China behält Machtanspruch
Hoffnungen auf eine Rückzugsbewegung Chinas sind eher unbegründet, was die Machtansprüche im Südchinesischen Meer angeht.
In Südostasien haben sich die Machtverhältnisse grundlegend verschoben. Das zeigt das vernichtende Urteil des Internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag zu den Territorialansprüchen Chinas im Südchinesischen Meer. Denn: China hat den Schiedsspruch für Null und Nichtig erklärt. Es beansprucht weiter die Herrschaft über 80% dieser wichtigsten Schifffahrtsstraße der Welt und damit über Meereszonen, die bis zu 2.000 Kilometer von seiner Küste entfernt liegen. Nach dem Urteil hat es einen schnellen Rollenwechsel im Reich der Mitte gegeben. Die Angriffe auf amerikanische Einrichtungen und Handelshäuser, weil die USA als Inspiratoren der Haager Richter ausgemacht wurden, sind abgeebt. Nach den ersten organisierten Wutausbrüchen in China hat Peking die Sache vorerst tiefer gehängt und Schweigen verordnet. In Washington keimen nun blauäugige Hoffnungen auf eine Rückzugsbewegung Chinas. Die wahren Gründe für Chinas aktuelle Zurückhaltung sind weniger laut, sondern eher pragmatischer Natur. Zum einen lässt die fragile Lage der Wirtschaft im Reich der Mitte es den Machthabern momentan nicht ratsam erscheinen, die eigenen Nachbarn mit weiteren nationalistischen Paukenschlägen zu verärgern. Zum anderen erwartet Peking im September die Staatschefs der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer (G 20) in Hangzhou. Eine weitere Eskalation der Stimmung soll darum vermieden werden. Die Vermutung, China würde sich dem Haager Spruch beugen, dürfte aber ein geopolitischer Trugschluss sein. Denn bislang gibt es keine konkreten Folgen. Vielmehr zeigt sich, dass die Länder Ostasiens das Vertrauen in die US-Unterstüzung verloren haben. Die Philippinen und andere Anrainer, die den Schiedsspruch erwirkt hatten, haben das dem amerikanischen Außenminister John Kerry jüngst auf der Asien-Konferenz in Laos auch deutlich gemacht. Als der eine das Urteil bekräftigende Resolution durchsetzen wollte, haben sie ihn gnadenlos durchfallen lassen. Chinas eingeschüchterte Nachbarn, darunter Kambodscha (obwohl von den Ansprüchen mitbetroffen), gaben Kerry einen Korb.
Fazit: Der Haager Schiedsspruch hat an den Herrschaftsansprüchen Chinas nichts geändert. Vielmehr hat sich die Gravitation der Macht von den USA als Unterstützer der kleinen Länder in der Region nach Peking verschoben. Die asiatischen Länder beugen sich der chinesischen Machtentfaltung.
