Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
548
Recht | Gemeinnützige Unternehmen

Kitas bleiben gemeinnützig

Nach Auffassung des BGH ist der Betrieb der Kitas durch das sog. Nebenzweckprivileg gedeckt. Der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts (§§ 51 ff. AO) kommt entscheidende Bedeutung zu.
Kitas bleiben im Vereinsregister eingetragen, selbst wenn sie sich wirtschaftlich betätigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt. Er hat aktuell gleich in drei Beschlüssen die bisherige vom Kammergericht Berlin praktizierte „Kita-Rechtsprechung“ aufgehoben (vom 16.05.2017, Az. II ZB 6/16, Az. II ZB 7/16, Az. II ZB 9/16). Danach sollte die wirtschaftliche Betätigung von Kitas zur Löschung des Vereins aus dem Vereinsregister führen. Nach Auffassung des BGH ist der Betrieb der Kitas durch das sog. Nebenzweckprivileg gedeckt. Danach ist eine wirtschaftliche Betätigung zulässig, wenn sie nicht zum Hauptzweck des Vereins wird, sondern diesem dient. Der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts (§§ 51 ff. AO) kommt entscheidende Bedeutung zu. Diese Anerkennung indiziert laut BGH, dass ein Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Hauptzweck ausgerichtet ist. Außerdem, so der BGH, zielt der als gemeinnützig anerkannte Verein im Gegensatz zu den Gesellschaften (AG, GmbH etc.) nicht auf einen Geschäftsgewinn und den wirtschaftlichen Vorteil des Einzelnen.

Fazit: Die Selbstlosigkeit des Vereins ist schon in der Satzung festzulegen. Als Verein eine Kindergartenkette aufzubauen, wird von dem Urteil nicht gedeckt.


Meist gelesene Artikel
  • Fuchs-Depot

Deutsche Bank aufstocken

Wir verkleinern den Umfang unseres Depots weiter. Denn die Vossloh-Aktie ist durch unseren Stoppkurs gefallen. Wir verkaufen die Restposition und realisieren dabei noch ein Plus von 10%.
  • Fuchs plus
  • Salzburger Sparkasse Bank AG, Vermögensmanagement TOPS 2019: Qualifikation

Zu wenig geboten

Die Ampel der Salzburger Sparkasse steht auf Rot.
„Das modernste Banking Österreichs: Girokonto und Digitales Banking, Sparen und Kredit, Anlegen und Vorsorgen – hier finden Sie alles für Ihr Geldleben." Die Salzburger Sparkasse geht in die Vollen, wenn es um ein Lob für das eigene Leistungsangebot geht. Das Geldinstitut hat als Kunden auch den wohlhabenderen Bürger im Auge, leistet sich für das Private Banking eine eigene Website. Wir testeten, ob dieser Anspruch eingelöst werden kann.
  • Fuchs plus
  • Bankhaus Neelmeyer AG, Vermögensmanagement TOPS 2019: Qualifikation

Kölle trifft Hanse

Die Ampel des Bankhaus Neelmeyer steht auf Rot.
Dass wir als Kölner die Dienste einer Bremer Bank in Anspruch nehmen wollen, rührt die langjährigen Berater des Bankhauses Neelmeyer sichtlich. Auch sonst geben sie eine gute Figur ab. Wenn da nicht ein paar vermeidbare Schnitzer gewesen wären, hätten die Bremer deutlich weiter oben landen und die Qualifikationshürde nehmen können.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Gebühren im Private Banking bleiben moderat

Drei Viertel der Banken sind weiter provisionsabhängig

HSBC eine der größten Banken mit einem großen Private Banking Angebot©Picture Alliance
Die Anlage-Regulierungsrichtlinie MiFID II hat die Banken mit hohem Mehraufwand belastet. Dennoch zeigt sich das bisher kaum in den Gebühren. Dies ergibt sich aus der Analyse der Standardkonditionen im Private Banking im deutschsprachigen Raum durch die FUCHS | RICHTER PRÜFINSTANZ.
  • Fuchs plus
  • Banken senken Freibeträge

Strafzinsen für vermögende Privatanleger

HSBC eine der größten Banken mit einem großen Private Banking Angebot©Picture Alliance
Die Banken werden die Strafzinsen der EZB ab dem nächsten Jahr aggressiver an ihre Kunden weitergeben. Das verschärft den Anlagenotstand. Für Vermögende nimmt das Problem der realen Geldentwertung zu.
  • Fuchs plus
  • Immer mehr kostengünstige ETF im Angebot

Nachhaltige Aktienanlage einfach und kostengünstig möglich

Der Wunsch, bei der Auswahl seiner Aktienanlage auf Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung zu achten, ist in der Beratungspraxis insbesondere bei jungen Anlegern und Stiftungen festzustellen. Letztere schreiben diesen Willen zunehmend in ihren Anlagerichtlinien fest. Lange Zeit war die Krux, dass dieser Wunsch häufig mit deutlich höheren Kosten verknüpft war. Die Umsetzung mit Hilfe der günstigen Indexfonds war nicht möglich. Dies hat sich mittlerweile geändert.
Zum Seitenanfang