Politik in Europa für Europa zu machen, ist nicht einfach. Es geht stets um Kompromisse und kleine und große Unwahrheiten, um politisch ans Ziel zu gelangen. Manchmal wird die Politik jedoch von falschen Versprechungen wieder eingeholt. Wie gerade im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die Geldpolitik der EZB. Ein Kommentar von FUCHBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Die Europäische Zentralbank (EZB) fährt in der Corona-Krise noch größere Geschütze auf als schon seit der Finanzkrise 2008. Die "Geldkanonen", mit denen Christine Lagarde schießt, lassen die "Bazooka" ihres Vorgängers Mario Draghi wie ein Kinderspielzeug aussehen. Vielen Unternehmen nützt das ganze Geld aber trotzdem nicht viel.

Die EZB finanziert Europas Staaten und Unternehmen inzwischen mehr oder minder direkt. Dafür nimmt sie Anleihen in ihre Bilanz und gibt Papiergeld heraus. Sie sollte besser gleich Aktien kaufen. Eine Glosse von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Schon mehrfach hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Eurorettungspolitik der EZB auseinandergesetzt. Ein äußerst heikles Feld, auf dem das Gericht immer wieder auszurutschen droht. Morgen (5.5.2020) steht ein weiteres Urteil an.

Die Corona-Krise schlägt vielfältig auf die Unternehmensfinanzierung durch. Politik und Geldpolitik versuchen, der harten Vollbremsung der Wirtschaft mit der Bereitstellung von Milliardensummen etwas entgegen zu setzen. Die Ziele sind klar – kurzfristige Hilfestellung für Unternehmen einerseits und Liquiditätsversorung der Märkte andererseits. Die realen Wirkungen überraschen aber zum Teil.

Die Eurozone liefert miserabe Daten. Der Euro hält sich trotzdem gut. Dafür gibt es Gründe.

Die gerade erst beginnende Erholung in der Eurozone ist zu Ende. Euroland steckt wohl schon in einer Rezession. Regierungen und EZB haben bereits mit deutlichen Gegenmaßnahmen reagiert.

In den kommenden Wochen steht Deutschland, Europa und Amerika vor einer harten Bewährungsprobe. Das öffentliche Leben wird massiv eingeschränkt sein. Vermutlich wird es noch weitere Abschottungsmaßnahmen geben. Die Unsicherheit ist bei vielen groß, wie lange das so sein wird. Wir sind uns sicher, dass die Zeit der Abschottung schon bald vorüber sein wird.

Die Aktienmärkte testen fast täglich neue Tiefs. Sogar die Marke von 8.000 Zählern im DAX wurde schon getestet. Fällt diese, hat der Index noch weiteres großes Abwärtspotenzial. Darum werden sich Politik und Notenbanken mit weiteren und auch neuen unkonventionellen Maßnahmen gegen den Crash stemmen.

Die Zinsen befinden sich – obwohl bereits extrem niedrig – dennoch weiter im freien Fall. Schuld sind das Corona-Virus und seine (schwer kalkulierbaren) Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Profiteure sind die Immobilienkäufer. Am Markt wird bereits über eine paradoxe Situation spekuliert.

Das europäische Bankenmeldewesen ist heterogen und zerstreut. Daraus resultieren Risiken für den Finanzsektor und hohe Bürokratiekosten. Sie werden auf die Bankkunden umgelegt. Doch mittels Blockchain können sie deutlich reduziert werden.

Es war noch nie so billig, einen Hypothekenkredit aufzunehmen. Diese Medaille hat jedoch zwei Seiten. Denn auch die Tilgung ist angesichts der niedrigen Zinsen minimal. Kreditnehmer sollten darum Zins und Tilgung in ein gesundes Maß bringen. Dann profitieren sie doppelt von den historisch niedrigen Zinsen.

Die EZB schickt ihre Neu-Direktorin Isabel Schnabel in die öffentliche Debatte, um in Deutschland für ihre Geldpolitik "um Verständnis zu werben". Doch das ist eine nette Umschreibung dessen, was tatsächlich passiert. Unliebsame akademische Meinungen sollen perfide mundtot gemacht werden.

Kritik an der EZB-Nullzinspolitik ist auch unter Politikern nicht selten. man hat die Sparer als Wähler im Blick. Aber dass ein direkter Zusammenhang zwischen staatlichen Schuldenbergen und Nullzinspoliitk gezogen wird, ist neu. Der neue österreichische Finanzminister hat sich nicht gescheut, dies auszusprechen. Damit gibt er Wasser auf die Mühlen jener, die der EZB Rechtsbruch vorwerfen.

Die EZB will sich unter der neuen Chefin Christine Lagarde strategisch neu aufstellen. Das dringlichste Ziel dabei ist es, neue Spielräume zu gewinnen. Das läuft gerade für deutsche Ohren auf einen wenig erfreulichen Kompromiss hinaus.

Es gibt immer wieder Lichtzeichen im Euroraum. Das jüngste liefert die Binnennachfrage. Die Stimmung steigt leicht. Doch dem Euro bringt das wenig.

Die EZB will sich unter der neuen Chefin Christine Lagarde strategisch neu aufstellen. Das dringlichste Ziel dabei ist es, neue Spielräume zu gewinnen. Das läuft gerade für deutsche Ohren auf einen wenig erfreulichen Kompromiss hinaus.

Im Euroraum ist die Inflationsrate erneut rückläufig. Im Jahresvergleich bleibt der Trend erhalten. Sorgen machen muss die Monatsrate. Anleger können sich dem nicht entziehen.

Die EZB ist geldpolitisch am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen. Wie alle anderen Notenbanken auch. Der Schritt zur Normalisierung hat nirgends stattgefunden. Daraus ergeben sich dennoch gewisse Chancen für die weitere Entwicklung.