Olaf, bleib hart!
Das wurde aber auch Zeit ... Endlich melden sich Deutschlands Ökonomen zu den Staatsfinanzen zu Wort. Sie unterstützen mehrheitlich den Finanzminister bei seinem Festhalten an der Schuldenbremse und an der schwarzen Null. Im ifo-Ökonomenpanel sind 64 Professoren dafür, die Schuldenbremse grundsätzlich beizubehalten. 31 wollen die Regelung abschaffen.
Olaf Scholz (SPD) stand zuletzt ziemlich allein auf weiter Flur. Er ist längst nicht mehr nur den ständigen Forderungen von IWF, OECD und unseren europäischen Freunden ausgesetzt. Auch im Inland regen sich die Lobbyisten. Bis hin zu den Wirtschaftsverbänden. Zuletzt war der Verweis auf den „Klimaschutz" das „Argument", Einwände gegen Mehrausgaben wegzuwischen. Was brauchen wir solide Finanzen, wenn die Welt untergeht?
Um es klar zu sagen: Der Staat darf und soll mehr investieren. Aber dafür muss er keine neuen Kredite aufnehmen. Die meisten Wirtschaftswissenschaftler sehen zu Recht das Problem mangelnder Planungs- und Durchführungskapazitäten als starke Investitionsbremse.
Schmalhans ist gewiss nicht Küchenmeister im Staate Deutschland. 356 Mrd. Euro stehen dem Bund zur Verfügung, so viel Geld wie nie. Zugleich hat sich der Anteil der Zinsausgaben des Staates seit 2007 beinahe halbiert. Wer da frisches Geld braucht, der kann nicht wirtschaften. Das Problem ist, dass alle alles wollen und die Kanzlerin dazu neigt, die SPD bei der Stange zu halten, indem sie den Sozialdemokraten (fast) jeden sozialpolitischen Wunsch erfüllt und den eigenen Leute gleich mit. Zudem: Ist der Damm erst einmal gebrochen, dann kennt Politik kein Halten.
Es ist unverantwortlich, die Zinssituation in alle Ewigkeiten fortzuschreiben. Wir sind in einer historischen Ausnahmesituation. Die Demografie sorgt für eine unfaire Lastenverteilung. Künftige Generationen und auch die künftig politisch Verantwortlichen werden noch einmal dankbar sein, wenn ihnen etwas finanzpolitischer Spielraum bleibt. Mervyn King, einst Chef der Bank of England, warnte gerade beim G7-Treffen in Washington: „Wir schlafwandeln in die nächste große Finanzkrise". Das sollte Grund genug sein für solide Finanzen. Also Olaf, bleib hart!
, sagt Ihr
