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Europa
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  • USA fordern Verdopplung der NATO-Ausgaben

Trumps NATO-Forderung ist Poker

Seit 2023 sollen alle Mitgliedsstaaten der NATO 2% ihres BIP in die Verteidigung investieren und der NATO zur Verfügung stellen. Das war nicht für alle Länder immer zu erreichen. Jetzt sollen die Ausgaben sogar noch kräftig steigen.
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  • Uran-Importe aus Russland steigen massiv

Europas Kernenergie hängt an Russland

Frankreich hat seine wichtigste Uran-Quelle Niger verloren. Darum kauft das Land jetzt über Deutschland in großem Stil Uran aus Russland. Der Import des Atombrennstoffs ist zwar nicht sanktioniert. Die Zahlen zeigen aber, dass Europa auch in der Kernenergie eine erhebliche Abhängigkeit von Russland aufbaut.
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  • Konservative werden bald mit Rechstpopulisten zusammenarbeiten

Brandmauer bröckelt in Europa

In Österreich ist die Brandmauer gegen Rechts zerbröselt. In Deutschland steht sie noch, wird für die Union aber zu einem immer größeren strategischen Dilemma. Die Entwicklungen in Europa zeigen, wie die Brandmauer allmählich abgebaut wird. Eine solche Entwicklung ist auch für Deutschland zu erwarten.
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  • Rücktritt von Nehammer: Regierungsbildung in Österreich abermals gescheitert

Österreichs Koalitionskrise mahnt Deutschland

Österreich ist politisch in einer Pattsituation angekommen und die Rechtspopulisten bekommen Rückenwind. Die Entwicklungen in Wien mahnen auch Deutschland. Denn Berlin droht bald ein ähnliches Polit-Szenario. Das Signal aus Wien ist klar: Das Konzept der Brandmauer funktioniert nicht.
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  • Wie sicher ist unsere Freiheit noch?

Demokratie am Scheideweg

Die Demokratie steht unter Druck. Zwischen Zuwanderung, Kontrollverlust und wirtschaftlichem Abschwung ringt sie um Vertrauen. Kann sie in einer Welt voller Krisen und autoritärem Gegenwind bestehen? Die Frage bleibt offen, ob Einsicht rechtzeitig erfolgt oder ein scharfer Schnitt unausweichlich wird.
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  • EU: Machtvakuum nach Regierungskrisen in Berlin und Paris

Polen will Macht in Europa werden

Die Regierungskrise in Frankreich und das Ampel-Aus in Deutschland haben ein gewisses Machtvakuum in Europa zur Folge. Polen, das am 1 Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird bestrebt sein, dieses Vakuum zu füllen. Das Land wird versuchen, sich als neue Macht in Europa zu positionieren.
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  • Osteuropäische Staaten rücken von der Ukraine ab

Gegenwind in der EU wird stärker

In Osteuropa gewinnen Parteien und Politiker starken Zuspruch, die sich gegen die EU und ihre bisherige Ukraine-Politik positionieren. Besonders krass zeigte sich das an den Rumänien-Wahlen, die nach dem Sieg des "falschen" Kandidaten unter fadenscheinigen Gründen einfach annulliert wurde. Die EU bekommt so ein doppeltes Problem.
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  • Klimapolitik wird mit Blick auf Wirtschaft nachgebessert

EU-Agenda 2025

Drei Themen werden die politische Agenda der EU im kommenden Jahr prägen: das Wechselspiel von Wirtschaft und Klimapolitik, Migration und Sicherheit. FUCHSBRIEFE geben einen Ausblick auf zu erwartende Weichenstellungen.
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  • Verfassungsgericht annulliert Präsidentschaftswahl ohne Beweise

Demokratie-Krise in Rumänien

Das Verfassungsgericht von Rumänien stürzt das Land in eine Demokratie-Krise. Obwohl das Gericht den ersten Wahlgang gerade noch als rechtmäßig bewertet hatte, hat das Gericht die Wahl nun annulliert. Belge für eine russische Wahlmanipulation legt das Gericht aber nicht vor. Sogar die zweitplatzierte Kandidatin erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Gericht.
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  • Südamerikas Märkte werden attraktiver

Mercosur hilft deutschen Exporteuren

Das Mercosur-Abkommen schafft eine der größten Freihandelszonen der Welt. Angesichts der politischen Spannungen mit den USA und China ist dies wirtschaftlich und geopolitisch ein wichtiger Schritt, von dem auch deutsche Exporteure kräftig profitieren werden.
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  • Frankreich drohen italienische und griechische Verhältnisse

