Seit einer Woche geht die Diskussion um die „Profilschärfung" der SPD. Doch die Partei diskutiert Probleme, wo keine sind. Sie tut das Gegenteil von dem, was für „kleine Leute" gut ist: Sie macht sie klein statt groß, schreibt FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Die SPD sucht nach Wegen, aus dem Zustimmungstal herauszukommen. Dazu hat sie einige Ansatzpunkte gefunden. Eine pikante Personalie ist auch unter den Maßnahmen.

2019 ist ein „kleines" Wahljahr. In vier Ländern, drei davon im Osten Deutschlands stehen Landtags- in acht Ländern Kommunalwahlen an. Und immer steht eine Frage im Mittelpunkt.

Die Stimmung auf politischer Ebene ist im eigenen Land bestenfalls verworren. Fuchsbriefe wagt einen Blick auf die einzelnen Parteien und bestimmt den jeweiligen Status Quo am Ende des Jahres.

SPD und Grüne haben sich am Wochenende mit ihren Programmen, ihrer Wählerschaft und ihrer eigenen Zukunft beschäftigt. Beide haben utopische Vorstellungen zur Gestaltung der Zukunft. Und dennoch sind sie grundverschieden.

Immer wieder fragen sich Politiker der ehemaligen Volksparteien (zuvorderst der SPD), worin ihr Absturz bei Wahlen begründet liegt und Europa, warum es bei vielen Bürgern nicht (mehr) ankommt. Weil sie bei wirklich großen gesellschaftlichen Zukunftsfragen überrumpeln wollen, statt zu überzeugen, glaubt FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. Das zeigt sich gerade wieder bei einem aktuellen, brisanten Thema.

Die muntere CDU-Kandidatenkür zum Parteivorsitz lässt auch die SPD nicht kalt. Denn sie hält der Sozialdemokratie noch mal drastisch vor Augen, wie ausgedünnt ihre Personaldecke ist. Sollte es dem neuen CDU-Chef auch noch gelingen, über eine kurzfristige Aufbruchsstimmung á la Martin Schulz – qua programmatischer Klarheit – einen dauerhaften Umkehrschub bei Wahlen auszulösen, ohne dass den Sozialdemokraten unter Andrea Nahles ähnliches gelingt, wäre die schmerzliche Situation der permanenten Niederlage perfekt. Und selbst das letzte Aufgebot Nahles nicht mehr zu halten.

Die Hessenwahl droht für CDU und SPD zu einem erneuten politischen Tiefschlag zu werden. Der Unmut beim Fußvolk in beiden Berliner Regierungsparteien wächst. Doch weder das Kanzleramt, noch die Unionsfraktion, noch die SPD-Spitze wollen Neuwahlen. Darauf baut die Abwehrstrategie der Kanzlerin.

Andrea Nahles hat in der Causa Maaßen einen Sturm im Wasserglas entfacht, wo sie einen Orkan hätte entfachen müssen, um den Machtanspruch der SPD wieder sichtbar zu machen. Immerhin brachte die peinliche Inszenierung dem Publikum einige Erkenntnisse, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Angela Merkel will den EU-Kommissions-Spitzenposten und verzichtet dafür auf die EZB-Spitze. So schreibt es eine Zeitung und so wird es in Berlin heftig diskutiert. Doch die Partei- und Regierungschefin hat eine Rechnung mit vielen Unbekannten aufgemacht. Vor allem innenpolitisch.

Keiner will mit Wagenknecht und Lafontaine mitziehen - so scheint es zumindest. Der geplanten Bewegung "Aufstehen" schlägt Gegenwind entgegen. Die linken Parteien scheinen in bestimmten Punkten zu gegensätzlich. Auch der Plan unzufriedene Wähler von der AfD zurückzuholen scheint unter keinem guten Stern zu stehen.

Der Rentenvorstoß von Olaf Scholz sieht vor, das Rentenniveau bis ins Jahr 2040 festzuschreiben - getreu dem Motto: Die Rente ist sicher. Wer freut sich da nicht? Doch denkt man auch nur einen kurzen Moment weiter darüber nach, dann kommt man nicht drumherum zu fragen, wer das Ganze bezahlen soll. Stefan Ziermann, stellvertretender Chefredakteur, kommentiert das mit seinen Worten an den Bundesfinanzminister.

Das BMF unter Leitung von Olaf Scholz (SPD) bremst die Idee von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Demografiefonds zur Rentensicherung einzurichten, aus. Damit bewahrt Scholz seinen Parteifreund vor einem Fauxpas.

Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium dämpft mitten in den Haushaltsberatungen die Wachstumserwartung für 2018 und setzt die Prognose für 2019 deutlich nach oben. Das ist ein Signal an zwei Minister. Und eine Falle für einen weiteren.

Die seit 2007 regierende rot-grüne Stadtregierung in Bremen muss 2019 um ihre Mehrheit bangen. Carsten Sielings SPD kommt nur auf 26%, die Grünen auf 14%. Die Linke hat die Grünen sogar überholt, so dass eine rot-rot-grüne Koalition wie im Land Berlin nicht unmöglich erscheint. Alternativ könnte es noch eine Große Koalition von SPD und CDU (24%) geben – wie schon von 1995 bis 2007. FDP (7%) und AfD (9%) kämen ebenfalls wieder in die Bremer Bürgerschaft.

Eingerichtet in Ruinen und der Zukunft abgewandt. Das ist die neue Hymne der SPD. Der SPD-Parteitag jedenfalls wird den Niedergang der Partei nicht beenden.

Die SPD sieht offensichtlich den Zusammenhang zwischen 16% Wählerzustimmung und ihrer Haltung in der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Jetzt proklamiert die Parteiführung eine Kehrtwende – zumindest in der Debattenkultur.

Die Parteiführung der SPD düpiert ihre verbliebenen Wähler. Der in Umfragen beliebteste deutsche Politiker, Sigmar Gabriel, wird mit der neuen GroKo aufs Altenteil geschoben und der wortbrüchige Martin Schulz steigt auf der Karriereleiter weiter nach oben.

Merkel ist als fleischgewordener Kompromiss zu ihrer politischen Größe aufgestiegen. Doch sie scheint mit der letzten Wahl, die eigentlich schon eine Niederlage war, auch ihre Fähigkeiten zur Machtsicherung eingebüßt zu haben. Die Partei sieht das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen als Niederlage an. Damit wird sie sich nicht abfinden.