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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Irreführendes Sterneleuchten

Achtung, Hoteliers! Werbung mit „falschen" Sternen ist ein Wettbewerbsverstoß. Wirbt ein Hotel auf der Internetseite und über Hotelbuchungsportale mit errungenen Sternen, obwohl dahinter keine offizielle Klassifizierung durch eine neutrale und unabhängige Einrichtung steht, liegt eine irreführende Werbung vor und kann eine Abmahnung nach sich ziehen. Das hat das Landgericht Stendal jetzt festgestellt. Immerhin geben 80% der Geschäftsreisenden an, dass ihnen die Sterne bei der Hotelwahl helfen. (Urteil: LG Stendal vom 22.02.2018, Az.: 31 O 30/17).
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  • Meinungsäußerung ist geschützt

Arbeitgeber kann Chat bei Whats-App nicht zensieren

WhatsApp ist auf fast jedem Smartphone mit dem bekannten grünen Icon installiert. Die weltweit bekannte Chat-Software hat fast eine Milliarde-Marke Nutzer. Die Chat-App („Messenger") dient vor allem dem privaten Austausch. Aber: Können Äußerungen in einem Chat bei Whats-App zum ehemaligen Arbeitgeber ehrenrührig, beleidigend und geschäftsschädigend sein?
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  • Kündigung wegen Formfehler unwirksam

Kündigen geht nur formvollendet

Kündigen will gekonnt sein und darf nicht einer Rätselaufgabe gleichen. Deshalb müssen Arbeitgeber unbedingt zwei Formerfordernisse beachten; sonst ist die Entlassung schnell unwirksam.
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  • Substanzschäden vom Mieters

Fristsetzung bei Sachschäden nicht erforderlich

Sachschäden, die vom Mieter verursacht wurden, bedürfen keiner Fristsetzung zu ihrer Beseitigung. Der Vermieter kann Reparatur oder Schadensersatz verlangen. Der BGH bestätigte mit dem Urteil über eine Gewerbemietsache ein früheres Urteil zu Wohnimmobilien...
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  • Lieber öfter mal zu Fuß

Post abholen ist kein Lieferverkehr

Nicht alles, was Gewerbetreibende in einer Fußgängerzone erledigen müssen, ist Lieferverkehr. Die Auslegung der Verkehrsvorschrift ist extrem eng.
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  • Unterschiede zwischen privaten und gesetzlichen Zahlungsmitteln

Der rechtliche Rahmen von Kryptowährungen

Zwischen privaten und gesetzlichen Währungen muss man einige rechtliche Unterschiede beachten
Zwischen privaten und gesetzlichen Währungen muss man einige rechtliche Unterschiede beachten. Copyright: Picture Alliance
Für eine Kryptowährung gelten andere Bestimmungen als für eine gesetzliche Währung wie den Euro. In unserer Serie zu Kryptowährungen beschäftigen wir uns heute mit dem Rechtsrahmen von Bitcoin und Co.
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  • Nachbar verlangt Beseitigung von Wärmepumpe

Abstandsfläche darf bebaut werden

Für Grenzflächen von Grundstücken gilt besonderes Recht, das sich aus den Ansprüchen des Nachbars ergibt. Um die Beseitigung eines Gebäudes zu verlangen, muss eine Belästigung vorliegen, sonst wiegt das Eigentumsrecht stärker, so ein Urteil des OLG München.
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  • (Nur) energetische Sanierung kann auf Miete umgelegt werden

Heizkesselaustausch keine Modernisierung

Der Austausch eines störanfälligen Heizkessels ist keine Modernisierung. Daher kann er nicht auf die Miete umgelegt werden. Das entschied das Landgericht Berlin. Die Umlage als Modernisierung ist aber möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.
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  • Reform nach zwei Jahrzehnten

Neue Schiedsordnung

Nach zwei Jahrzehnten ist die in Deutschland entwickelte Schiedsordnung modernisiert worden. Sie soll den Unternehmen vor allem im Geschäft mit schwierigen ausländischen Staaten oder Kunden Rechtssicherheit bieten.
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  • Vereinfachtes Recht

Stiftungen erhalten mehr Spielraum

Das Stiftungsrecht wird bundesweit vereinheitlicht und vereinfacht. Anfang Juni wird der Innenministerkonferenz der Referentenentwurf vorgelegt. Bis Ende des Jahres ist mit der Verabschiedung des Gesetzes zu rechnen. Stiftungen erhalten mehr Spielraum....
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  • Betriebsstilllegung

Die Abfindung entfällt

Unternehmer, die ihren Betrieb bspw. aus Altersgründen stilllegen wollen, haben dabei weitgehende Freiheiten. Aber was ist, wenn ein Arbeitnehmer eine Abfindung verlangt?
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  • Aufdeckung stiller Reserven

6b-Rücklage im Ausland nur als Stundung

Veräußertes Auslandsvermögen kann nicht steuerfrei reinvestiert werden. Das meint der Bundesfinanzhof. Wir glauben nicht, dass das schon das letzte Wort in dieser Sache ist.
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  • Verstoß gegen Lenk- und Ruhezeiten

Transport: Verstoß mit Multiplikatorwirkung

Ein Unglück kommt selten allein: Wer bei einer Polizeikontrolle wegen vermuteten Verstoßes gegen die vorgeschriebenen Ruhezeiten auffällt, muss mit mehr rechnen, als einer einmaligen Strafzahlung.
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  • Recht | Gemeinnützige Unternehmen

Kitas bleiben gemeinnützig

Nach Auffassung des BGH ist der Betrieb der Kitas durch das sog. Nebenzweckprivileg gedeckt. Der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts (§§ 51 ff. AO) kommt entscheidende Bedeutung zu.
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  • Regelmäßige Betriebsprüfung vom Tisch

Intensität der Betriebsprüfung erhöht sich

Stellen Sie sich auf umfassende Betriebsprüfungen ein. Zwar wird es zunächst keine regelmäßige Betriebsprüfung geben, aber die Intensität erhöht sich.
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  • Prüfergebnisse werden weitergegeben

Rentenversicherung verzichtet auf Betriebsprüfung

Das Sozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Die Rentenversicherung darf auch ohne eigene Betriebsprüfung Nachforderungen erheben und dafür die Ergebnisse anderer Behörden nutzen.
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  • Sonderrecht für Sozialkassen

Gesetz ersetzt Tarifverträge

Für die zwölf Sozialkassen in Deutschland wird die Tarifbindung per Gesetz rückwirkend ab 2006 eingeführt.
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  • Novellierung des GWB in Kraft

Kartellrecht mit neuen Maßstäben

Das neue Kartellrecht geht nicht mehr nur vom Umsatz der beteiligten Unternehmen aus.
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