Eine Krypto-Veränderung steht vor der Tür: Bitcoin und Co. sollen anders besteuert werden. Fällt die einjährige Haltefrist? Welche Szenarien sind für Anleger realistisch und wie lassen sich Altbestände jetzt noch steuerfrei sichern?

In Rheinland-Pfalz wird die parlamentarische Kontrolle durch eine Verfassungsänderung ausgehöhlt. Untersuchungsausschüsse drohen faktisch zu verschwinden. FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber über Macht, Verfahren und den gefährlichen Irrtum, Demokratie mit undemokratischen Mitteln schützen zu wollen.

Warkens Sofort-Sparprogramm für die Gesetzliche Krankenversicherung birgt Sprengkraft für Union und SPD: „Alle müssen zahlen“ – die Aussage stimmt nicht, solange der Bund die Beiträge für Bürgergeldbezieher nicht aus Steuern übernimmt. Der Posten liegt bei 12 Milliarden Euro. Zugleich fällt die beitragsfreie Mitversicherung der Ehefrau weg – mit spürbaren Mehrkosten insbesondere für die „Schutzbefohlenen“ von Union und SPD.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant strengere Vermietungsregeln. Ein neuer Gesetzentwurf sieht diverse Regelungen vor, die Eigentümer kennen sollten.

Lars Klingbeil versucht, die SPD aus ihrem Tiefschlaf zu wecken. Nach den verlorenen Landtagswahlen will der SPD-Chef mit einer Rede bei der Bertelsmann-Stiftung ein Signal der Handlungsfähigkeit senden. Doch ist die Partei bereit für einen Kurswechsel?

Die Wahl in Rheinland-Pfalz ist ein Weckruf für die Parteien. Haben SPD, CDU und die Bundesregierung endlich den Schuss gehört? Die SPD braucht keine neuen Reformen, sondern eine 180-Grad-Wende. Und Kanzler Merz braucht einen Schröder-Moment.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz könnte zum Wendepunkt für die Bundespolitik werden. Egal, wie sie ausgeht, wird sie die Große Koalition in Berlin unter Druck setzen und die Dynamik zwischen Union und SPD verändern. Das Konfliktpotenzial wird zunehmen, der kurzfristige Handlungsdruck steigen.

Die SPD hat im Südwesten eine historische Wahlschlappe erlitten. Jetzt hofft die Partei auf einen Erfolg in Rheinland-Pfalz, um ihren Status einer Volkspartei zu wahren und ihre programmatische Linie nicht verlassen zu müssen.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt das Ende des vertrauten Parteiensystems. CDU, SPD und FDP verlieren Halt, Mut und Richtung. Die Brandmauer wird zur Selbstfessel. Die CDU degradiert sich zur Mehrheitsbeschafferin, während SPD und FDP längst im politischen Hades stehen. FUCHSBRIEFE-Herausgeber über Feigheit, Ideologie und den Niedergang vermeintlich ewiger Parteien.

Deutschland hält an teuren Irrtümern fest – von der Rente über Elektroautos bis zur Energiewende. Der „Sunk Cost Fallacy“ kostet Milliarden und blockiert Reformen. Warum Politiker immer mehr wie Kleinanleger handeln, welche Beispiele das belegen und was jetzt passieren muss, beschreibt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber

Forsa sieht die AfD erstmals klar vor der Union – ein Schock für Friedrich Merz und seine Partei. SPD und FDP stürzen weiter ab, die Grünen stagnieren, Sonstige legen zu. Die politischen Kräfteverhältnisse verschieben sich rasant. Für Unternehmer wächst damit die Notwendigkeit, sich auf veränderte Mehrheitsverhältnisse einzustellen.

SPD und Union gehen unterschiedliche Wege im Umgang mit der AfD. Während die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin ein Verbot der AfD diskutiert, setzt die Union auf Themenführerschaft in Migration und Wirtschaft. Interne Debatten zeigen eine zunehmend differenzierte Sichtweise in der Union, die eine Strategie für einen zukünftigen Umgang mit der AfD entwickelt hat.

Das SPD-Manifest zur Neuausrichtung der Außen- und Russlandpolitik sorgt für Spannungen kurz vor dem Parteitag in Berlin. Es hat eine Grundsatzdiskussion über den außenpolitischen Kurs entfacht und wird von Verteidigungsminister Boris Pistorius als "Realitätsverweigerung" kritisiert. Die uneinheitlichen Signale der SPD sind ein Stresstest für die Regierung, insbesondere vor dem schwierigen NATO-Treffen.

Das neue Steuerpaket der Bundesregierung stößt im Bundesrat auf erheblichen Widerstand. Besonders CDU-Ministerpräsidenten kritisieren die geplanten Einnahmeausfälle für die Länder und fordern grundsätzliche Reformen der Bund-Länder-Finanzen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminster Lars Klingbeil (SPD) steht schon vor der Sommerpause eine Wirschafts-Feuertaufe bevor.

Seit dem Ende der Ampel-Koalition verzeichnen kleinere Parteien wie die Grünen, Linken und AfD einen beeindruckenden Mitgliederzuwachs, während CDU/CSU und SPD hier nicht mithalten können. Besonders die Grünen melden historische Zahlen. Die Bürger engagieren sich verstärkt für einen politischen Wandel.

Die SPD will die steuerfreie Haltefrist für Kryptowährungen kippen und Gewinne künftig mit 30% Abgeltungssteuer belegen. Das Vorhaben schreckt Investoren auf und könnte Deutschland im internationalen Vergleich zurückwerfen. Doch wie realistisch ist die Umsetzung – und was lässt hoffen?

Wir wählen stets das kleinste Übel – doch was ist das überhaupt? Die politische Realität nach der Wahl verspricht wenig Gutes: Schwarz-Rot oder eine wackelige Dreierkoalition. Friedrich Merz braucht Partner für Reformen. Und er hat sich auf die Parteien festgelegt, die von der Programmatik der Union inhaltlich weit entfernt sind. Wie soll das Land so wieder auf Kurs kommen, fragt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Haben wir in der vergangenen Woche einen neuen, den „wahren“ Friedrich Merz erlebt? Einen großartigen Strategen, der alle Welt und auch uns in seinen wahren Absichten getäuscht hat? Der die „Merkel-Masche“ der Überrumpelungsstrategie nun gegen seine politischen Gegner innerhalb und außerhalb der Union anwendet? Manches spricht dafür, einiges dagegen.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wollte mit seinem Migrations-Vorstoß punkten – doch das Manöver ging nach hinten los. Statt der Union neues Momentum zu verschaffen, sorgte er für parteiinterne Spannungen und eine brisante Zusammenarbeit mit der AfD. Der Plan birgt enorme Risiken: Selbst wenn sein Gesetzentwurf durchkommt, wird er im Bundesrat scheitern. Jetzt droht der CDU ein Rückschlag mit Folgen.