Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
Recht
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Neues Home-Office-Urteil verpflichtet Berufsgenossenschaft

Nächtlicher Sturz auf der Kellertreppe kann ein Arbeitsunfall sein

Home-Office ist ein kritischer Bereich, wenn es um die Anerkennung von Arbeitsunfällen geht. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer zwar versichert, wenn sie zu Hause arbeiten. Aber wie ist das, wenn ein Versicherungsmakler mitten in der Nacht ein Update auf dem Firmenserver macht und dabei auf der Kellertreppe stürzt?
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Advent, Advent, der Schreibtisch brennt

Heiligabend und Silvester sind Arbeitstage mit erhöhtem Risiko. Rechtlich gesehen sind beides normale Arbeitstage, auch wenn in vielen Büros allmählich die Alltagshektik verfliegt es schon etwas ruhiger wird. Traditionell machen es sich viele Arbeitnehmer dann auch mit Tannenzweigen und Kerzen etwas gemütlicher. Arbeitgeber bestimmen aber darüber, welche Weihnachtsdeko im Büro erlaubt ist. Wollen Mitarbeiter also Kerzen aufstellen, müssen sie den Chef vorher um Erlaubnis fragen, so die Anwaltsauskunft. Die Einhaltung der allgemeinen Brandschutzbestimmungen (z. B. Kerzen nie unbeaufsichtigt lassen) obliegt dann selbstverständlich dem Mitarbeiter.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Streit um Online-Bewertungen kein Einzelfall

Gericht zwingt Online-Portal zu fairen Bewertungen

Online-Bewertungen sind ein Wettbewerbsfaktor. Deshalb schauen viele Unternehmen genau darauf, wie sich das Ranking entwickelt. Aber was tun, wenn bei den Sternen oder
Likes nicht alles mit rechten Dingen zugeht?
  • FUCHS-Briefe
  • Bedingungen für Versicherungspflicht nicht erfüllt

Rote Karte für betriebliches Fußballturnier

Dehnen Sie im Unternehmen den Begriff »Betriebssport« nicht über Gebühr aus. Sonst verlieren die Mitarbeiter nämlich womöglich den Versicherungsschutz. Das Sozialgericht Dresden hat jetzt entschieden, dass die Versicherungspflicht dann nicht gegeben ist, wenn der Wettbewerb am  Wochenende, mit erheblichem finanziellen Eigenaufwand der Teilnehmer stattfindet und auch für Betriebsfremde offensteht. Im den Fall ist es keine betriebliche Veranstaltung mehr (Urteil:  vom 4.10.2018, Az.: S 5 U 47/18)
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • NRW Richter setzen Grenzen

Streit um Sonntagsöffnung

Seit 99 Jahren hat die Sonntagsruhe Verfassungsrang. Es ist ein Tag der Arbeitsruhe und der ‚seelischen Erhebung', hieß es schon in der deutschen Verfassung. Diese Regelung hat das Grundgesetz übernommen. In Zeiten von Online-Handel wächst allerdings der Druck, diese Tradition abzuschaffen. Die Gerichte sehen das allerdings anders.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Vertragsrecht gemäß BGB gilt

Wütende Mail führt zum Vertragsende

Das ist der Deal: Ein Mitarbeiter verpflichtet sich per Arbeitsvertrag für den Fall der Kündigung, nicht sofort bei der Konkurrenz anzuheuern. Für diese Enthaltsamkeit zahlt der Arbeitgeber dem Ex-Beschäftigten Schadensersatz. Nur was passiert, wenn das vereinbarte Geld nicht pünktlich auf dem Konto ist?
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Umwandlungsteuergesetz lässt keine Ausnahmen zu

Vorsicht bei der Betriebsabspaltung

Wenn Sie einen Teil Ihres operativen Geschäfts auf eine neugegründete GmbH übertragen wollen, heißt es aufpassen. Denn sonst schlägt der Fiskus zu. Seine Grundlage ist das Umwandlungsteuergesetz. Der Bundesfinanzhof hat dazu gerade sein Urteil gefällt.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Mindestgehalt für ATler

Außertariflich Angestellte haben Anspruch auf Mindestlohn

Wer aufsteigen will, muss irgendwann die „Schutzzone" des Tarifvertrags verlassen und den AT-Status anstreben. Manchmal sind damit sogar materielle Nachteile verbunden. Eine ‚Rutsche nach unten' braucht aber niemand zu fürchten. Es gibt eine Untergrenze beim Gehalt.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Oberstes Finanzgericht kippte Bezugsfertigkeits-Regelung

Handwerkerbonus bei neugebautem Haus

Der Grundsatz ist klar: Für Handwerkerleistungen gibt es einen Steuerbonus von 20 Prozent der Arbeitskosten – allerdings nur für Renovierungs-, Erhaltungs- oder Modernisierungsarbeiten und nicht für Neubauten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt allerdings eine Ausnahme zugelassen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Nachbar darf Äste nicht immer stutzen

