Meinungsfreiheit

Wir wollen uns die Meinungsfreiheit nicht von Terroristen beschneiden lassen. Nach dem brutalen Anschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo herrscht in diesem Punkt große Einigkeit in Medien, Politik und Gesellschaft. Aber ist die Saat der Islamisten nicht längst aufgegangen? Die Schere im Kopf vieler Journalisten schneidet längst mit scharfer Klinge. Meinungsfreiheit reicht in Sachen Zuwanderung in Deutschland gerade bis zum politisch korrekten Gartenzaun. Dahinter, wo Toleranz, und Weltoffenheit erst beginnen, tut sich ein Minenfeld auf, in das die Demonstrationsteilnehmer der Pegida und ihrer Ableger getreten sind. Viele von ihnen stammen aus einem konservativ-bürgerlichen Milieu. Sie drücken mit ihren Mitteln aus, was die Satire von Charlie Hebdo auf andere Weise tut. Sie stellen Fragen – und ernten Ausgrenzung, ausgerechnet durch die überwältigende Mehrheit der deutschen Medien. Tausende Demonstranten müssen es sich gefallen lassen, in zahllosen Artikeln pauschal als Hinterwäldler, Rassisten und sogar Nazis bezeichnet zu werden. Das ist keine kritische Auseinandersetzung mit dem Schwert der Satire, das ist eine Steinigung mit Worten. Es entbehrt bei weiten Teilen der Demonstranten und ihrer Sympathisanten jeder Grundlage und will diese einfach nur mundtot machen. Der überwältigende Teil insbesondere der Online-Medien betreibt damit das Geschäft der Obrigkeit. Diese will über vermeintlich Alternativloses nicht mehr diskutieren. Das war bei der Abschaffung der Wehrpflicht so, dann bei der Energiewende und jetzt bei der Zuwanderung. Man fürchtet die Folgen – denn offene Debatten führen schnell zu Verletzungen. Das zeigt sich in Frankreich auf furchtbare Weise. Gerade politisch abrupte Kurswechsel brauchen aber das freie Spiel von Frage und Antwort, um eine gute Entwicklung zu nehmen. Da muss es auch egal sein, wer die Fragen und Forderungen stellt. Meinungsfreiheit also bitte ohne „Gesinnungscheck“, meint Ihr Ralf Vielhaber