FUCHS-Briefe
19.09.2022
Noble Absichten, unüberlegte Auswirkungen

Arbeitsminister belastet den Arbeitsmarkt von drei Seiten

Hubertus Heil spricht zu Medienvertretern. © Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance

Mindestlohn, Bürgergeld, neuer Hinzuverdienst bei Frührentnern - das sind sozialpolitische Maßnahmen, die vom Arbeitsministerium in guter Absicht erdacht wurden. Ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dürften allerdings langfristig zu erheblichen Belastungen führen.

FUCHS-Briefe
08.09.2022
Zwischen den Regierungsparteien rumort es

Stimmung in der Ampelkoalition erreicht Tiefpunkt

Symbolbild Ampelkoalition. Buttons mit den Logos von SPD, FDP und Grünen. © Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE / picture alliance

Schon lange wurde darüber spekuliert, wie gut die Stimmung zwischen den Koalitionären der bunt zusammengewürfelten Ampelkoalition ist. Insider beteuerten gegenüber FUCHSBRIEFE immer, dass die Zusammenarbeit gut laufe, die schlechte Stimmung nur eine mediale Erfindung sei. Doch diese Erzählung ist nun nicht mehr der Fall.

FUCHS-Briefe
04.09.2022
Entlastungspakete sind nicht nachhaltig

Tischleindeckdich-Politik

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber — Fuchsbriefe Herausgeber Ralf Vielhaber, © Verlag FUCHSBRIEFE

Deutschland berauscht sich gerade an einer großen Entlastung für alle und jeden, denen das Herz schwer und bei denen der Geldbeutel leer ist. Darfs noch etwas mehr sein, ist die Devise. Die Rechnung geht an "den Staat". Mit Nachhaltigkeit hat das alles nichts zu tun.

FUCHS-Briefe
29.08.2022
Unerfahrenes Führungspersonal dilettiert und hört auf Berater

Olaf Scholz verweigert die bestellte Führung

Ein Porträt vom stellv. Chefredakteur Stefan Ziermann — FUCHSBRIEFE Chefredakteur Stefan Ziermann. (c) Verlag Fuchsbriefe

Die Ampel-Koalition ist nun seit 9 Monaten im Amt – und hat sich noch immer nicht gefunden. Einige Beobachter meinen, dass daran der Ukraine-Krieg schuld ist. FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann sieht das völlig anders. Denn gerade in einer solchen Krisensituation zeige sich, ob ein Land von guten oder schlechten Politikern regiert wird.

FUCHS-Briefe
29.08.2022
Brasilien-Wahl belebt Mercosur

Neue Impulse für Lateinamerika-Handel

Globus zeigt Karte von Südamerika — Südamerika. © Dana Britton / stock.adobe.com

Die Suche neuer Wirtschaftspartner gewinnt vor dem Hintergrund der steigenden Risiken in China und des Krieges in der Ukraine an Bedeutung. Lateinamerika wird dabei eine wichtige neue Rolle bekommen. Die Impulse dafür sind bereits jetzt sichtbar.

FUCHS-Briefe
15.08.2022
Im Winter kommt es zur Zerreißprobe für die Ampelkoalition

Der Unmut der Bevölkerung wächst

Protestierende auf einer Demonstration in Berlin — Demonstration gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung. ©Frederic Kern/picture alliance/Geisler-Fotopress

"Ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen kommen wird", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst in der Bundespressekonferenz. Er scheint die aktuelle Umfragelage nicht zu kennen. Andernfalls wüsste er, dass die von ihm geführte Regierung geradewegs in eine Existenzkrise läuft.

FUCHS-Briefe
25.07.2022
Die Sozialdemokraten werden zum zittrigen Koalitionspartner

Gurkentruppe SPD

Olaf Scholz im Deutschen Bundestag. (c) Bundesregierung/Kugler

Seit acht Monaten ist die Ampel-Koalition nun in Amt und Würden. Und während Grüne und FDP ihre klaren Linien fahren, eiert die SPD vor sich hin. FUCHSBRIEFE analysieren die Regierungsmannschaft und geben Ihnen den Termin, ab dem es im Sozen-Gebälk krachen dürfte.

FUCHS-Briefe
02.06.2022
Die Linkspartei müsste sich zusammenraufen - tut sie aber nicht

Der Befreiungsschlag bleibt aus

Roter Luftballon mit Aufdruck "Die Linke" — (c) Die Linke

Die Linkspartei steckt zweifelsohne in einer existenziellen Krise. Der Parteitag in Erfurt Ende Juni soll die Wende bringen. Doch es gibt wenige gute Vorzeichen, dass dieses Vorhaben gelingen wird. Das wird Auswirkungen haben, die weit über die Linkspartei hinaus reichen und eine große bundespolitische Kraft entwickeln werden.

FUCHS-Briefe
16.05.2022
Der schwarz-grüne Trend in der Politik fasst wieder Fuß

Olaf Scholz, der Betriebsunfall

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE

Der schwarz-grüne Zug, den Armin Laschet entgleisen ließ, hat wieder Fahrt aufgenommen. Das zeigen die jüngsten Landtagswahlen. Der Scholz-Zug, an den nur Schlafwagen angekoppelt waren, ist schon nach kurzer Strecke in den Bahnhof eingelaufen und steht da jetzt auf dem Abstellgleis. Doch die Weichen für den nächsten Trendwechsel in der Politik werden gerade gestellt.

