Die Propagandaschlacht der EZB

Um ihr Ziel zu erreichen, scheint ihr manches Mittel recht zu sein. Ich beobachte schon lange, dass durch personelle Veränderungen an Schaltstellen der öffentlichen Meinungsbildung die Köpfe im Sinne der EZB ausgetauscht werden. Nun zieht EZB-Neu-Direktorin Isabel Schnabel, im vorigen akademischen Leben Uni-Professorin in Bonn und Mitglied der „Wirtschaftsweisen“, gegen vermeintliche „Halbwahrheiten und falsche Narrative“ ins Feld. So hatte sie es schon bei Amtseinführung den Europaparlamentariern versprochen.

"Das ist Propaganda"

Doch sie überzeugt nicht durch eine unumstrittene akademische Argumentation. Ihre Mittel sind perfide. Sie nimmt für sich in Anspruch nicht nur die Fakten genau zu kennen, sondern noch dazu genau zu wissen, wie diese ausgedeutet werden müssten. Zugleich rückt Schnabel unliebsame ökonomische Denkschulen in die Nähe von „Fake-News“ und „Hate Speech“ – also in die Nähe eines Donald Trump, nach politisch rechts und außerhalb der seriösen Debatte. Da sollen natürlich in jeder Redaktion die Warnlampen angehen. Der Leipziger Ökonom und einer der akademischen Widersacher Isabel Schnabels, Gunther Schnabl, nennt das – wie ich meine zu Recht – „Propaganda“.

Ist „Graf Draghila“ in einer Boulevardzeitung oder „Totengräber der deutschen Sparer“ wirklich eine „Verrohung der Sprache“? Rechtfertigt das Schnabels Vorwurf wenigstens ansatzweise? Ich sage nein. Das muss eine so machtvolle Institution wie die EZB schon aushalten. Viel wichtiger aber ist, dass die Gegner der EZB-Politik ein ebenso tragfähiges akademisches Fundament haben wie die Neokeynesianer, auf deren Denkmodellen die EZB-Politik seit Draghi beruht.

Wer so vorgeht, dem muss das Wasser bis zum Hals stehen

Welche Denkschule am Ende recht behält, ob sich eine neue herausbildet, das wird sich zeigen. Bisher ist es keinem Ökonomen gelungen, alle seit der Finanzkrise losen Fäden logisch zu verknüpfen. Aber eine Denkrichtung mit Hassrede und Fake-News in Verbindung zu bringen, ist nicht nur unredlich. Es ist unterste Schublade und zeigt, dass der EZB das Wasser geldpolitisch bis zum Hals steht.