Wer darauf hoffte, dass der Gesetzgeber bis zum Jahresende kein neues Gesetz für eine reformierte Grundsteuer zustande bringt, wird sich getäuscht sehen. Da für die Gemeinden hohe Einnahmen daran hängen, wird das Gesetz kommen. Doch die Schwächen sind schon jetzt erkennbar. Mit entsprechenden Folgen für den Rechtsstaat.

Facebook Fanseiten sind so eine Art von Mini-Webseite für Unternehmen und Organisationen. Sie sind wichtig für eine zielgenaue Kommunikation. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte jetzt zu klären, wer bei Verstößen gegen den Datenschutz verantwortlich ist: das Unternehmen oder Facebook?

Grüner Strom – schön und gut. Aber ein Direktbezug ist Illusion. Am Ende geht alles durchs selbe Netz. Doch mit der Blockchain ließe sich das ändern. Sie kann auch den Energiesektor revolutionieren.

Der Bundesfinanzhof war bislang gnädig, wenn ein Unternehmen eine wertlose Forderung im Ausland hatte. Die konnte nämlich vom gewinn abgezogen werden. Jetzt hat der BFH seine Auffassung revidiert.

Die dena sucht Bauunternehmen, die als Generalübernehmer die Energetische Sanierung von Gebäuden übernehmen. Im Rahmen der Energiesprong-Initiative sollen dabei neue, serielle Verfahren entwickelt werden...

Im Artikel „Der Weg ist das Ziel" im Brief vom 19.8. nannten wir als einen der Vorteile einer Betriebsvorrichtung die höhere degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 2 EStG. Das zugrundeliegende Urteil erging für die Jahre 2006 bis 2008. Diese Abschreibung lief aber mit dem 31.12.2010 aus und ist somit für Anschaffungen seit 2011 nicht mehr anwendbar. Darauf hat uns ein Leser hingewiesen.

Der Vorteil der Betriebsvorrichtung gegenüber einem Gebäude liege hinsichtlich der Abschreibung in der gewöhnlich kürzeren Nutzungsdauer, schreibt uns Steuerberater Andreas Wendel aus Schwäbisch Hall. Betriebsvorrichtungen sind im Grundsatz nach der Nutzungsdauer abzuschreiben (§ 7 Abs. 1 EStG), Gebäude dagegen mit festen AfA-Sätzen (Betriebsgebäude 3%, nach § 7 Abs. 4 EStG). Zudem kann für die Betriebsvorrichtung unter Umständen noch eine Sonder-Abschreibung von 20% in Anspruch genommen werden (nach § 7g Abs. 5+6 EStG).

Arbeitgeber sollten genau darauf achten, wie sie ihre Beschäftigten einsetzen. Übernimmt jemand die Aufgaben eines Vorarbeiters, hat er Anspruch auf eine angemessene Bezahlung, auch wenn der Arbeitgeber keine entsprechende schriftliche Vereinbarung geschlossen hat.

Weil es Konflikte zwischen der Geschäftsführerin und Kunden gab, musste der bereits in Pension befindliche vorherige Firmenchef nochmals ran. Das Finanzamt misstraute dieser Konstellation und verdonnerte die GmbH zu einer höheren Körperschaftssteuer. Zu Recht?

Es reicht nicht, lediglich ein paar Thesen in Sachen Nachhaltigkeit auf die Firmenwebsite zu setzen. Die Umgestaltung von Beschaffungsprozessen ist komplex und kostet Kraft. Um eine Beschaffungsstrategie ganzheitlich zu machen, müssen Sie ökologische und ökonomische Faktoren mit Sozialem ergänzen. Sonst wirken Sie wenig glaubwürdig.

Kreditinstitute dürfen keine Extra- Bearbeitungsgebühr von ihren Kunden verlangen, wenn die beispielsweise ihren Immobilienkredit auf einen neuen Kreditgeber übertragen. Der Aufwand der Bank sei mit dem Zins abgegolten, entschied jetzt der elfte Senat des BGH.