FUCHS-Briefe
12.05.2022
Die EU wird französisch

Macrons geplanter Weg zur Schuldenunion

Emmanuel Macron. © Julien Mattia / Le Pictorium / MAXPPP / picture alliance

„Lasse nie eine gute Krise ungenutzt verstreichen.“ Das wusste schon Winston Churchill. Die EU-Reformer machen sich dieses Motto nun zu eigen und drängen darauf, die Strukturen der europäischen Institutionen aufzubrechen. Antreiber ist Emmanuel Macron.

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28.04.2022
Landtagswahlen Schleswig-Holstein und NRW

Für zwei Männer steht viel auf dem Spiel

Wahlzettel mit Aufschrift Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022. © KrischiMeier / stock.adobe.com

Im Mai 2022 stehen zwei Landtagswahlen in Deutschland an. Sowohl in Schleswig-Holstein und in NRW werden neue Landesparlamente gewählt. Für zwei Männer steht dabei viel auf dem Spiel.

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21.04.2022
Merkel-Rezept funktioniert für Olaf Scholz nicht

Der Druck auf den Kanzler steigt

Bundeskanzler Olaf Scholz. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance

Die Bundestagswahl 2021 war ein Fest für die SPD: Endlich wieder stärkste Kraft, Olaf Scholz wird Bundeskanzler! Doch die Euphorie ist verflogen. Das ist nicht allein die Schuld des Kanzlers und der SPD. Doch für den Umgang mit der Situation sind sie verantwortlich. Und die Zukunft hält wenig Positives für die "Sozen" bereit ...

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28.03.2022
Blickpunkt Landtagswahlen - herbe Schlappe für Saar-CDU

Kein einheitliches Bild in den Bundesländern

Wahlverlierer an der Saar: Bisheriger CDU Ministerpräsident Tobias Hans. © Oliver Dietze / dpa / picture alliance

Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz muss mit seiner Partei die erste Niederlage einstecken. Und die ist satt. Doch das Saarland steht nicht stellvertretend für das gesamte Land.

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25.03.2022
Die Ampel-Koalition vertagt die Entscheidung bei der Rente

Verdeckte Anhebung des Renteneintrittsalters

Modellfiguren eines Rentnerpaares stehen auf einem Stapel Münzen. © Ralf Hirschberger / dpa / picture alliance

Fachkräftemangel, überlastete Sozialsysteme, Altersarmut – die Rente braucht Reformen, doch der wirklich große Wurf ist bisher ausgeblieben. Auch die kapitalgedeckte Altersvorsorge droht ein Rohrkrepierer zu werden. Notwendige Maßnahmen sind für die Politik allerdings ein vergifteter Apfel, den sie nicht greifen will.

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07.03.2022
100 Mrd. Euro sind kein Konzept

Deutsche Sicherheitspolitik braucht einen Plan

Einsatzfahrzeuge der Bundeswehr. © Philipp von Ditfurth / dpa / picture alliance

Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vollzieht sich in Europa eine sicherheitspolitische Trendwende. Für die reicht es aber nicht aus, 100 Mrd. Euro Kredit aufzunehmen und die Bundeswehr technisch besser auszurüsten.

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10.02.2022
Wahl des Bundespräsidenten 2022

Steinmeier ist nicht der richtige Kandidat

Frank-Walter Steinmeier. © Maurizio Gambarini / dpa / picture alliance

Am Sonntag tritt die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Dabei gilt es als nahezu ausgemacht, dass Frank-Walter Steinmeier (SPD) in eine zweite Amtsperiode startet. Doch die Wahl und die Kontinuität setzen ein falsches Signal für die Demokratie.

FUCHS-Briefe
07.02.2022
Politiker werden zu Komikern

Fangt endlich an, ernsthaft zu regieren!

Seit der Vereidigung von Olaf Scholz (SPD) als Kanzler (8.12.21) muss in der Koalition noch zusammenwachsen, was - in diesem Fall - nicht zusammen gehört. Das zeigt sich deutlich bei den ersten Aktivitäten von SPD, Grünen und FDP. Die Koalitionäre agieren seit ihrer Regierungsbildung unabhängig voneinander, wie freie Radikale findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

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27.01.2022
Nahles und Fahimi bekommen Spitzenposten

SPD setzt fragwürdige CDU-Tradition fort

Andrea Nahles. © Monika Skolimowska / dpa / picture alliance

Die Politik steht seit jeher im Verdacht Kumpanei und Vetternwirtschaft zu betreiben. In der Maskenaffäre 2021 zeigte sich, welche ernsthaften Konsequenzen der „Sumpf“ mit sich brachte. Diese "Selbstversorgungs-Tradition" mit der Strategie „Posten für Parteifreunde“ zeigt sich immer stärker auch bei der SPD.

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24.12.2021
Die Ampel kennt bisher nur einen Gewinner

Das Jahr der Sozen

2022 muss sich die Ampelregierung bewähren. Und das ohne die normalerweise zugestandene Einarbeitungszeit von 100 Tagen. Zwei Regierungsparteien starten mit einem Rucksack Ballast, eine mit leichtem Gepäck.

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25.11.2021
Koalitionsvertrag steht pünktlich

Die Ampel schaltet das Licht an

Ampel mit drei angeschalteten Lampen: rot, gelb, grün — Ampel. Copyright: Pixabay

Versprochen – gehalten. Der Auftakt der Ampelkoalition stimmt insofern, als sie ihren selbst gesetzten Zeitplan eingehalten hat. Das ist noch nicht sehr viel, aber auch nicht wenig. Jetzt kommen andere Hürden.

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