Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsstilllegung

Die Abfindung entfällt

Unternehmer, die ihren Betrieb bspw. aus Altersgründen stilllegen wollen, haben dabei weitgehende Freiheiten. Aber was ist, wenn ein Arbeitnehmer eine Abfindung verlangt?
  • FUCHS-Briefe
  • Aufdeckung stiller Reserven

6b-Rücklage im Ausland nur als Stundung

Veräußertes Auslandsvermögen kann nicht steuerfrei reinvestiert werden. Das meint der Bundesfinanzhof. Wir glauben nicht, dass das schon das letzte Wort in dieser Sache ist.
  • FUCHS-Briefe
  • Verstoß gegen Lenk- und Ruhezeiten

Transport: Verstoß mit Multiplikatorwirkung

Ein Unglück kommt selten allein: Wer bei einer Polizeikontrolle wegen vermuteten Verstoßes gegen die vorgeschriebenen Ruhezeiten auffällt, muss mit mehr rechnen, als einer einmaligen Strafzahlung.
  • FUCHS-Briefe
  • Recht | Gemeinnützige Unternehmen

Kitas bleiben gemeinnützig

Nach Auffassung des BGH ist der Betrieb der Kitas durch das sog. Nebenzweckprivileg gedeckt. Der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts (§§ 51 ff. AO) kommt entscheidende Bedeutung zu.
  • FUCHS-Briefe
  • Regelmäßige Betriebsprüfung vom Tisch

Intensität der Betriebsprüfung erhöht sich

Stellen Sie sich auf umfassende Betriebsprüfungen ein. Zwar wird es zunächst keine regelmäßige Betriebsprüfung geben, aber die Intensität erhöht sich.
  • FUCHS-Briefe
  • Prüfergebnisse werden weitergegeben

Rentenversicherung verzichtet auf Betriebsprüfung

Das Sozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Die Rentenversicherung darf auch ohne eigene Betriebsprüfung Nachforderungen erheben und dafür die Ergebnisse anderer Behörden nutzen.
  • FUCHS-Briefe
  • Sonderrecht für Sozialkassen

Gesetz ersetzt Tarifverträge

Für die zwölf Sozialkassen in Deutschland wird die Tarifbindung per Gesetz rückwirkend ab 2006 eingeführt.
  • FUCHS-Briefe
  • Novellierung des GWB in Kraft

Kartellrecht mit neuen Maßstäben

Das neue Kartellrecht geht nicht mehr nur vom Umsatz der beteiligten Unternehmen aus.
  • FUCHS-Briefe
  • Wertverlust durch Hochspannungsleitung

Grundstück: Pacht oder Entschädigung prüfen

Wenn Sie ein Grundstück haben, dass mit einer Hochspannungsleitung überbaut ist, haben Sie Anspruch auf Entschädigung. Dabei haben Sie die Wahl zwischen zwei Modellen.
  • FUCHS-Briefe
  • BGH ermöglicht konkrete Preisprüfungen

Niedrigpreise überprüfen lassen

Wenn Sie genügend Anhaltspunkte haben, dass Sie aufgrund von zu niedrigen Preisen eines Mitbewerbers einen Nachteil haben, können Sie nachhaken.
  • FUCHS-Briefe
  • Nutzung rechtlich abgesichert

Klarheit für Ferienwohnungen

Die Nutzung von Ferienwohnungen ist jetzt juristisch abgesichert.
  • FUCHS-Briefe
  • Genehmigung für elektronische Werbung

Mit Geschäftspartnern Adressen sammeln

Sie können für Ihre Geschäftspartner Adressen sammeln. Die Kunden müssen aber der elektronischen Werbung zustimmen.
  • FUCHS-Briefe
  • Immobilien: Eigenbedarf als Kündigungsgrund

BGH-Urteil sorgt für Verwirrung im Wohnungsrecht

Sie können nach wie vor Eigenbedarf für vermieteten Wohnraum anmelden und Ihren Mietern kündigen. Dies gilt natürlich auch für eine teilweise gewerbliche Nutzung.
  • FUCHS-Briefe
  • Spezielle Baurechts-Kammern an Landgerichten

Bauunternehmen: Neues Bauvertragsrecht

Das neue Bauvertragsrecht verlangt von Bauunternehmen mehr Transparenz und eine erhöhte Haftung. Einige Regelungen machen gängige Praxis zum Gesetz.
  • FUCHS-Briefe
  • Mieter haften nicht für die Bank

Recht: Miet-Eingangsklausel nichtig

Die Klausel, dass die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats auf Ihrem Konto als Vermietereingegangen sein muss, ist laut BGH nichtig.
  • FUCHS-Briefe
  • Rechtzeitige Ankündigung erforderlich

Miete: Kleine Modernisierung ist erlaubt

Sie können kleinere Modernisierungen in Ihren Mietwohnungen auch gegen die Willen des Mieters vornehmen, wenn Sie sie rechtzeitig ankündigen.
  • FUCHS-Briefe
  • Abmahnungen erforderlich

Miete: Kündigung wegen Verwahrlosung

Sie müssen eine Verwahrlosung Ihrer vermieteten Wohnung nicht hinnehmen. Haben Sie eine Besserung angemahnt, rechtfertigt ein Nichtbefolgen sogar eine ao. Kündigung.
  • FUCHS-Briefe
  • Mehrere Anwälte für einen Fall

Recht: An beauftragten Anwalt gebunden

Sie dürfen nicht hinter dem Rücken eines beauftragten Anwaltes einen weiteren hinzuziehen. Tun Sie dies, müssen Sie dennoch das vereinbarte Honorar zahlen.
Zum Seitenanfang