Urteil vom 10.9.2019, Az.: XI ZR 7/19

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sorgt für Aufsehen: Auch Kunden aus dem Ausland müssen das Lastschriftverfahren nutzen können. Ein Konto in Deutschland ist dafür keine zwingende Voraussetzung. Unternehmen dürfen die Zahlung von Rechnungen per SEPA-Lastschrift nicht vom Wohnsitz im Inland abhängig machen, hat der EuGH entschieden. Eine entsprechende Klausel in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn ist deshalb zu ändern.

Urteil: EuGH vom 5.9.2019, Az.: C-28/18

Der Betrieb darf von einer mit dem Betriebsrat getroffenen mündlichen Verabredung über Taschenkontrollen bei den Mitarbeitern nicht einfach abweichen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg klargestellt. Hält der Arbeitgeber einen anderen Ort für die Kontrollen für sinnvoll, muss er das mit dem Betriebsrat besprechen. Ohne eine neue Verabredung sind die Taschenkontrollen an einem anderen Ort unzulässig und zu untersagen.

Urteil: LAG berlin-BRandenburg vom 20.6.2019, Az.:10 TaBVGa 1001/19

Es ist rechtlich ok., wenn Sie eine Betriebsrente nur Arbeitnehmern zahlen, die vor ihrem 50. Geburtstag in das Unternehmen eingetreten sind. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht darin weder eine Benachteiligung nach dem Alter, noch nach dem Geschlecht. Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)  blieb vor dem BVerfG erfolglos.

Urteil: BVerfG vom 23.07.2019, Az.: 1 BvR 684/14

Wer die Riester-Förderung unberechtigt in Anspruch genommen hat, muss nachträglich die erhaltenen Zulagen und ggf. bei Geltendmachung des steuerlichen Sonderausgabenabzugs die unberechtigte erhaltenen Steuervorteile zurückzahlen. Das gilt sogar dann, wenn es sich um (Riester-)Kleinbetragsrente handelt, sich der Sparer schon eine einmalige Abfindung für diese Kleinebetragsrente auszahlen hat lassen und der Riester-Vertrag schon beendet ist.

BFH: Urteil X R 35/17

Es ist auch dann kein anteiliger Steuerabzug der Aufwendungen für Küche, Bad und Flur in der Wohnung möglich, wenn das Finanzamt einen Raum in der Wohnung als häusliches Arbeitszimmer anerkannt hat. Selbst, wenn für einen überwiegend privat genutzten Raum Renovierungs- und Umbaukosten in erheblicher Höhe anfallen. Die zumindest 90%ige betriebliche oder berufliche Nutzung muss für jeden Raum in der Wohnung erfüllt sein, für den der Unternehmer einen Steuerabzug beantragt.

Urteil: BFH, VIII R 16/15

Die Auskunftsrechte für Gerichtsvollzieher sollen erheblich erweitert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bereits vor (AZ 191/12085). So ist geplant, dass Rentenversicherungsträger Sozialdaten übermitteln, Meldungen durch berufsständische Versorgungseinrichtungen erfolgen und eine Grundbucheinsicht vereinfacht wird.

Gleich zwei unterschiedliche Entscheidungen zur Berücksichtigung von Swapzinsen als Werbungskosten haben die Finanzgerichte (FG) in Münster und Rheinland-Pfalz getroffen. Allerdings gab es feine Unterschiede in den Fallkonstellationen.

Gerade im immer wieder von Skandalen erschütterten Lebensmittelsektor werden die Kontrolle der Lieferkette und der Herkunftsnachweis immer wichtiger. Bisher ist eine lückenlose Zurückverfolgung in weiten Teilen des Marktes praktisch unmöglich. Die Blockchain ändert jetzt die Spielregeln. Lesen Sie, wie und bis wann sie den Markt aufrollt.

Betriebe stellen ihren Kunden und Beschäftigten Parkplätze zur Verfügung. Sofort stellt sich in diesen Fällen die Frage nach den Verkehrssicherungspflichten: Reicht es bei Eis und Schnee, die Fahrwege zu streuen oder muss die gesamte Parkfläche gesichert sein?