FUCHS-Briefe
13.01.2025
Vage Positionen zu Verteidigung und Sicherheit

Regierungsparteien ohne Verteidigungs-Plan

Das Thema Verteidigung wird für die neue Regierung eine große Aufgabe. Angesichts der Lage in der Ukraine und den Diskussionen in der NATO werden die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung steigen. Die drei größten Parteien, insbesondere die Union, sind dafür jedoch nicht ausreichend vorbereitet.

FUCHS-Briefe
09.01.2025
USA fordern Verdopplung der NATO-Ausgaben

Trumps NATO-Forderung ist Poker

Seit 2023 sollen alle Mitgliedsstaaten der NATO 2% ihres BIP in die Verteidigung investieren und der NATO zur Verfügung stellen. Das war nicht für alle Länder immer zu erreichen. Jetzt sollen die Ausgaben sogar noch kräftig steigen.

FUCHS-Briefe
02.12.2024
AfD entscheidet Vertrauensfrage

Vertrauensfrage: Scholz braucht 5 Stimmen

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat gute Chancen, die Vertrauensfrage im Bundestag zu gewinnen. Verbindet er die Personalfrage mit einer Sachfrage, kann er einige Parteien in ein politisches Dilemma stürzen. Eine einzige Frage würde es dem BSW, der Linken und der AfD schwer machen, gegen Scholz zu votieren. Stimmen BSW und Linke für Scholz, braucht er nur noch 5 weitere Stimmen. FUCHSBRIEFE bekamen dazu interessante Aussagen aus dem Kanzleramt und der AfD.

FUCHS-Briefe
07.11.2024
Wie geht es weiter nach dem Ampel-Aus?

Der nächste Kanzler wird schwach

Die Ampel-Koalition hat ausgeflackert und macht als rot-grüne Minderheitsregierung weiter. Alle FDP-Minister haben mit ihm die Regierung verlasssen. Einzig Verkehrsminister Volker Wissing "tanzt aus der Reihe", hat der FDP den Rücken gekehrt und bleibt Minister und übernimmt zusätzlich das Justiz-Ressort. Die Hoffnungen auf einen Neuanfang nach den vorgezogenen Bundestagswahlen sind groß. Aber auch der nächste Kanzler wird ein schwacher Kanzler sein.

FUCHS-Briefe
14.10.2024
Vorbereitungen für die Bundestagswahl

SPD positioniert sich

Die sozialdemokratische Partei bekennt sich wieder zu ihren Werten. Das lässt sich aus dem Strategiepapier der SPD herauslesen. Sie will nicht nur für ausgeglichenere Steuerlast sorgen, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver gestalten.

FUCHS-Briefe
09.10.2024
Juristische und politische Bedenken gegen AfD-Verbot

Fraktionen unterstützen AfD-Verbotsantrag nicht

Die Politik und die Medien diskutieren den Antrag von Bundestagabgeordneten zum Verbot der AfD. Dabei wird es aber auch bleiben, denn die breite Unterstützung im Bundestag fehlt bisher.

FUCHS-Briefe
12.09.2024
Migrations-Debatte ist ein Wahlkampf-Schlager

Migrations-Bluff von SPD und CDU

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) tut so, als ob das Migrations-Thema jetzt Chefsache ist und sie handeln kann. Flächendeckend systematische Grenzkontrollen sind ohne Weiteres nicht rechtskonform und unter Berücksichtigung des Schengen-Abkommens nicht machbar. Auch technisch und personell sind sie kaum umsetzbar. Dennoch versucht die SPD, das Thema zu treiben und die CDU treibt die SPD noch vor sich her. Beide Parteien spielen einen Migrations-Bluff.

FUCHS-Briefe
29.08.2024
Landtagswahlen in Ostdeutschland wählen Ampel ab

Schockwellen aus dem Osten

Auf Länderebene wird das Wahlergebnis zu einem Polit-Dilemma führen. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen könnte die AfD stärkste Kraft werden. Nur koalieren will keine andere Partei mit der AfD - und auch nicht mit dem BSW.

FUCHS-Briefe
26.08.2024
Warum Deutschland an Attraktivität für internationale Führungskräfte verliert

Fachkräfte suchen Sicherheit

Porträt Vielhaber 2023 — Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag Fuchsbriefe

Erneut erschütterte ein islamistisch motivierter Messermord die Republik. Er fand am Wochenende im weltoffenen Westen der Republik statt, ausgerechnet auf einem "Festival der Vielfalt". Wer glaubt, dass sich ausländische Fachkräfte von dieser "Willkommenskultur" und ihren Folgen eingeladen fühlen in Deutschland zu arbeiten, ist schief gewickelt, schreibt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber in seinem heutigen Standpunkt.

FUCHS-Briefe
08.08.2024
Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen voraus

Triumphlauf von Friedrich Merz

Person steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne — Election © bizoo_n / Getty Images / iStock

Am 1. September wählten Thüringens und Sachsens Bürger einen neuen Landtag, am 22.9. sind die Wähler in Brandenburg an der Reihe. Die AfD könnte überall stärkste politische Kraft werden. Den Triumph aber trägt sie nicht davon. Das BSW macht dem einen Strich durch die Rechnung. Die Ernte jedoch wird ein westdeutscher Politiker einfahren.

