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IDO macht einen Rückzieher

Eine Person öffnet einen Brief und zieht ein Schreiben mit Betreff Abmahnung heraus
© ollo / Getty Images / iStock
Die Spürhunde des Abmahnvereins IDO mussten vor Gericht den Schwanz einziehen. Der Fall nahm eine andere Wendung als geplant.
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  • Roboter statt Sicherheitsstandards

Südkorea erlebt Automatisierungsschub

Frau in Südkorea identifiziert sich per Smartphone und Bildschirm
Frau in Südkorea identifiziert sich per Smartphone und Bildschirm. © MAXPPP / dpa / picture alliance
Das hatten sich die Befürworter anders gedacht: Der Disaster Punishment Act sollte die Sicherheit am Arbeitsplatz in Südkorea erhöhen. Stattdessen senkt er die Attraktivität des Standorts und sorgt dafür, dass menschliche Arbeiter durch Roboter ersetzt werden.
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  • Marktregulierung in China

Neue Rechtsetzungsplanung im Reich der Mitte

China: Augen zu und durch
Gesetze in China. (c) Picture Alliance
Was plant die mächtige Staatliche Verwaltung für Marktregulierung (SAMR) in China? Wir geben Ihnen einen Überblick. Bereiten Sie sich vor.
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  • Anschub für den Drohnen-Markt

Neue Webseite für Fluggenehmigungen

Eine fliegende Drohne mit Kamera.
Eine fliegende Drohne mit Kamera. © Denis Rozhnovsky / stock.adobe.com
Eine neue Webseite bietet Drohnenpiloten wichtige Informationen. Wichtigster Baustein der Seite ist eine Karte mit genauen Informationen, wo Überflüge nicht oder nur mit Genehmigung möglich sind. Das Angebot ist nicht nur für Hobby-Piloten, sondern vor allem für die gewerblichen Drohen-Flieger wichtig.
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  • Mehr Sicherheit durch flexible Verträge

Preisanpassungsklauseln vereinbart?

Arbeitsvertrag
Zwei Personen verhandeln eine Vereinbarung. Copyright: Pexels
Wer gerade Rohstoffe und Material zu "unmöglichen" Preisen einkaufen muss, wird darüber nachdenken, wie er diese an seine Kunden weitergeben kann. Die Möglichkeiten sind eingeschränkt – aber es gibt sie.
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  • Internetplattform und Crowdworker schließen keinen Arbeitsvertrag

Selbständig, nicht angestellt

Arbeitgeber, die Crowdworker beschäftigen, schließen keinen Arbeitsvertrag. Können sie trotzdem den Arbeitnehmerstatus beanspruchen?
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  • BFH bestraft unaufmerksame Unternehmerin

Sonderausgaben müssen in die Bücher

Wenn es hektisch wird, handelt man schon mal schnell und unbedacht. Und bezahlt bspw. betriebliche Ausgaben vom Privatkonto. Das aber kann steuerlich ins Auge gehen. Wenn man danach eine bestimmte Handlung vergisst, geht man nämlich steuerlich leer aus.
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  • Datenschutz „Gefällt mir“

Unternehmen mit neuer Pflicht

Unternehmen, die den Like-Button von Facebook einbinden, müssen eine neue Rechtslage beachten. Nur dann erfüllen die die Anforderungen des Daten- und Verbraucherschutzes.
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  • Industrieverbände wandeln sich von Interessenvertretern zu Moderatoren

Berlin zieht die Zügel an

Die Bundesregierung verschärft das Geldwäschegesetz. Künftig müssen mehr Berufsgruppen Verdachtsfälle melden.
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  • Verkäufer kann den Schaden absetzen

Untergeschobenes Falschgeld sind Werbungskosten

Fühlen, sehen, kippen – so lässt sich Falschgeld entlarven. Aber was ist, wenn ein Maschinen-Verkäufer trotzdem am Ende des Tages nur Falschgeld mit in die Firma bringt? Dann hilft das Finanzamt.
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  • EuGH-Urteil verschärft Konzernhaftung

Ab jetzt gilt Sippenhaft für Unternehmen

Der EuGH hat aus Anlass eines finnischen Kartellvergehens entschieden, dass Konzernmütter für Fehler ihrer Töchter haften müssen. Auch Konzerne mit Sitz in Deutschland sind davon betroffen...
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  • Klare Regeln für Aktionäre

