Vor dem Härtetest
Regierungschefin Theresa May hat vom Parlament den Auftrag zum Vollzug des Brexit erhalten. Nun steht die EU vor einem echten Härtetest.
Das Parlament in London hat Regierungschefin Theresa May ermächtigt, den Austrittsantrag in Brüssel abzuliefern. Nun folgt der Vollzug des Brexit. Die letzte Chance zu einer Revision der Entscheidung liegt hinter uns. Das mit der Montanunion gestartete Brüsseler Europa wird zum ersten Mal verkleinert – bisher gab es nur Erweiterungen. Diese Erfahrung wird zumindest Diskussionen anstoßen, ob nicht weitere Verkleinerungen der EU wünschenswert sind. Das wird den Zusammenhalt eher lockern – gerade dann, wenn der Druck von außen zunimmt. Es ist kein Zufall, dass die Feindseligkeit gegenüber der EU zu den wichtigen Gemeinsamkeiten der Männerfreunde Wladimir Putin und Donald Trump gehört. Ein in der EU zusammen gehaltenes Europa ist keine Verfügungsmasse für die Supermächte, wie es die einzelnen Staaten sind. Nun wird sich zeigen, ob die Europäer ihre Eigenständigkeit verteidigen wollen und können.
Fazit: Die wirtschaftlichen Vorteile des Binnenmarktes und der Union werden sich nur sichern lassen, wenn das politische Projekt EU abgesichert wird.