FUCHS-Briefe
08.08.2024
Bürokratie-Ausgaben im Rahmen

Der (zu) fette deutsche Sozialstaat

Administration © mnirat / stock.adobe.com

Bundesfinanzminister Lindner erhält bei der Aufstellung des Bundeshaushalts „Schützenhilfe“ vom IWF. Der Währungsfonds konstatiert, dass Deutschlands Sozialausgaben schon jetzt deutlich über denen anderer entwickelter Volkswirtschaften liegen. Besonders viel wird für Kinder ausgegeben. Ob dies effizient geschieht, steht auf einem anderen Blatt.

FUCHS-Briefe
29.01.2024
SPD und FDP starten Europa-Wahlkampf

Europa-Wahl gegen "braun" und "grün"

Die SPD und FDP haben ihren Europa-Wahlkampf gestartet. Die Spitzenkandidatinnen sind Katarina Barley (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Beide Parteien treten mit "farbigen" Wahlkampf-Botschaften an. Die einen wollen die Europa-Wahl zu einem Signal gegen "braun", die anderen gegen "grün" machen.

FUCHS-Briefe
25.01.2024
Parteien erleben im Januar eine Eintrittswelle

AfD mobilisiert zu Parteieintritten über das gesamte Parteien-Spektrum

Die Parteien in Deutschland freuen sich über einen Mitglieder-Zuwachs im Januar. Der Volksmund weiß aber, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht. Auf Jahressicht hat lediglich eine Partei Mitglieder gewonnen - und das in erheblichem Umfang. FUCHSBRIEFE haben sich die Mitgliederentwicklung angesehen.

FUCHS-Briefe
22.01.2024
Glatt durchgefallen

Mittelstand stellt Ampel schlechtes Zeugnis aus

Olaf Scholz hält eine Rede. © Bundesregierung/Steins

Die Legislaturperiode der Ampelkoalition ist zur Hälfte bereits vorbei - Zeit für ein Zwischenzeugnis. Der Mittelstand stellt der Regierung besonders schlechte Noten aus. Ginge es nach ihm, sähe es vor allem für eine Partei düster aus.

FUCHS-Briefe
11.01.2024
Reform der Schuldenbremse ist SPD-Zankapfel

Genossen gegen Kanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Bürgerbefragung. © Bundesregierung / Leon Kügeler

Die Sozialdemokraten wollen die Schuldenbremse "reformieren" - also lockern. Aber: Der von ihnen gestellte Bundeskanzler Olaf Scholz will das nicht. Auf der in dieser Woche anstehenden Klausurtagung wollen die Sozialdemokraten darüber diskutieren. Das Ergebnis ist absehbar.

FUCHS-Briefe
21.12.2023
Politisches Donnergrollen nach den Landtagswahlen

Umschaltjahr für die Parteien

Was bringt das Jahr 2024 politisch und für die Parteien? Nach 2023 scheint zumindest festzustehen, dass es ein „weiter so“ in der Ampel nicht geben darf. Die Union wiederum muss mindestens zwei Probleme lösen. Und im Spektrum der Protestparteien geht es im kommenden Jahr um viel. Worum genau, zeigt die politische Prognose der FUCHSBRIEFE für 2024.

FUCHS-Briefe
11.12.2023
Die FDP muss konsequent bleiben

Hört nicht auf die falschen Propheten

Spätestens seit diesem SPD-Parteitag stehen die Fronten in der Finanz- und Sozialpolitik. Die SPD diskreditiert mit allen Mitteln die Schuldenbremse und will sie abschaffen. Ein Irrweg, auf dem ihr die Wähler nicht folgen sollten. Der Standpunkt von FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
23.11.2023
Wo ein Wille zum Schuldenmachen ist, ist auch ein Weg

Die Ampel-Rettung kann aus Brüssel kommen

Das Finanzproblem für den Bundeshaushalt national zu lösen, wird unmöglich sein. Finanzminister Christian Lindner wird daher versuchen (müssen), einen Ausweg via Brüssel zu finden. Die prekäre Haushaltslage nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil – es unterbindet die Umgehung der im Grundgesetz stehenden Schuldenbremse mit sog. „Sondervermögen“ (separaten Ausgabentöpfen, die nicht im laufenden Haushalt verbucht werden) – setzt den FDP-Mann mächtig unter Druck. Aber es gibt einen Ausweg.

FUCHS-Briefe
20.11.2023
Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Chance begreifen

Zurück auf den Boden der Verfassung

Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe

Die Folgen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum Klima- und Transformationsfonds bewegt im politischen Berlin die Gemüter. Die Reaktionen der Ampel-Politiker sind zum Teil haarsträubend. Nun braucht es einen klaren ordnungspolitischen Kurs, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

FUCHS-Briefe
09.10.2023
Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind Doppel-Wumms

Kanzler Scholz bleibt ein Führungs-Verweigerer

FUCHS-Redakteur Stefan Ziermann — Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe

Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern waren für die Ampelkoalition ein echter Doppel-Wumms. Die im Bund regierenden Parteien wurden in beiden Ländern deutlich abgewählt. Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist das eine riesige Chance - die er aber offensichtlich erneut nicht als solche erkennt, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Versandkosten