Ordentlich anmelden, sonst kein Stimmrecht

Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sind durchaus beliebt. Bei Daimler gibt es Würstchen, beim Schokoladenhersteller Lindt stehen vier Kilogramm Süßwaren für jeden HV-Besucher parat. Aber beim Einlass sind strenge Regeln zu beachten.
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  • In aller Kürze

Handy am Ohr – kein Wegeunfall

Ein privates Handytelefonat auf dem Heimweg kostet den Versicherungsschutz. Das entschied jetzt das Sozialgericht in Frankfurt am Main. Eine 62-jährige Arbeitnehmerin übersah auf dem Weg von der Arbeit nach Hause ein rotes Warnlicht eines unbeschrankten Bahnübergangs. Der Zug erfasst sie und verletzte sie schwer. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Kostenüberahme ab. Der Grund: Während ihres Fußmarsches hatte die Frau ihr Handy am Ohr und führte private Gespräche. Das Gericht kam zu der Überzeugung, das Unfallereignis sei überwiegend auf die Ablenkung durch das Telefonat zurückzuführen.

Urteil: SG vom 18.10.2018, Az.: S 8 U 207/16

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  • Anglizismen bitte vermeiden

Jogginghosen auf Deutsch auszeichnen

Online-Händler müssen beim Verkauf von Erzeugnissen penibel die Auszeichnungspflichten beachten. Hintergrund dafür sind die Vorschriften des Kennzeichnungsgesetzes, das klare Regeln setzt.
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  • Trauerredner kann schwarzen Anzug nicht als Werbungskosten absetzen

Trauerkleidung ist immer privat

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg kennt kein Pardon: Ein Trauerredner muss seinen schwarzen Anzug nicht nur selbst bezahlen. Er darf auch den Fiskus nicht an den Kosten beteiligen. Interessant ist die Begründung.
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  • Eine verhältnismäßige Abmahnung

Vorgesetzten beleidigen geht gar nicht

Einen Lügner sollte niemand seinen Chef nennen. Passiert das trotzdem, ist eine Abmahnung nach dieser Beleidigung die Regel. Die hat auch vor den Arbeitsgerichten Bestand.
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  • In aller Kürze

Duschen auf eigene Gefahr

Passiert ein Duschunfall während einer Dienstreise, muss die Berufsgenossenschaft nicht zahlen. Das klärte jetzt das Landessozialgericht (LSG) in Thüringen. Die Kosten trägt nicht die gesetzliche Unfallversicherung, sondern vielmehr die Krankenversicherung. Denn: Arbeitsunfälle können nur bei Tätigkeiten passieren, die in einem sachlichen Zusammenhang mit den eigentlichen Aufgaben stehen, so sie Erfurter Richter.

Urteil: LSG Thüringen vom 20.12.2018, Az.: L 1 U 491/18

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  • In aller Kürze: Betriebsrat

Streit um Zeitausgleich

Hat ein Betrieb mehrere Standorte mit einem Betriebsrat, dann sind Dienstreisen vorprogrammiert. Und eine praktische Frage ist zu beantworten: Wie sind die Zeiten für die Dauer der auswertigen Sitzung und An- und Abreise zum Termin zu verbuchen? Das Landgericht (LAG) Bremen hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen.
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  • Einheitliche Anschaffung bringt Vorteile

Im Zweifel zwei Rauchmelder

Rauchmelder gehören heute zur Standardausstattung von Wohnungen. Aber darf die Gemeinschaft der Eigentümer neue Warngeräte in allen Wohnungen einbauen, auch wenn einige Eigentümer ein solches Gerät schon haben?
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  • Abmahnungen ohne Wirkung

Pfandflaschen sammelnde Putzfrau muss gehen

Pfandflaschen sammeln gehört in den Metropolen zum alltäglichen Stadtbild. Dass eine Putzfrau bei ihren Touren durch das Flughafenterminal dies auch machte, ärgerte den Arbeitgeber. Er verhängte ein Sammelverbot für die Dauer der Arbeitszeit. Die Putzfrau ignorierte den Ukas, mit schweren Folgen.
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