Bäume dürfen gestutzt, aber nicht gefährdet werden

Der Nachbar hat das Recht, Bäume zurückzuschneiden, deren Äste auf sein Grundstück ragen. Das gilt aber nicht immer. Er muss Rücksicht nehmen, wenn die Bäume alt und durch den Beschnitt in ihrem Bestand gefährdet sind...
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Stadtstaaten urteilen am schnellsten

Verfahrensdauer an Finanzgerichten sinkt

Eine gute Nachricht: Die Verfahrensdauer an deutschen Finanzgerichten sinkt im Schnitt. Die schlechte: Wie lange es dauert, ist von Gericht zu Gericht sehr unterschiedlich. Eine Fachzeitschrift hat eine Übersicht zusammengestellt.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Briefkasten und Telefonanschluss reichen nicht

Filiale muss es wirklich geben

Unternehmen werben gerne mit ihren Standorten. Der Vorteil liegt auf Hand: Der Fachmann kommt dann von einer in der Region ansässigen Firma. Aber was ist, wenn die Filiale nur auf dem Papier existiert?
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Betriebsratswahl: Handscanner darf helfen

Bei Betriebsratswahlen sind Hilfsmittel beim Auszählen der Stimmen erlaubt. Das Hessische LAG in Frankfurt entschied, dass der Wahlvorstand die bei einer Betriebsratswahl abgegebenen Stimmen mit Hilfe von Hochleistungsscannern auszählen darf. Die Richter entschieden zudem: Ein Vorschlag ist auch dann gültig, wenn die Befürworter ihn auf fotokopierten Listen unterstützen (Urteile vom 25.4.2018, Az.: 6 TaBVGa 83/18 und 16 TaBVGa 77/18).
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Irreführendes Sterneleuchten

Achtung, Hoteliers! Werbung mit „falschen" Sternen ist ein Wettbewerbsverstoß. Wirbt ein Hotel auf der Internetseite und über Hotelbuchungsportale mit errungenen Sternen, obwohl dahinter keine offizielle Klassifizierung durch eine neutrale und unabhängige Einrichtung steht, liegt eine irreführende Werbung vor und kann eine Abmahnung nach sich ziehen. Das hat das Landgericht Stendal jetzt festgestellt. Immerhin geben 80% der Geschäftsreisenden an, dass ihnen die Sterne bei der Hotelwahl helfen. (Urteil: LG Stendal vom 22.02.2018, Az.: 31 O 30/17).
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Meinungsäußerung ist geschützt

Arbeitgeber kann Chat bei Whats-App nicht zensieren

WhatsApp ist auf fast jedem Smartphone mit dem bekannten grünen Icon installiert. Die weltweit bekannte Chat-Software hat fast eine Milliarde-Marke Nutzer. Die Chat-App („Messenger") dient vor allem dem privaten Austausch. Aber: Können Äußerungen in einem Chat bei Whats-App zum ehemaligen Arbeitgeber ehrenrührig, beleidigend und geschäftsschädigend sein?
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Kündigung wegen Formfehler unwirksam

Kündigen geht nur formvollendet

Kündigen will gekonnt sein und darf nicht einer Rätselaufgabe gleichen. Deshalb müssen Arbeitgeber unbedingt zwei Formerfordernisse beachten; sonst ist die Entlassung schnell unwirksam.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Substanzschäden vom Mieters

Fristsetzung bei Sachschäden nicht erforderlich

Sachschäden, die vom Mieter verursacht wurden, bedürfen keiner Fristsetzung zu ihrer Beseitigung. Der Vermieter kann Reparatur oder Schadensersatz verlangen. Der BGH bestätigte mit dem Urteil über eine Gewerbemietsache ein früheres Urteil zu Wohnimmobilien...
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Lieber öfter mal zu Fuß

Post abholen ist kein Lieferverkehr

Nicht alles, was Gewerbetreibende in einer Fußgängerzone erledigen müssen, ist Lieferverkehr. Die Auslegung der Verkehrsvorschrift ist extrem eng.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Devisen
  • Unterschiede zwischen privaten und gesetzlichen Zahlungsmitteln

Der rechtliche Rahmen von Kryptowährungen

Zwischen privaten und gesetzlichen Währungen muss man einige rechtliche Unterschiede beachten
Zwischen privaten und gesetzlichen Währungen muss man einige rechtliche Unterschiede beachten. Copyright: Picture Alliance
Für eine Kryptowährung gelten andere Bestimmungen als für eine gesetzliche Währung wie den Euro. In unserer Serie zu Kryptowährungen beschäftigen wir uns heute mit dem Rechtsrahmen von Bitcoin und Co.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Nachbar verlangt Beseitigung von Wärmepumpe

Abstandsfläche darf bebaut werden

Für Grenzflächen von Grundstücken gilt besonderes Recht, das sich aus den Ansprüchen des Nachbars ergibt. Um die Beseitigung eines Gebäudes zu verlangen, muss eine Belästigung vorliegen, sonst wiegt das Eigentumsrecht stärker, so ein Urteil des OLG München.
Zum Seitenanfang