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Zur Situation

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Nach dem eiligen Abgang von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles von der politischen Bühne, ist auch der Stabilitätsgarant für die GroKo auf SPD-Seite weg. Die Wahrscheinlichkeit, dass die GroKo in einem Jahr bereits Geschichte ist, ist deutlich gewachsen. Warum, erläutert FUCHS-Chefredakteur Ralf Vielhaber in seinem Kommentar.

Mit Andrea Nahles Abgang im Eiltempo begibt sich die SPD auf den Weg in die politische Wüste. Im Willy-Brandt-Haus heißt es: Schleudersitz zu vergeben. Mal sehen, wer sich da bewirbt. Stefan Weill aus Niedersachsen will den Job des Parteivorsitzenden nicht, Martin Schulz nicht, Olaf Scholz nicht – es wird sich doch wohl noch eine Frau finden „für das schönste Amt neben Papst" (Franz Müntefering)?

Tatsächlich geht es der SPD noch schlechter als der katholischen Kirche. Sieben Vorsitzende hat die Partei „nach Schröder" verschlissen. Jetzt will sie es mit einer Art Stuhlkreis versuchen. Alle sollen künftig in der Partei und bei deren Führung mitreden dürfen.

Mit Andrea Nahles ist der Stabilitätsgarant für die GroKo gegangen

Mit Nahles hat der wichtigste Stabilitätsgarant für die GroKo das sinkende SPD-Schiff verlassen. Der Countdown für das Ende der GroKo läuft. Das Ding ist kaum noch zu drehen. Der Trend steht gegen die Volksparteien. Und dass er sich ausgerechnet bei den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen aufhalten, gar wenden lässt, ist nicht zu erwarten. Sollte womöglich die AfD in zwei Ländern stärkste Partei werden – was nicht mehr ausgeschlossen werden kann – geht es auch Annegret Kramp-Karrenbauer an den Kragen.

Wie geht es weiter? Die Bildung einer Jamaika-Koalition schließe ich aus. Die Grünen sind in Umfragen zu stark, um sich auf das Wahlergebnis von 2017 reduzieren zu lassen. Eine Minderheitsregierung wird Merkel auf ihre letzten Tage ganz sicher nicht mehr führen.

Neuwahlen sind nicht vor März 2020 realistisch. Die Wirtschaft wird ihnen mit Hoffen und Bangen entgegensehen. Denkbar ist, dass die SPD als Juniorpartner in eine Dreierkoalition mit Grünen und Linken unter grüner Führung geht.

Fazit

Kanzler Robert I. Das lässt Raum für Fantasie. Und manchen Albtraum. Aber das Gewürge in Berlin muss jetzt ein Ende haben. Mit dieser SPD im Selbstmord-Modus ist keine stabile Regierung mehr möglich, findet 

Ihr

Unterschrift Ralf Vielhaber

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