Ein Ergebnis der Wahlen in Großbritannien ist, dass Schottlands Unabhängigkeitsbestrebungen einen dicken Dämpfer erlitten haben. Darauf deutet die neue Verteilung der Sitze im britischen Unterhaus hin.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lässt seinen Worten Taten folgen. Kaum ist er EU-Ratspräsident fliegt er nach Kiew und Moskau, um mit Wolodymr Selenskyj und Wladimir Putin über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu reden. Diese Aktion hat gewiss zwei Seiten. Dass sich die EU von Orban distanziert, zeigt mir aber, dass Brüssel das politische Ziel in diesem Krieg auf europäischem Boden aus den Augen verloren hat, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

In Frankreich hat das linke Wahlbündnis eine relative Mehrheit im Parlament erreicht. Der Rassemblement National landet nur auf dem dritten Platz. Allerdings dürfte genau das noch zu einer politischen Bürde für Paris und Brüssel werden.

China hat sich global eine führende Position bei E-Autos erarbeitet. Über die Hälfte der 2023 weltweit hergestellten und verkauften E-Autos kamen von dort. Auch bei den Innovationen hat das Land stark aufgeholt. Dieser Befund wird die EU darin bestärken, Strafzölle für chinesische Importe von E-Autos zu verhängen.

Der Brexit hat die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU belastet. Der wahrscheinliche Sieg der sozialdemokratischen Labour-Partei wird das abmildern. Der Motor dieser Entwicklung werden die Verhandlungen zur Verteidigungs- und Ukraine-Politik sein.

Die Versicherungswirtschaft in London macht sich Sorgen über die Houthi-Aktionen im Yemen. In ihren regelmäßigen Planspielen zu Risikofaktoren kalkulieren die Versicherer nun ein neues Risiko-Szenario durch: Houthi-Angriffe auf die zivile Luftfahrt.

Das Parlament in Finnland gewährt den USA Zugang zu seinen Militärstützpunkten. Die USA dürfen künftig eigene Einrichtungen auf den finnischen Militärbasen betreiben.

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft verspricht sechs ineffiziente politische Monate. Zwischen der EU und Ungarn gibt es einige Konfliktpunkte, die für Diskussionsbedarf sorgen werden. Aber die EU hat vorgebaut.

Frankreichs Rechtsruck bei den Wahlen am Sonntag wird für die EU zur schweren Hypothek. Denn die RN hält weiterhin wenig von der EU. Es droht eine ajhrelange Blockade aller Bemühungen, die EU zu reformieren.

Am 1. Juli übernimmt Ungar die EU-Ratspräsidentschaft. Jetzt hat Viktor Orbán erklärt, welche Ziele auf der politischen Agenda ganz oben stehen. Für die EU könnte das neuen Zündstoff bedeuten.

Die angestrebte Verfassungsreform in Italien hat ihre erste Hürde genommen. Nun formiert sich die Opposition und läuft vereint Sturm gegen das Projekt.

Das EU-Defizitverfahren hat vor allem eine politische Komponente. Brüssel versucht präventiv, die nächste Regierung in Frankreich finanziell auszubremsen. Denn es ist absehbar, dass die Regierungsbildung schwierig und der Ausgabendruck in Frankreich vermutlich zunehmen wird.

Die EU hat im 14. Sanktionspaket neue Gas-Sanktionen gegen Russland beschlossen. Künftig wird der Umschlag von russischem LNG verboten. Damit dürfte auch der russische LNG-Anteil wieder sinken. Zuletzt hatten die Importe von russischem Gas die Importe aus den USA wieder überholt.

In Großbritannien sind die regierenden Konservativen zwei Wochen vor der Wahl nur noch drittstärkste Kraft. Sie wurden jetzt in Umfragen sogar von der rechtspopulistischen Partei "Reform UK" von Nigel Farage überholt.

Die EU und Deutschland gingen bei der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in dieser Woche weit in politische, finanzielle und rechtliche Risiken. Am weitesten wagte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor.

Europa rückt weiter nach rechts. Das ist das zentrale Ergebnis der Europa-Wahlen. In Deutschland haben vor allem die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewonnen, die Ampel-Parteien haben verloren. Aber auch Italien und Österreich rücken nach rechts. Und in Frankreich hat die Europa-Wahl sogar Neuwahlen zur Nationalversammlung zur Folge.

Die Abstufung des Ratings Frankreichs durch S&P ist eine Warnung - gerade auch für Deutschlands Diskussion um die Abschaffung oder Lockerung der Schuldenbremse. Denn die Ratingagentur hat das geringe Wachstum und die stark steigenden Schulden moniert. Noch schwerer wiegt, dass S&P kein Vertrauen in die französische Regierung hat, das wachsende Schuldenproblem in den Griff zu bekommen.

Kurz vor der Europa-Wahl in Deutschland bekommt Ursula von der Leyen (CDU) eine heftige Umfragen-Klatsche. Nur ganz wenige Deutsche sind mit der Arbeit der EU-Kommissionspräsidentin zufrieden. Ähnlich schlecht ist die Einschätzung der Arbeit der EU-Kommission.

Die Wahlumfragen für die britischen Unterhauswahlen zeigen, dass Labour einen soliden Stimmenvorsprung hat. Dennoch muss die Partei die kleinen Liberalen fürchten. Die könnten für die Konservativen zum Mehrheitsbeschaffer werden. Das berichtet der FUCHSBRIEFE-Korrespondent aus London.