FUCHS-Briefe
12.01.2023
Strategische Politik Fehlanzeige

"Pragmatisch-konstruktive" Stimmung in der Ampel

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Bernd von Jutrczenka/picture alliance

Den drei Ampel-Parteien ist klar, dass sie nach dem Ukraine-Schock aus dem Krisenmodus herausfinden und politisch strategisch agieren müssen. FUCHSBRIEFE haben sich in den Fraktionen erkundigt, welche Themen im Fokus stehen und wie die Ziele erreicht werden sollen.

FUCHS-Briefe
21.12.2022
Mehrere Landtagswahlen als Stimmungstest

Grün und Schwarz werden dominante Farben

Person steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne. © bizoo_n / Getty Images / iStock

2023 wird nur für wenige Parteien ein politisch erfreuliches Jahr. In der Ampelkoalition werden zwei Parteien Trauer tragen. Für 2024 braut sich sogar ein heftiger politischer Sturm zusammen.

FUCHS-Briefe
20.12.2022
Die Koalition der Streitlustigen

Was von der Ampel noch zu erwarten ist

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellen Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas vor. — Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Christian Lindner (FDP) auf einer Pressekonferenz. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance

Die Ampel-Regierung geht 2023 in ihr zweites Jahr. Bleibt die Frage: Was ist von SPD, Grünen und FDP für das nächste Jahr zu erwarten?

FUCHS-Briefe
15.12.2022
FDP und Grüne schießen gegen das Innenministerium

Ampel-Streit um Chat-Kontrolle eskaliert im Parlament

Nancy Faeser © RAINER KEUENHOF / POOL / EPA / picture alliance

In der Ampelkoalition kracht es gewaltig. Zankapfel ist das Vorhaben der EU, im Namen der Kriminalitätsbekämpfung anlasslose Chatkontrollen zu ermöglichen. Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) befürwortet die Pläne. Die Koalitionspartner sprechen vom Bruch des Koalitionsvertrages.

FUCHS-Briefe
01.12.2022
Widerstand gegen Jahressteuergesetz 2022

Union will höhere Immobilien-Freibeträge

Das Modell eines Hauses steht auf mehreres 100-Euro-Banknoten — Immobilien-Kauf. © SusanneB / Getty Images / iStock

Morgen (2.12.) soll das Jahressteuergesetz 2022 im Bundestag beschlossen werden. Geht das Gesetz wie vorgelegt durch, wird das Vererben von Immobilien ab 2023 deutlich teurer. Die FDP konnte das im Gesetzentwurf nicht verhindern. Jetzt läuft die Union auf den letzten Metern noch Sturm gegen die höhere Steuer.

FUCHS-Briefe
28.11.2022
Verdruss bei SPD und FDP, aber kein Ausweg

Die Grünen dominieren die Regierung

Annalena Baerbock und Robert Habeck. © Dominik Butzmann, Pressefoto

Die Ampelkoalition ist ein Dreierbündnis - doch angeführt wird die Koalition nicht vom Kanzler, sondern seinen grünen Koalitionspartnern. Das führt zwar zu einer gehörig schlechten Stimmung in Berlin. Doch an Scheidung will dennoch niemand denken.

FUCHS-Briefe
17.11.2022
Gaspreise bedrohen Mittelstand existenziell

Mittelständische Unternehmer fordern Rücktritt der Regierung

Gasrationierungen werden in diesem Winter zwar immer unwahrscheinlicher. Ein vielfach existenzielles Problem bleiben aber die sehr hohen Preise. Sie werden voraussichtlich auch erst im kommenden Jahr langsam sinken. Immer mehr Unternehmer laufen gegen die Politik der Ampel Sturm.

FUCHS-Briefe
24.10.2022
Fragwürdige Berater nehmen Einfluss auf deutsche Außenpolitik

Iran-Lobbyisten im Außenministerium

Eine rot angemalte Hand wird während Protesten gegen das Regime im Iran in die Luft gestreckt. © Onur Dogman / ZUMAPRESS.com / picture alliance

Mit viel Courage stellen sich aktuell große Teile der (jungen, weiblichen) iranischen Bevölkerung gegen die Diktatur des Mullahs. Die Bundesregierung stellt sich symbolisch an die Seite des Protestierenden – konkrete Maßnahmen unternimmt sie kaum. Das liegt auch am Einfluss von Iran-Lobbyisten im Außenministerium.

FUCHS-Briefe
10.10.2022
Der Moloch Staat wird weiterwachsen

Der nächste Existenzkampf der FDP

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE

In Niedersachsen aus dem Landtag geflogen, im Saarland trotz leichter Zuwächse nicht reingekommen, in NRW und Schleswig massive Stimmenverluste und die 5%-Hürde gerade so genommen. Die FDP steht erneut im Existenzkampf. Doch ein entscheidender Vorteil von 2013 sticht jetzt nicht mehr.

FUCHS-Briefe
08.10.2022
Interview mit Wolfgang Bosbach Teil 2/3

"Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie dem Land dienen wollen oder ihrer Basis"

Symbolbild Ampelkoalition. Buttons mit den Logos von SPD, FDP und Grünen. © Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE / picture alliance

FUCHSBRIEFE sprachen mit dem Unions-Politiker Wolfgang Bosbach. Im zweiten Teil des Interviews geht es unter anderem um die Flexibilität der FDP, den Umgang mit politischen Rändern und warum die SPD sich gegen einen Gesundheitsminister Karl Lauterbach gesträubt hat.

