck & Aufhäuser werden da mit dem Kopf nicken. Dann sollte dieser Anspruch allerdings auch für den Kunden sichtbar werden.
  • Fuchs plus
  • Geldpolitik unter Einbeziehung der Vermögenspreise

Die Fed hat einen neuen Feldversuch laufen

Fed-Chef Jerome Powell Copyright: Picture Alliance
Fed-Chef Jerome Powell überraschte die Märkte am Mittwoch mit einem Zinsausblick, der auf weniger Zinsschritte der US-Notenbank hindeutet. Doch die entscheidende Botschaft seiner Rede war eine andere.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Bank Julius Bär Europe AG | Vermögensstrategie, Portfolioqualität und Gesamtbewertung TOPS 2019

Bank Julius Bär Europe AG: Hier ist nicht der Bär los

Die Bank Julius Bär Europe AG erhält in der Gesamtwertung das rating »Das weite Feld«.
Das erleben wir durchaus öfter bei unseren Markttests: Auf eine gute mündliche Beratung folgt eine dürftige schriftliche Vorstellung. Julius Bär Europe reiht sich da ein. Man bindet uns zwar keinen Bären auf; aber der Bär los ist mit dieser Gesamtleistung gewiss nicht.
  • Fuchs plus
  • Anlageklasse mit ordentlichen Kapitalrenditen

In Forderungen anlegen

Aktien sind in einer turbulenten Phase, Anleihen bringen keine Rendite oder sind hoch risikobehaftet, Festgeld muss quasi zinslos angelegt werden. In dieser Phase sollten erfahrene Anleger mit ihrem Vermögensverwalter über eine alternative Anlageklasse reden.
  • Fuchs plus
  • Eigentumswohnung als Immobilienanlage

Risiken und Stressszenarien beim Kauf von Eigentumswohnungen

Eigentumswohnungen sind insbesondere für Anleger mit nicht ganz so tiefen Taschen eine alternative Anlagemöglichkeit in Wohnimmobilien. Wer sich dazu entscheidet, sollte einige kritische Punkte im Blick haben.
Zum Seitenanfang