Der 24. Juni war ein guter Tag für den Hamburger Bankier Christian Olearius, aber ein schwarzer Tag für das deutsche Rechtssystem und den deutschen Rechtsstaat. In einem der aufsehenerregendsten Strafprozesse der letzten Jahre zum Cum-Ex-Betrug bei der Hamburger Privatbank M.M. Warburg gab es kein Urteil. FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber hält den Verfahrensausgang für inakzeptabel.

Deutsche Unternehmen nutzen noch kaum KI. Das zeigt eine Befragung durch den Digitalverband Bitkom. Dabei können mit KI schnell und günstig Texte und Bilder erstellt werden, die etwa im Online-Marketing genutzt werden können. Unternehmen sollten aber die rechtlichen Probleme kennen, die dabei entstehen können.

Die überwiegende Anzahl der Bankfilialen zeigt eine saubere Weste mit fehlenden oder erfolgreich beigelegten Kundenstreitigkeiten. Die wenigen laufenden oder vergangenen Klagen bezogen sich hauptsächlich auf Anlageberatungsfehler, wobei außergerichtliche Einigungen favorisiert wurden.

Die Spürhunde des Abmahnvereins IDO mussten vor Gericht den Schwanz einziehen. Der Fall nahm eine andere Wendung als geplant.

Das hatten sich die Befürworter anders gedacht: Der Disaster Punishment Act sollte die Sicherheit am Arbeitsplatz in Südkorea erhöhen. Stattdessen senkt er die Attraktivität des Standorts und sorgt dafür, dass menschliche Arbeiter durch Roboter ersetzt werden.

Was plant die mächtige Staatliche Verwaltung für Marktregulierung (SAMR) in China? Wir geben Ihnen einen Überblick. Bereiten Sie sich vor.

Eine neue Webseite bietet Drohnenpiloten wichtige Informationen. Wichtigster Baustein der Seite ist eine Karte mit genauen Informationen, wo Überflüge nicht oder nur mit Genehmigung möglich sind. Das Angebot ist nicht nur für Hobby-Piloten, sondern vor allem für die gewerblichen Drohen-Flieger wichtig.

Wer gerade Rohstoffe und Material zu "unmöglichen" Preisen einkaufen muss, wird darüber nachdenken, wie er diese an seine Kunden weitergeben kann. Die Möglichkeiten sind eingeschränkt – aber es gibt sie.

Arbeitgeber, die Crowdworker beschäftigen, schließen keinen Arbeitsvertrag. Können sie trotzdem den Arbeitnehmerstatus beanspruchen?

Wenn es hektisch wird, handelt man schon mal schnell und unbedacht. Und bezahlt bspw. betriebliche Ausgaben vom Privatkonto. Das aber kann steuerlich ins Auge gehen. Wenn man danach eine bestimmte Handlung vergisst, geht man nämlich steuerlich leer aus.

Unternehmen, die den Like-Button von Facebook einbinden, müssen eine neue Rechtslage beachten. Nur dann erfüllen die die Anforderungen des Daten- und Verbraucherschutzes.

Die Bundesregierung verschärft das Geldwäschegesetz. Künftig müssen mehr Berufsgruppen Verdachtsfälle melden.

Fühlen, sehen, kippen – so lässt sich Falschgeld entlarven. Aber was ist, wenn ein Maschinen-Verkäufer trotzdem am Ende des Tages nur Falschgeld mit in die Firma bringt? Dann hilft das Finanzamt.

Der EuGH hat aus Anlass eines finnischen Kartellvergehens entschieden, dass Konzernmütter für Fehler ihrer Töchter haften müssen. Auch Konzerne mit Sitz in Deutschland sind davon betroffen...

Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sind durchaus beliebt. Bei Daimler gibt es Würstchen, beim Schokoladenhersteller Lindt stehen vier Kilogramm Süßwaren für jeden HV-Besucher parat. Aber beim Einlass sind strenge Regeln zu beachten.

Ein privates Handytelefonat auf dem Heimweg kostet den Versicherungsschutz. Das entschied jetzt das Sozialgericht in Frankfurt am Main. Eine 62-jährige Arbeitnehmerin übersah auf dem Weg von der Arbeit nach Hause ein rotes Warnlicht eines unbeschrankten Bahnübergangs. Der Zug erfasst sie und verletzte sie schwer. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Kostenüberahme ab. Der Grund: Während ihres Fußmarsches hatte die Frau ihr Handy am Ohr und führte private Gespräche. Das Gericht kam zu der Überzeugung, das Unfallereignis sei überwiegend auf die Ablenkung durch das Telefonat zurückzuführen.

Urteil: SG vom 18.10.2018, Az.: S 8 U 207/16

Online-Händler müssen beim Verkauf von Erzeugnissen penibel die Auszeichnungspflichten beachten. Hintergrund dafür sind die Vorschriften des Kennzeichnungsgesetzes, das klare Regeln setzt.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg kennt kein Pardon: Ein Trauerredner muss seinen schwarzen Anzug nicht nur selbst bezahlen. Er darf auch den Fiskus nicht an den Kosten beteiligen. Interessant ist die Begründung.

Einen Lügner sollte niemand seinen Chef nennen. Passiert das trotzdem, ist eine Abmahnung nach dieser Beleidigung die Regel. Die hat auch vor den Arbeitsgerichten Bestand.