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Recht
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Unternehmen mit neuer Pflicht

Unternehmen, die den Like-Button von Facebook einbinden, müssen eine neue Rechtslage beachten. Nur dann erfüllen die die Anforderungen des Daten- und Verbraucherschutzes.
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  • Industrieverbände wandeln sich von Interessenvertretern zu Moderatoren

Berlin zieht die Zügel an

Die Bundesregierung verschärft das Geldwäschegesetz. Künftig müssen mehr Berufsgruppen Verdachtsfälle melden.
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  • Verkäufer kann den Schaden absetzen

Untergeschobenes Falschgeld sind Werbungskosten

Fühlen, sehen, kippen – so lässt sich Falschgeld entlarven. Aber was ist, wenn ein Maschinen-Verkäufer trotzdem am Ende des Tages nur Falschgeld mit in die Firma bringt? Dann hilft das Finanzamt.
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  • Klare Regeln für Aktionäre

Ordentlich anmelden, sonst kein Stimmrecht

Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sind durchaus beliebt. Bei Daimler gibt es Würstchen, beim Schokoladenhersteller Lindt stehen vier Kilogramm Süßwaren für jeden HV-Besucher parat. Aber beim Einlass sind strenge Regeln zu beachten.
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  • In aller Kürze

Handy am Ohr – kein Wegeunfall

Ein privates Handytelefonat auf dem Heimweg kostet den Versicherungsschutz. Das entschied jetzt das Sozialgericht in Frankfurt am Main. Eine 62-jährige Arbeitnehmerin übersah auf dem Weg von der Arbeit nach Hause ein rotes Warnlicht eines unbeschrankten Bahnübergangs. Der Zug erfasst sie und verletzte sie schwer. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Kostenüberahme ab. Der Grund: Während ihres Fußmarsches hatte die Frau ihr Handy am Ohr und führte private Gespräche. Das Gericht kam zu der Überzeugung, das Unfallereignis sei überwiegend auf die Ablenkung durch das Telefonat zurückzuführen.

Urteil: SG vom 18.10.2018, Az.: S 8 U 207/16

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  • Anglizismen bitte vermeiden

Jogginghosen auf Deutsch auszeichnen

Online-Händler müssen beim Verkauf von Erzeugnissen penibel die Auszeichnungspflichten beachten. Hintergrund dafür sind die Vorschriften des Kennzeichnungsgesetzes, das klare Regeln setzt.
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  • Trauerredner kann schwarzen Anzug nicht als Werbungskosten absetzen

Trauerkleidung ist immer privat

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg kennt kein Pardon: Ein Trauerredner muss seinen schwarzen Anzug nicht nur selbst bezahlen. Er darf auch den Fiskus nicht an den Kosten beteiligen. Interessant ist die Begründung.
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  • Eine verhältnismäßige Abmahnung

Vorgesetzten beleidigen geht gar nicht

Einen Lügner sollte niemand seinen Chef nennen. Passiert das trotzdem, ist eine Abmahnung nach dieser Beleidigung die Regel. Die hat auch vor den Arbeitsgerichten Bestand.
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  • In aller Kürze

Duschen auf eigene Gefahr

Passiert ein Duschunfall während einer Dienstreise, muss die Berufsgenossenschaft nicht zahlen. Das klärte jetzt das Landessozialgericht (LSG) in Thüringen. Die Kosten trägt nicht die gesetzliche Unfallversicherung, sondern vielmehr die Krankenversicherung. Denn: Arbeitsunfälle können nur bei Tätigkeiten passieren, die in einem sachlichen Zusammenhang mit den eigentlichen Aufgaben stehen, so sie Erfurter Richter.

Urteil: LSG Thüringen vom 20.12.2018, Az.: L 1 U 491/18

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  • In aller Kürze: Betriebsrat

Streit um Zeitausgleich

Hat ein Betrieb mehrere Standorte mit einem Betriebsrat, dann sind Dienstreisen vorprogrammiert. Und eine praktische Frage ist zu beantworten: Wie sind die Zeiten für die Dauer der auswertigen Sitzung und An- und Abreise zum Termin zu verbuchen? Das Landgericht (LAG) Bremen hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen.
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  • Einheitliche Anschaffung bringt Vorteile

Im Zweifel zwei Rauchmelder

Rauchmelder gehören heute zur Standardausstattung von Wohnungen. Aber darf die Gemeinschaft der Eigentümer neue Warngeräte in allen Wohnungen einbauen, auch wenn einige Eigentümer ein solches Gerät schon haben?
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  • Abmahnungen ohne Wirkung

