Italien führt die EU und insbesondere Brüssel vor – und riskiert eine neue Eskalation im Haushaltskonflikt mit der EU. Die Links-Rechts-Regierung in Rom hat gerade ihre BIP-Prognose erneut deutlich gesenkt und reziprok die Neuverschuldung deutlich erhöht. Statt einem BIP-Plus von 1% rechnen die Schuldenmacher in Rom für 2019 nur noch mit 0,2% Plus. Die erwartete Neuverschuldung wurde von 2,04% des Bruttoinlandsprodukts auf 2,4% angehoben. Den nächsten Schritt muss nun Brüssel machen. Aber damit ist erst zu rechnen, wenn die Parlamentswahlen im Mai rum sind und die neue Kommission gebildet ist – also nicht vor Herbst (siehe auch FB vom 08.04.).

Die Warnung vor einem verstärkten Rechtsruck bei der Europawahl am 26. Mai ist unbegründet. Zwar werden die Nationalkonservativen deutlich mehr Stimmen ernten als 2014. Zu Panik besteht aber kein Anlass. Überraschend sind die Wahlumfragen in mindestens zwei sog. Hochburgen der Nationalkonservativen.

Budapest: Grün-Rechte Allianz

Möglicherweise teilen die europäischen Grünen bald das Schicksal der konservativen Fraktionsgemeinschaft EVP im Europaparlament. Die stand wegen der langen Mitgleidschaft der Fidesz-Partei des viel gescholtenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban lange unter öffentlichem Druck. In der ungarischen Hauptstadt haben sich gerade die (national-liberalen) Grünen der LMP mit der ultrarechten Jobbik zusammengetan. Das Ziel: Sie wollen in Budapest einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten durchbringen. Róbert Puzsér ist von TV-Auftritten her bekannt. Er ist parteilos, gilt aber als der LMP nahestehend. Ihm geht es um Es ginge um die "Lebensqualität in Budapest". Man darf gespannt sein, wie die Bundes-Grünen auf die Kooperation reagieren.

Das Brexit-Trauerspiel ist in die Verlängerung gegangen. Heute nach Redaktionsschluss wird das Parlament noch einmal über den ausgehandelten Deal abstimmen. Es könnten die letzten Tage von Theresa May als britische Premierministerin sein. Auch auf das Pfund wird sich die Abstimmung auswirken.

Die Brexiteers lockten mit einer Austrittsdividende, die sie nach dem Austritt aus der EU in einer besseren Verhandlungsposition Londons sahen. Doch die ersten „Erfolge" von Handelsminister Liam Fox zeigen: damit ist es nicht so weit her.

Laut Länderbericht der Kommission, der nächste Woche verabschiedet werden soll, wirkt sich der Haushaltsplan Italiens negativ auf Wachstum, Defizit und Staatsverschuldung aus. Das Land werde zum Risiko für den Rest der Eurozone. Im Mai wird sich die Kommission wieder mit der italienischen Regierung beraten.

Die Haushaltspläne der italienischen Regierung haben dem ifo-Forscher Timo Wollmershäuser zufolge das Potenzial, eine neue Finanzkrise auszulösen. Die durchschnittlichen Risikoprämien, die Investoren für Geldleihen an italienische Geschäftsbanken verlangen, hätten sich seit Anfang 2018 vervierfacht. Italienische Banken hielten zur Jahresmitte 2018 rund 20% (350 Mrd. Euro) der ausstehenden Staatsanleihen. Eine Eskalation des Haushaltsstreites könne sich vom italienischen Bankensystem auf die Bankensysteme anderer Länder übertragen, die Forderungen gegenüber dem italienischen Staat halten.

Für Europa und Deutschland geht es derzeit nicht nur um die Beziehung zu Großbritannien, sondern auch die Beziehung zur Schweiz. Ein neues Rahmenabkommen ist zwar ausgehandelt. Aber die Schweizer sträuben sich, das Verhandlungsergebnis anzunehmen. Die Entscheidung kann sich noch hinziehen. Ein Punkt ist allerdings deutlich entspannter als beim Brexit.

Der harte Brexit wird wieder wahrscheinlicher. Die rechnerische Mehrheit der Gegner dieses Austritts im britischen Parlament, scheint angesichts fehlender Konzepte bedeutungslos. Indes werden die Konsequenzen immer spür- und greifbarer.

90% der von Banken und Brokern in London angeschriebenen Kunden erwarten keinen No-Deal-Brexit. Die von London aus betreuten Kapitalanleger werden zur Unterzeichnung von Formularen aufgefordert. Damit wollen die Banken sicherstellen, dass sie selbst im Falle eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag die Geschäfte ihrer Kunden unterbrechungslos weiterführen können. Nur rund 10% der Kunden haben auf die Anschreiben überhaupt reagiert. Die übrigen sehen offenbar keine Notwendigkeit, sich auf diese Möglichkeit vorzubereiten. Banken und Asset Manager haben deshalb die britische Finanzmarktaufsicht (Financial Conduct Authority, FCA), um Hilfe gebeten. Von dort kam nur die lapidare Feststellung, das Klagelied sei branchenweit zu hören.

