Forsa sieht die AfD erstmals klar vor der Union – ein Schock für Friedrich Merz und seine Partei. SPD und FDP stürzen weiter ab, die Grünen stagnieren, Sonstige legen zu. Die politischen Kräfteverhältnisse verschieben sich rasant. Für Unternehmer wächst damit die Notwendigkeit, sich auf veränderte Mehrheitsverhältnisse einzustellen.

SPD und Union gehen unterschiedliche Wege im Umgang mit der AfD. Während die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin ein Verbot der AfD diskutiert, setzt die Union auf Themenführerschaft in Migration und Wirtschaft. Interne Debatten zeigen eine zunehmend differenzierte Sichtweise in der Union, die eine Strategie für einen zukünftigen Umgang mit der AfD entwickelt hat.

Das SPD-Manifest zur Neuausrichtung der Außen- und Russlandpolitik sorgt für Spannungen kurz vor dem Parteitag in Berlin. Es hat eine Grundsatzdiskussion über den außenpolitischen Kurs entfacht und wird von Verteidigungsminister Boris Pistorius als "Realitätsverweigerung" kritisiert. Die uneinheitlichen Signale der SPD sind ein Stresstest für die Regierung, insbesondere vor dem schwierigen NATO-Treffen.

Das neue Steuerpaket der Bundesregierung stößt im Bundesrat auf erheblichen Widerstand. Besonders CDU-Ministerpräsidenten kritisieren die geplanten Einnahmeausfälle für die Länder und fordern grundsätzliche Reformen der Bund-Länder-Finanzen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminster Lars Klingbeil (SPD) steht schon vor der Sommerpause eine Wirschafts-Feuertaufe bevor.

Seit dem Ende der Ampel-Koalition verzeichnen kleinere Parteien wie die Grünen, Linken und AfD einen beeindruckenden Mitgliederzuwachs, während CDU/CSU und SPD hier nicht mithalten können. Besonders die Grünen melden historische Zahlen. Die Bürger engagieren sich verstärkt für einen politischen Wandel.

Die SPD will die steuerfreie Haltefrist für Kryptowährungen kippen und Gewinne künftig mit 30% Abgeltungssteuer belegen. Das Vorhaben schreckt Investoren auf und könnte Deutschland im internationalen Vergleich zurückwerfen. Doch wie realistisch ist die Umsetzung – und was lässt hoffen?

Wir wählen stets das kleinste Übel – doch was ist das überhaupt? Die politische Realität nach der Wahl verspricht wenig Gutes: Schwarz-Rot oder eine wackelige Dreierkoalition. Friedrich Merz braucht Partner für Reformen. Und er hat sich auf die Parteien festgelegt, die von der Programmatik der Union inhaltlich weit entfernt sind. Wie soll das Land so wieder auf Kurs kommen, fragt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Haben wir in der vergangenen Woche einen neuen, den „wahren“ Friedrich Merz erlebt? Einen großartigen Strategen, der alle Welt und auch uns in seinen wahren Absichten getäuscht hat? Der die „Merkel-Masche“ der Überrumpelungsstrategie nun gegen seine politischen Gegner innerhalb und außerhalb der Union anwendet? Manches spricht dafür, einiges dagegen.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wollte mit seinem Migrations-Vorstoß punkten – doch das Manöver ging nach hinten los. Statt der Union neues Momentum zu verschaffen, sorgte er für parteiinterne Spannungen und eine brisante Zusammenarbeit mit der AfD. Der Plan birgt enorme Risiken: Selbst wenn sein Gesetzentwurf durchkommt, wird er im Bundesrat scheitern. Jetzt droht der CDU ein Rückschlag mit Folgen.

Die Grünen hoffen auf einen Merz-Effekt. Gerade eben waren sie noch in der Defensive mit den Themen Sozialbeiträge auf Kapitalerträge und der blamablen Gelbhaar-Affäre. Jetzt will die Partei vom Migranten-Vorstoß des CDU-Kanzlerkandidaten profitieren. Die Chancen dafür stehen sogar gut. Merz hat sich zum doppelt Getriebenen gemacht.

Das Thema Verteidigung wird für die neue Regierung eine große Aufgabe. Angesichts der Lage in der Ukraine und den Diskussionen in der NATO werden die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung steigen. Die drei größten Parteien, insbesondere die Union, sind dafür jedoch nicht ausreichend vorbereitet.

Seit 2023 sollen alle Mitgliedsstaaten der NATO 2% ihres BIP in die Verteidigung investieren und der NATO zur Verfügung stellen. Das war nicht für alle Länder immer zu erreichen. Jetzt sollen die Ausgaben sogar noch kräftig steigen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat gute Chancen, die Vertrauensfrage im Bundestag zu gewinnen. Verbindet er die Personalfrage mit einer Sachfrage, kann er einige Parteien in ein politisches Dilemma stürzen. Eine einzige Frage würde es dem BSW, der Linken und der AfD schwer machen, gegen Scholz zu votieren. Stimmen BSW und Linke für Scholz, braucht er nur noch 5 weitere Stimmen. FUCHSBRIEFE bekamen dazu interessante Aussagen aus dem Kanzleramt und der AfD.

Die Ampel-Koalition hat ausgeflackert und macht als rot-grüne Minderheitsregierung weiter. Alle FDP-Minister haben mit ihm die Regierung verlasssen. Einzig Verkehrsminister Volker Wissing "tanzt aus der Reihe", hat der FDP den Rücken gekehrt und bleibt Minister und übernimmt zusätzlich das Justiz-Ressort. Die Hoffnungen auf einen Neuanfang nach den vorgezogenen Bundestagswahlen sind groß. Aber auch der nächste Kanzler wird ein schwacher Kanzler sein.

Die sozialdemokratische Partei bekennt sich wieder zu ihren Werten. Das lässt sich aus dem Strategiepapier der SPD herauslesen. Sie will nicht nur für ausgeglichenere Steuerlast sorgen, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver gestalten.

Die Politik und die Medien diskutieren den Antrag von Bundestagabgeordneten zum Verbot der AfD. Dabei wird es aber auch bleiben, denn die breite Unterstützung im Bundestag fehlt bisher.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) tut so, als ob das Migrations-Thema jetzt Chefsache ist und sie handeln kann. Flächendeckend systematische Grenzkontrollen sind ohne Weiteres nicht rechtskonform und unter Berücksichtigung des Schengen-Abkommens nicht machbar. Auch technisch und personell sind sie kaum umsetzbar. Dennoch versucht die SPD, das Thema zu treiben und die CDU treibt die SPD noch vor sich her. Beide Parteien spielen einen Migrations-Bluff.

Auf Länderebene wird das Wahlergebnis zu einem Polit-Dilemma führen. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen könnte die AfD stärkste Kraft werden. Nur koalieren will keine andere Partei mit der AfD - und auch nicht mit dem BSW.

Erneut erschütterte ein islamistisch motivierter Messermord die Republik. Er fand am Wochenende im weltoffenen Westen der Republik statt, ausgerechnet auf einem "Festival der Vielfalt". Wer glaubt, dass sich ausländische Fachkräfte von dieser "Willkommenskultur" und ihren Folgen eingeladen fühlen in Deutschland zu arbeiten, ist schief gewickelt, schreibt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber in seinem heutigen Standpunkt.