Pfandflaschen sammelnde Putzfrau muss gehen

Pfandflaschen sammeln gehört in den Metropolen zum alltäglichen Stadtbild. Dass eine Putzfrau bei ihren Touren durch das Flughafenterminal dies auch machte, ärgerte den Arbeitgeber. Er verhängte ein Sammelverbot für die Dauer der Arbeitszeit. Die Putzfrau ignorierte den Ukas, mit schweren Folgen.
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  • Hausrecht hat nur der Arbeitgeber

Gewerkschaft muss draußen bleiben

Betriebsrat und Gewerkschaft, das sind zwei paar Schuh. Beide haben unterschiedliche Rechte und Aufgaben im Betrieb. Das Landesarbeitsgericht (LAG) musste jetzt klären, ob die Interessenvertretung sich einmischen darf, wenn Gewerkschaftlern verboten wird, einen Info-Stand auf dem Betriebsgelände aufzustellen.
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  • Neues Home-Office-Urteil verpflichtet Berufsgenossenschaft

Nächtlicher Sturz auf der Kellertreppe kann ein Arbeitsunfall sein

Home-Office ist ein kritischer Bereich, wenn es um die Anerkennung von Arbeitsunfällen geht. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer zwar versichert, wenn sie zu Hause arbeiten. Aber wie ist das, wenn ein Versicherungsmakler mitten in der Nacht ein Update auf dem Firmenserver macht und dabei auf der Kellertreppe stürzt?
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Advent, Advent, der Schreibtisch brennt

Heiligabend und Silvester sind Arbeitstage mit erhöhtem Risiko. Rechtlich gesehen sind beides normale Arbeitstage, auch wenn in vielen Büros allmählich die Alltagshektik verfliegt es schon etwas ruhiger wird. Traditionell machen es sich viele Arbeitnehmer dann auch mit Tannenzweigen und Kerzen etwas gemütlicher. Arbeitgeber bestimmen aber darüber, welche Weihnachtsdeko im Büro erlaubt ist. Wollen Mitarbeiter also Kerzen aufstellen, müssen sie den Chef vorher um Erlaubnis fragen, so die Anwaltsauskunft. Die Einhaltung der allgemeinen Brandschutzbestimmungen (z. B. Kerzen nie unbeaufsichtigt lassen) obliegt dann selbstverständlich dem Mitarbeiter.
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  • Streit um Online-Bewertungen kein Einzelfall

Gericht zwingt Online-Portal zu fairen Bewertungen

Online-Bewertungen sind ein Wettbewerbsfaktor. Deshalb schauen viele Unternehmen genau darauf, wie sich das Ranking entwickelt. Aber was tun, wenn bei den Sternen oder
Likes nicht alles mit rechten Dingen zugeht?
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  • Bedingungen für Versicherungspflicht nicht erfüllt

Rote Karte für betriebliches Fußballturnier

Dehnen Sie im Unternehmen den Begriff »Betriebssport« nicht über Gebühr aus. Sonst verlieren die Mitarbeiter nämlich womöglich den Versicherungsschutz. Das Sozialgericht Dresden hat jetzt entschieden, dass die Versicherungspflicht dann nicht gegeben ist, wenn der Wettbewerb am  Wochenende, mit erheblichem finanziellen Eigenaufwand der Teilnehmer stattfindet und auch für Betriebsfremde offensteht. Im den Fall ist es keine betriebliche Veranstaltung mehr (Urteil:  vom 4.10.2018, Az.: S 5 U 47/18)
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  • NRW Richter setzen Grenzen

Streit um Sonntagsöffnung

Seit 99 Jahren hat die Sonntagsruhe Verfassungsrang. Es ist ein Tag der Arbeitsruhe und der ‚seelischen Erhebung', hieß es schon in der deutschen Verfassung. Diese Regelung hat das Grundgesetz übernommen. In Zeiten von Online-Handel wächst allerdings der Druck, diese Tradition abzuschaffen. Die Gerichte sehen das allerdings anders.
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  • Vertragsrecht gemäß BGB gilt

Wütende Mail führt zum Vertragsende

Das ist der Deal: Ein Mitarbeiter verpflichtet sich per Arbeitsvertrag für den Fall der Kündigung, nicht sofort bei der Konkurrenz anzuheuern. Für diese Enthaltsamkeit zahlt der Arbeitgeber dem Ex-Beschäftigten Schadensersatz. Nur was passiert, wenn das vereinbarte Geld nicht pünktlich auf dem Konto ist?
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  • Umwandlungsteuergesetz lässt keine Ausnahmen zu

Vorsicht bei der Betriebsabspaltung

Wenn Sie einen Teil Ihres operativen Geschäfts auf eine neugegründete GmbH übertragen wollen, heißt es aufpassen. Denn sonst schlägt der Fiskus zu. Seine Grundlage ist das Umwandlungsteuergesetz. Der Bundesfinanzhof hat dazu gerade sein Urteil gefällt.
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