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06.10.2022
Scholz wird Cum-Ex nicht los

Neue schwere Lügen-Vorwürfe

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird den Cum-Ex-Skandal nicht los. Ein Dokument nährt jetzt Zweifel an den "Erinnerungslücken" des Kanzlers. Scholz dürfte jetzt in Erklärungsnot kommen, denn die Sätze könnten strafrechtliche Relevanz haben.

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06.10.2022
FUCHSBRIEFE im Gespräch mit Wolfgang Bosbach

„Ich habe ich sehr große Zweifel daran, dass Robert Habeck seiner Aufgabe gewachsen ist.“

Wolfgang Bosbach. © Manfred Esser, Bergisch Gladbach. Die Rechte für das Bild hat die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis.

Energiekrise, Reibereien in der Koalition, die Möglichkeit eines "heißen Herbstes" - FUCHSBRIEFE sprachen zu diesen Themen mit dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.

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29.09.2022
Niedersachsen vor der Wahl

Kanzler Scholz hofft auf Weil-Sieg

Stephan Weil hält eine Rede im niedersächsischen Landtag. © Hauke-Christian Dittrich / dpa / picture alliance

Am 11.10. sind die Niedersachsen dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. In Umfragen zeichnet sich ab, dass die SPD unter Führung von Stephan Weil wohl das Rennen macht. Die Partei hat das dringend nötig - auch über Niedersachsen hinaus. Ein überraschender Sieg der Union wäre der SPD-Super-GAU.

FUCHS-Briefe
19.09.2022
Noble Absichten, unüberlegte Auswirkungen

Arbeitsminister belastet den Arbeitsmarkt von drei Seiten

Hubertus Heil spricht zu Medienvertretern. © Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance

Mindestlohn, Bürgergeld, neuer Hinzuverdienst bei Frührentnern - das sind sozialpolitische Maßnahmen, die vom Arbeitsministerium in guter Absicht erdacht wurden. Ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dürften allerdings langfristig zu erheblichen Belastungen führen.

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08.09.2022
Zwischen den Regierungsparteien rumort es

Stimmung in der Ampelkoalition erreicht Tiefpunkt

Schon lange wurde darüber spekuliert, wie gut die Stimmung zwischen den Koalitionären der bunt zusammengewürfelten Ampelkoalition ist. Insider beteuerten gegenüber FUCHSBRIEFE immer, dass die Zusammenarbeit gut laufe, die schlechte Stimmung nur eine mediale Erfindung sei. Doch diese Erzählung ist nun nicht mehr der Fall.

FUCHS-Briefe
04.09.2022
Entlastungspakete sind nicht nachhaltig

Tischleindeckdich-Politik

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber — Fuchsbriefe Herausgeber Ralf Vielhaber, © Verlag FUCHSBRIEFE

Deutschland berauscht sich gerade an einer großen Entlastung für alle und jeden, denen das Herz schwer und bei denen der Geldbeutel leer ist. Darfs noch etwas mehr sein, ist die Devise. Die Rechnung geht an "den Staat". Mit Nachhaltigkeit hat das alles nichts zu tun.

FUCHS-Briefe
29.08.2022
Unerfahrenes Führungspersonal dilettiert und hört auf Berater

Olaf Scholz verweigert die bestellte Führung

Ein Porträt vom stellv. Chefredakteur Stefan Ziermann — FUCHSBRIEFE Chefredakteur Stefan Ziermann. (c) Verlag Fuchsbriefe

Die Ampel-Koalition ist nun seit 9 Monaten im Amt – und hat sich noch immer nicht gefunden. Einige Beobachter meinen, dass daran der Ukraine-Krieg schuld ist. FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann sieht das völlig anders. Denn gerade in einer solchen Krisensituation zeige sich, ob ein Land von guten oder schlechten Politikern regiert wird.

FUCHS-Briefe
29.08.2022
Brasilien-Wahl belebt Mercosur

Neue Impulse für Lateinamerika-Handel

Globus zeigt Karte von Südamerika — Südamerika. © Dana Britton / stock.adobe.com

Die Suche neuer Wirtschaftspartner gewinnt vor dem Hintergrund der steigenden Risiken in China und des Krieges in der Ukraine an Bedeutung. Lateinamerika wird dabei eine wichtige neue Rolle bekommen. Die Impulse dafür sind bereits jetzt sichtbar.

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15.08.2022
Im Winter kommt es zur Zerreißprobe für die Ampelkoalition

Der Unmut der Bevölkerung wächst

Protestierende auf einer Demonstration in Berlin — Demonstration gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung. ©Frederic Kern/picture alliance/Geisler-Fotopress

"Ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen kommen wird", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst in der Bundespressekonferenz. Er scheint die aktuelle Umfragelage nicht zu kennen. Andernfalls wüsste er, dass die von ihm geführte Regierung geradewegs in eine Existenzkrise läuft.

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25.07.2022
Die Sozialdemokraten werden zum zittrigen Koalitionspartner

Gurkentruppe SPD

Olaf Scholz im Deutschen Bundestag. (c) Bundesregierung/Kugler

Seit acht Monaten ist die Ampel-Koalition nun in Amt und Würden. Und während Grüne und FDP ihre klaren Linien fahren, eiert die SPD vor sich hin. FUCHSBRIEFE analysieren die Regierungsmannschaft und geben Ihnen den Termin, ab dem es im Sozen-Gebälk krachen dürfte.

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