Regierungskrise in Frankreich

Erst das Ampel-Aus, jetzt stolpert auch die französische Regierung über ein Mißtrauensvotum. Frankreich drohen politisch nun italienische und finanziell griechische Verhältnisse. Die politische Krise in Paris dürfte auch die Diskussion um Euro-Bonds neu entfachen und könnte bei einer Eskalation auch die EZB auf den Plan rufen.
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  • Japans Know-How im Eisenbahnbetrieb gesucht

Besserer ÖPNV durch Kooperation mit Japan

Die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit japanischer Züge werden in aller Welt beneidet. Davon will nun auch die Londoner Elizabeth Line profitieren. Sie ist eine engere Kooperation mit Japan eingegangen, um die Betriebsqualität der neuen Hochgeschwindigkeitsbahnlinie in London, die den Westen und Osten der Stadt verbindet, künftig zu verbessern.
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  • Irland auf der Suche nach einer stabilen Regierung

Hängepartie um Regierungsbildung

Das Ergebnis der Unterhauswahlen in Irland macht eine Regierungsbildung kompliziert. Die Grünen haben fast alle Sitze verloren. Zwei Parteien könnten im Verbund mit Labour die Mehrheit erreichen. Aber Labour will noch mindestens eine weitere Partei im Boot. Unser UK-Korrespondent analysiert die Lage und prognostiziert, wie es weitergeht.
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  • Polen hat einen Plan für seine EU-Ratspräsidentschaft

Polen will EU-Verteidigung koordinieren

Polen wird die EU-Verteidigung zum zentralen Thema seiner Ratspräsidentschaft ab Januar machen. Tatsächlich ist der Bereich wenig schlüssig strukturiert. Viele Programme wurden in den letzten Jahren mehr oder weniger Spontan beschlossen. Größter Streitpunkt wird die Finanzierung neuer Programme.
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  • 15. Sanktionspaket der EU

Agrar-Sanktionen werden Inflations-Bumerang

Die EU will ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen und die Strafmaßnahmen auch auf Länder ausdehnen, die Russland unterstützen. Im Fokus des 15. Sanktions-Pakets steht der Chemie- und Agrarsektor. Insbesondere Sanktionen gegen den Agrarsektor könnten aber ein Inflations-Bumerang für die EU werden.
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  • Wirtschaftliche Verwerfungen durch US-Zölle absehbar

Trump-Zölle werden zum Inflationstreiber

Die zukünftige Trump-Regierung wird neue Zölle erheben. Das wird weitreichende Folgen für die USA und die Weltwirtschaft haben. Die USA müssen mit einer höheren Inflation rechnen - und sie wird die Inflation in die Welt exportieren.
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  • Parteiloser und pro-russischer Politiker gewinnt 1. Wahlgang

Keine Wahlüberraschung in Rumänien

In Rumänien läuft die Präsidentschaftswahl und der parteilose und pro-russische Politiker Calin Georgescu liegt vorn. Das hat vor allem viele Beobachter in Westeuropa überrascht. Angesichts der Wahlkampfthemen (Inflation, Ukraine-Krieg) ist die Überraschung der Beobachter überraschend.
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  • Weltklimakonferenz COP29: Am Ziel vorbei

Relevanzverlust der Klimaverhandlungen

Immer weniger Staatschefs der großen Länder reisen noch zu den Verhandlungen rund um den Klimawandel an. Das Signal ist klar: Wer nichts zu verlieren hat, hat auch keine Verhandlung und Diskussion nötig.
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  • Bürokratie vereinfacht: Einheitliches EU-Portal kommt

Weniger Bürokratie bei Entsendung geplant

Die EU arbeitet an einem einheitlichen Portal für die Entsendung von Mitarbeitern in der EU. Damit wird eine der bürokratischsten Regelungen in der EU in nächster Zeit vereinfacht.
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  • Druck auf Europa und Deutschland steigt

Professionell mit Trump umgehen

Der absehbare Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen ist eine Zäsur für Deutschland. Der nächste US-Präsident wird an vielen Stellen den Druck auf Europa und Deutschland erhöhen. Er wird aber keine Katastrophen auslösen, vor denen einige Beobachter im Wahlkampf immer wieder beschwörend gewarnt haben. Der Sieg sollte aber auch ein moralisches Umdenken bei manchen deutschen Politikern und Medien auslösen.
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