Münchner Sicherheitskonferenz in der Filterblase
Das Problem der Filterblasen betrifft zunehmend auch diejenigen, die es besonders lautstark beklagen. Beispiel Münchner Sicherheitskonferenz, eine Veranstaltung, bei der gerade erst wieder Dutzende amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Verteidigungsminister in München versammelt waren. Ihr Tenor: Der Westen ist innerlich gespalten und für China, Russland und den arabischen Raum längst nicht mehr so attraktiv wie einst.
Der Filter war hier die (west)europäische Sicht auf die Dinge. Die Hauptschuld gab Eröffnungsredner Bundespräsident Walter Steinmeier den USA unter Donald Trump. Er habe „selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage erteilt“. Gegen die wachsende Dynamik der Spaltung beschwor Steinmeier das Modell einer multilateralen Zusammenarbeit. Damit traf er ganz die Stimmung der Anwesenden: Steinmeier bekam stehende Ovationen. Den beiden Trump-Vertretern, US-Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Marc Esper, schlug dagegen ein eisiger Wind entgegen.
Auswahlgremium für die Redner einseitig besetzt
Doch es gibt weltweit auch ganz andere Sichtweisen. Die Sicht auf Trump ist selbst in zahlreichen europäischen Staaten keineswegs so eindeutig (einseitig). Nur tritt die Vielfalt der Meinungen in der Münchner Sicherheitskonferenz kaum in Erscheinung. Das zeigt schon der Blick auf den Beirat, der bei der Auswahl der Gäste mitredet. Darin sitzen für die USA ausschließlich Vertreter der Demokratischen Partei. Zudem der Chef der global agierenden Open Society Foundation, George Soros. Der britische Vertreter ist der Ex-Labour-Außenminister David Miliband.
Sozialdemokratische Politiker sind im Auswahlgremium deutlich überrepräsentiert. Etwa auch durch Toomas Hendrik Ilves, der ehemalige Präsident Estlands und nun Fellow der Hoover Institution oder Federica Mogherini, die ehemalige Jungsozialistin und Außensprecherin der Europäischen Kommission. Deutschland ist durch zwei CDU Politiker vertreten: den ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Fazit: Mit der Selbstbeweihräucherung linksliberaler Sicherheitspolitiker als die „Guten“, die den Multilateralismus hochhalten, tragen sie selbst zur Spaltung bei, die sie dann beklagen. Die Münchner Sicherheitskonferenz muss sich der Realität und anderen Meinungen stärker öffnen.