Ein chaotischer Brexit ohne Deal ist so gut wie unwahrscheinlich geworden. Am wahrscheinlichsten ist inzwischen, eine um zwei Jahre verlängerte Frist für den Brexit. Allerdings wird das den Niedergang der britischen Wirtschaft nicht aufhalten. Denn die Unternehmen werden die Verlängerung nutzen, um sich von der Insel zu verabschieden.

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass Roms Defizitziel nicht zu halten ist. Italien steckt in einer Rezession. Die Privatbank Berenberg rechnet gerade noch mit 0,3% Wachstum im Gesamtjahr. Ursprünglich war Rom von +1,5% ausgegangen. Das avisierte, bereits weit über den einstigen, selbst gesetzten Zielen liegende Defizit im Haushalt von 2,5%, wird also nicht ansatzweise zu halten sein. Mit Glück bleibt Italien knapp unter 3%. Die neue Brüsseler Kommission, die im Juni ihr Amt antritt, wird mit Rom sogleich Tacheles reden müssen. Die Märkte sehen jedenfalls wieder mehr Risiko voraus. Der Zinsabstand italienischer zu Bundesanleihen beträgt aktuell 243 Basispunkte. Im Oktober 2018 war er in der Spitze sogar schon bei 367 Punkten. Das wirkt mehr als jede Rüge aus Brüssel.

Nach dem Austritt der Briten aus der EU strebt London ein neues Regulierungsbündnis an. Dies beruht im Kern auf dem freien Finanzmarkt-Zugang für Finanzmultis durch das sog. Passporting-Verfahren. Die Kandidaten werden in London bereits genannt.

Eine konsequente Besteuerung der großen Internetkonzerne bleibt in weiter Ferne. Die dafür nötige EU-weite Einigung ist nicht in Sicht. Zu Mehrheitsabstimmungen in Steuerfragen, wie sie Brüssel möchte, wird es nicht kommen (FB vom 14.1.). Für eine Aufschlüsselung der Gewinne nach Ländern ist selbst SPD-Finanzminister Olaf Scholz nicht zu gewinnen. Und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) weist nicht zu Unrecht darauf hin, dass bei Konzernen ständig der Betriebsprüfer im Haus ist. Aufgeschreckt hatte eine Studie, die die EU-Grünen in Auftrag gegeben hatten. Danach zahlen die Konzerne deutlich geringere Steuern in Europa als nach den Sätzen eigentlich vorgesehen. Nach wie vor gewähren u.a. Luxemburg, die Niederlande und Irland erhebliche Vergünstigungen. Angriffsfläche bietet jedoch die Datenbasis. Sie sei laut VCI „veraltet". Zudem würden die „nicht aussagekräftigen" Bruttogewinne untersucht.

Aus dem Vorhaben der Brüsseler Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen in der EU aufzuheben, wird nichts. Schon gar nicht nach dem Austritt der Briten aus der Gemeinschaft. Denn dieser hat eine strukturelle Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zur Folge, die die Position der marktwirtschaftlich orientierten „Nordländer" bei Abstimmungen deutlich verschlechtert. Eine entsprechende Anpassung der komplexen Mehrheitsregel im Lissabon-Vertrag ist aber im Zuge der Brexit-Verhandlungen nicht angepackt worden. Gerade das wird in Zukunft verhindern, dass es im Norden der Union noch weitere Zugeständnisse in diese Richtung gibt. Zumal auch national verfassungsrechtliche Vorbehalte dagegenstehen.

Die britische Regierung plant zwei überseeische Marine- und Luftwaffenstützpunkte. Der erste soll in Südostasien aufgebaut werden. Erste Wahl ist Singapur, zweite Wahl Brunei. Ein weiterer ist für die lateinamerikanische Küste des Mittleren Atlantiks vorgesehen. Erste Wahl ist dort Montserrat und zweite Wahl Guayana. Die Planung soll drei Jahre erfordern, bis dann die Bauarbeiten beginnen, die ein Jahr dauern sollen. Diplomatischen Einspruch haben bisher China und Russland eingelegt. Die geplante Basis in Südostasien würde tief nach China hinein spionieren können. Militärisch möchten auch die USA und Frankreich, dass Großbritannien stärker aufrüstet. Jedoch gibt es in London keine Vorstellung davon, wie das alles auf der Investitions- als auch der Betriebskostenseite bezahlt werden soll.

Am 15.01. steht in London die Abstimmung über den ausgehandelten Brexit-Vertrag an. Die Opposition wird dagegen stimmen und auch in den Reihen der Tories gibt es zahlreiche Vertrags-Gegner. Das Pfund wird im Falle von Mays Niederlage wohl mehr als hart umweht. Es braut sich ein Orkan zusammen.

Die EU wird in Zukunft Vorgaben zur Reparierbarkeit von Elektrogeräten machen. Im Rahmen des sogenannten Winterpakets will die EU die Ökodesign-Richtlinie für viele Elektrogeräte überarbeiten. Die Reparierbarkeit wird in Zukunft gefordert. Das zeigen die ersten überarbeiteten Vorgaben...

In Europa bilden sich mit dem Exit der Briten neue Machtkonstellation heraus. Dennoch wirkt der politische Tanker derzeit Führungslos und ohne klaren politischen Kurs. Die Existenzfrage wird gestellt. Nicht erst bei der Europawahl am 26. Mai 2019.