Deutschland braucht nur einen Staatssender
Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe
Die FDP hat eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der GEZ-Gebühren angemahnt. Das ist ein populärer Vorstoß. Denn die Zahl der Menschen, die die Pflichtgebühren kritisieren wächst wie die Gebühren selbst - jedes Jahr kräftig. Denn das Preis-Leistungsverhältnis stimmt bei den Öffentlich-Rechtlichen schon lange nicht mehr, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann
Satte 10 Mrd. Euro werden ARD, ZDF und Co. in diesem Jahr voraussichtlich einnehmen. Im Jahr 2021 waren es noch 8,4 Mrd. Euro. Doch das Geld reicht hinten und vorne nicht. Darum sollen die Beiträge jetzt um 80 Euro pro Jahr erhöht werden.
Dass das Geld nicht reicht, liegt nicht einmal an den zahlreichen Skandalen, in denen enorme Summen der Pflicht-Gebühren verschwendet und veruntreut werden. Die RBB-Affäre ist noch nicht richtig aufgearbeitet, da wird publik, dass es einem Produktionsleiter des Kinderkanals KiKa gelungen ist, über Jahre gut 7 Mio. Euro abzuzocken. Das ist immerhin der größte Betrugs-Skandal für ARD und ZDF. Von den fürstlichen Gehältern und Ruhestandsbezügen der Intendanten und der mangelnden Kontrolle will ich gar nicht erst sprechen.
Öffentlich-Rechtliche im Finanz-Paradies
Der Ruf nach mehr Geld zeigt, dass es sich die Öffentlichen in der bequemsten aller Welten sehr gemütlich gemacht haben. Sie können aus dem vollen Schöpfen und haben mit den Pflichtgebühren eine ganz sichere Finanzierungsbank. Die haben freie Medien nicht, die sich über den Verkauf ihrer Produkte finanzieren müssen. Sie müssen ihre Konsumenten überzeugen. Hinzu kommen den bei den Öffentlichen noch Werbegelder, um die sie mit den meisten freien Medien konkurrieren.
Das Finanzierungsmodell hat den Maßstab über die Jahre völlig verschoben. So haben sie zwar die Notwendigkeit der Digitalisierung erkannt. Um die Investitionen zu stemmen, soll aber eine Extra-Gebühr erhoben werden. Jedes am freien Markt tätige Unternehmen muss dies aus seinen Erlösen machen. Die öffentlichen müssten das Geld dafür schlicht aus den Pflichtgebühren lockermachen.
Preis und Leistung passen nicht mehr zusammen
Auf der anderen Seite wird die Qualität der ausgestrahlten Inhalte in meinen Augen kontinuierlich schlechter. Mein Eindruck ist, dass ARD, ZDF & Co. zwar ihrem staatlichen Informationsauftrag folgen, aber schon lange nicht mehr objektiv und ausgewogen berichten. Das war in der Corona-Krise für mich vielfach sichtbar. Gegner der Corona-Politik wurden in Diskussionsrunden vorgeführt, teilweise sogar diffamiert. Die Berichterstattung in den Nachrichten war tendenziös und selektiv.
Auch in der Berichterstattung zum Ukraine-Krieg ist die Parteinahme überdeutlich. Eine ausgewogene Berichterstattung, die auch auf die Interessen und Sichtweisen Russlands hinweist, gibt es kaum. Dabei haben ARD und ZDF noch 2013 offen auf die höchst problematischen Entwicklungen in der Ukraine hingewiesen. Heute werden diese Entwicklungen völlig ausgeblendet. Bei vielen anderen Themen (Zuwanderung, Energiewende), die eine kritisch-kontroverse Reflexion nötig haben, empfinde ich das ähnlich.
Journalistische Unabhängigkeit wird untergraben
Parallel dazu wird die journalistische Unabhängigkeit untergraben. Wenn sich die gut verdienenden Journalisten der öffentlichen Medien (aber auch einiger Print-Medien) von der Regierung für Moderationen bezahlen lassen, tendiert die Wahrscheinlichkeit gen Null, dass diese Journalisten den Politikern kritische Fragen stellen.
Fazit: Die Finanzierung von Staatsmedien in Deutschland erscheint mir als völlig aus der Zeit gefallen. Fixe Pflicht-Gebühren (über Steuern) wären für mich nur akzeptabel für einen "Staatssender". Bei dem wäre dann auch klar, dass er Regierungspolitik verkauft. Alle anderen Medien sollten am freien Markt agieren.
