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Recht
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  • Unterschiede zwischen privaten und gesetzlichen Zahlungsmitteln

Der rechtliche Rahmen von Kryptowährungen

Zwischen privaten und gesetzlichen Währungen muss man einige rechtliche Unterschiede beachten
Zwischen privaten und gesetzlichen Währungen muss man einige rechtliche Unterschiede beachten. Copyright: Picture Alliance
Für eine Kryptowährung gelten andere Bestimmungen als für eine gesetzliche Währung wie den Euro. In unserer Serie zu Kryptowährungen beschäftigen wir uns heute mit dem Rechtsrahmen von Bitcoin und Co.
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  • Nachbar verlangt Beseitigung von Wärmepumpe

Abstandsfläche darf bebaut werden

Für Grenzflächen von Grundstücken gilt besonderes Recht, das sich aus den Ansprüchen des Nachbars ergibt. Um die Beseitigung eines Gebäudes zu verlangen, muss eine Belästigung vorliegen, sonst wiegt das Eigentumsrecht stärker, so ein Urteil des OLG München.
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  • (Nur) energetische Sanierung kann auf Miete umgelegt werden

Heizkesselaustausch keine Modernisierung

Der Austausch eines störanfälligen Heizkessels ist keine Modernisierung. Daher kann er nicht auf die Miete umgelegt werden. Das entschied das Landgericht Berlin. Die Umlage als Modernisierung ist aber möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.
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  • Reform nach zwei Jahrzehnten

Neue Schiedsordnung

Nach zwei Jahrzehnten ist die in Deutschland entwickelte Schiedsordnung modernisiert worden. Sie soll den Unternehmen vor allem im Geschäft mit schwierigen ausländischen Staaten oder Kunden Rechtssicherheit bieten.
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  • Vereinfachtes Recht

Stiftungen erhalten mehr Spielraum

Das Stiftungsrecht wird bundesweit vereinheitlicht und vereinfacht. Anfang Juni wird der Innenministerkonferenz der Referentenentwurf vorgelegt. Bis Ende des Jahres ist mit der Verabschiedung des Gesetzes zu rechnen. Stiftungen erhalten mehr Spielraum....
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  • Betriebsstilllegung

Die Abfindung entfällt

Unternehmer, die ihren Betrieb bspw. aus Altersgründen stilllegen wollen, haben dabei weitgehende Freiheiten. Aber was ist, wenn ein Arbeitnehmer eine Abfindung verlangt?
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  • Aufdeckung stiller Reserven

6b-Rücklage im Ausland nur als Stundung

Veräußertes Auslandsvermögen kann nicht steuerfrei reinvestiert werden. Das meint der Bundesfinanzhof. Wir glauben nicht, dass das schon das letzte Wort in dieser Sache ist.
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  • Verstoß gegen Lenk- und Ruhezeiten

Transport: Verstoß mit Multiplikatorwirkung

Ein Unglück kommt selten allein: Wer bei einer Polizeikontrolle wegen vermuteten Verstoßes gegen die vorgeschriebenen Ruhezeiten auffällt, muss mit mehr rechnen, als einer einmaligen Strafzahlung.
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  • Recht | Gemeinnützige Unternehmen

Kitas bleiben gemeinnützig

Nach Auffassung des BGH ist der Betrieb der Kitas durch das sog. Nebenzweckprivileg gedeckt. Der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts (§§ 51 ff. AO) kommt entscheidende Bedeutung zu.
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  • Regelmäßige Betriebsprüfung vom Tisch

Intensität der Betriebsprüfung erhöht sich

Stellen Sie sich auf umfassende Betriebsprüfungen ein. Zwar wird es zunächst keine regelmäßige Betriebsprüfung geben, aber die Intensität erhöht sich.
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  • Prüfergebnisse werden weitergegeben

Rentenversicherung verzichtet auf Betriebsprüfung

Das Sozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Die Rentenversicherung darf auch ohne eigene Betriebsprüfung Nachforderungen erheben und dafür die Ergebnisse anderer Behörden nutzen.
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  • Sonderrecht für Sozialkassen

Gesetz ersetzt Tarifverträge

Für die zwölf Sozialkassen in Deutschland wird die Tarifbindung per Gesetz rückwirkend ab 2006 eingeführt.
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  • Novellierung des GWB in Kraft

Kartellrecht mit neuen Maßstäben

Das neue Kartellrecht geht nicht mehr nur vom Umsatz der beteiligten Unternehmen aus.
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  • Wertverlust durch Hochspannungsleitung

Grundstück: Pacht oder Entschädigung prüfen

Wenn Sie ein Grundstück haben, dass mit einer Hochspannungsleitung überbaut ist, haben Sie Anspruch auf Entschädigung. Dabei haben Sie die Wahl zwischen zwei Modellen.
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  • BGH ermöglicht konkrete Preisprüfungen

Niedrigpreise überprüfen lassen

Wenn Sie genügend Anhaltspunkte haben, dass Sie aufgrund von zu niedrigen Preisen eines Mitbewerbers einen Nachteil haben, können Sie nachhaken.
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  • Nutzung rechtlich abgesichert

Klarheit für Ferienwohnungen

Die Nutzung von Ferienwohnungen ist jetzt juristisch abgesichert.
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  • Genehmigung für elektronische Werbung

Mit Geschäftspartnern Adressen sammeln

Sie können für Ihre Geschäftspartner Adressen sammeln. Die Kunden müssen aber der elektronischen Werbung zustimmen.
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