Zwar hat das siegreiche polnische Wahlbündnis um Donald Tusk noch keinen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Dennoch hat es bereits einen Koalitionsvertrag unterzeichnet - und der ist sehr wirtschaftsfreundlich. Das sind gute Nachrichten für Unternehmen in Polen, aber auch für deutsche Geschäftspartner.

Während es für die europäischen Sozialdemokraten bei den Europawahlen auf Stimmenverluste hinausläuft, arbeiten sich die Konservativen aus ihrem Umfragetief empor. FUCHSBRIEFE analysieren die Auswirkungen auf die Zeit nach der Europawahl 2024.

In Großbritannien könnte der Termin für die Unterhauswahlen vorgezogen werden. Schon im Mai könnte es zum Urnengang kommen. Das berichtet unser Korrespondent aus London. Hintergrund für die voraussichtliche Terminänderung sind sehr populistische Überlegungen.

Das Finanzproblem für den Bundeshaushalt national zu lösen, wird unmöglich sein. Finanzminister Christian Lindner wird daher versuchen (müssen), einen Ausweg via Brüssel zu finden. Die prekäre Haushaltslage nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil – es unterbindet die Umgehung der im Grundgesetz stehenden Schuldenbremse mit sog. „Sondervermögen“ (separaten Ausgabentöpfen, die nicht im laufenden Haushalt verbucht werden) – setzt den FDP-Mann mächtig unter Druck. Aber es gibt einen Ausweg.

In den Niederlanden finden am kommenden Mittwoch (22.11.) vorgezogene Parlamentswahlen statt. Eine neue Partei hat dabei gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Ihr Aufstieg geht vor allem zu Lasten der Populisten.

Eine sehr gute Verwaltung kann auch bei starker Regulierung zu einem hohen Wirtschaftswachstum führen. Das zeigt eine Analyse skandinavischer Regionen. Die Verwaltung dort unterstützt die Unternehmen bei der Erfüllung der regulatorischen Anforderungen. FUCHSBRIEFE werfen einen Unternehmer-Blick auf die Details der Untersuchung.

In Brüssel hat das Europaparlament seine Position zur neuen Abgasnorm 7 beschlossen. Darin enthalten sind Verschärfungen für Busse und Lkw und den Reifenabrieb und Feinstaub-Emissionen.

Im kommenden Jahr feiert die Visegrád-Gruppe ihren 20. Geburtstag. Die Einigkeit des informellen Bündnisses zwischen Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn bröckelt allerdings. FUCHSBRIEFE analysieren die Auswirkungen auf die europäische Politik.

Die EU-Kommission empfiehlt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Die Aussicht, Teil der europäischen Familie zu werden, kommt für die Ukraine zu einem kritischen Zeitpunkt.

Die britische Förderung von Öl und Gas in der Nordsee bleibt ein Vabanque-Spiel. Zwar hat sich Briten-Premier Rishi Sunak gerade innerparteilich durchgesetzt. Die Labour-Partei könnte ihm aber schon in wenigen Monaten wieder einen Strich durch die Rechnung machen.

Die EU arbeitet daran, CCS zum Durchbruch zu verhelfen. Mit der Technik kann CO2 gespeichert werden. Bisher ist die Technik aber umstritten, weil Anbieter freiwilliger CO2-Zertifikate undurchsichtig arbeiten und weit weniger CO2 binden als versprochen. FUCHSBRIEFE sagen Ihnen, wie die EU das ändern will.

Spanien steht kurz davor, eine neue Regierung zu bekommen. Nach dreimonatigen zähen Verhandlungen hat Pedro Sánchez einen entscheidenden Kompromiss in den Verhandlungen erzielt. Der wird sich auf die Einheit Spaniens auswirken.

Die Parlamentswahlen in der Schweiz am gestrigen Sonntag haben erwartungsgemäß mit einem Wahlsieg der als rechts geltenden SVP geendet. Deutliche Verluste mussten auch in der Schweiz die Grünen hinnehmen. Dafür gibt es mehr als eine verständliche Ursache.

In Großbritannien finden im kommenden Jahr Unterhauswahlen statt. Wann genau diese stattfinden werden, ist noch nicht sicher. Der Premierminister kann sie jederzeit terminieren – bis zum Jahresende. Doch der Ausgang steht so gut wie fest.

Die EU-Kommission will auf europäischer Ebene eine neue Exportkontrolle für Technologiegüter einführen. Sie hat derzeit vier Technologien im Visier, über deren Kontrolle sie sich bald mit den Mitgliedsstaaten einigen will.

Das Bündnis der polnischen Opposition feiert, dass es ihnen bei den Parlamentswahlen aller Voraussicht nach gelang die absolute Mehrheit zu erringen. Warum dies aber ein Pyrrhussieg sein könnte und was der bisherige polnische Oppositionsführer Donald Tusk von der Berliner Regierung lernen kann, beleuchten die FUCHSBRIEFE.

Die Französin Marine Le Pen ist eine weit rechts stehende Politikerin. Daran stören sich aber immer weniger Franzosen. Das schickt seine Schatten zur Präsidentschaftswahl 2027 voraus, wenn Amtsinhaber Emmanuel Macron nicht mehr antreten darf.

Weg von Russland und in Richtung Westen – das ist der Weg, auf den sich die Ukraine aufgemacht hat. Es zeichnet sich aber immer klarer ab, dass auch die Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen EU-Beitritt herb enttäuscht werden dürften.

Viele Unternehmen haben Greenwashing-Furcht. Darum sind sie mit Werbeaussagen über die Umwelt- und Klimafreundlichkeit sehr vorsichtig. Ein neues EU-Gesetz regelt nun, was rechtlich geht FUCHSBRIEFE haben sich das Gesetz näher angesehen.