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  • Berichtspflichten werden ausgeweitet

Auch KMU müssen bald ihre Nachhaltigkeits-Bemühungen belegen

Symbolbild Nachhaltigkeit im Unternehmen
Symbolbild Nachhaltigkeit im Unternehmen. © BillionPhotos.com / stock.adobe.com
Bürokratie ist für fast jedes Unternehmen ein „Schreckgespenst“. Kein Wunder, dass die Wirtschaft wenig erfreut darüber ist, dass die Berichtspflichten in puncto Nachhaltigkeit nun von der EU deutlich ausgeweitet werde. Zudem bleibt vor allem eine bestimmte Ungewissheit offen.
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  • Edinburgh plant den Scot-Exit

Zweiter Anlauf zur Unabhängigkeit

Dudelsackspieler
Dudelsackspieler © Philartphace / Getty Images / iStock
Die Schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) hat verkündet, es solle am 19. Oktober 2023 ein neues Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands geben. Dabei solle die gleiche Frage gestellt werden, wie beim gescheiterten Referendum 2014: „Soll Schottland ein unabhängiges Land sein?“
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  • Nicht genug Sitze im Parlament

Macron wird zum Minderheitspräsidenten

Emmanuel Macron
Emmanuel Macron. © Pool / ABACA / picture alliance
Macron hat die Mehrheit im Parlament verloren. Die Regierung muss sich neu strukturieren und braucht Koalitionspartner, um künftig regieren zu können. Ist die zweite Amtszeit von Macron nun also schon vorbei?
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  • Italien zapft den Nahen Osten und Nordafrika an

Israelisches Gas für Europa

Rohre einer Pipeline, im Hintergrund eine Raffinerie
Pipeline. © tomas / stock.adobe.com
Europa ist auf der fieberhaften Suche nach neuen Energie-Partnern. Italien klopft dabei bei seinen Mittelmeer-Nachbarn an - und findet bereitwillige Partner, aktuell Israel. Vor allem ein Verbündeter, der sich erst im Januar zurückgezogen hatte, bereut nun vermutlich seine Entscheidung.
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  • Koalition in Sofia verliert Mehrheit

Regierungskrise in Bulgarien

Sofia
Die bulgarische Hauptstadt Sofia bei Sonnenuntergang. © kanuman / stock.adobe.com
Im Dezember wurde in Bulgarien eine neue Regierung in Amt und Würden gesetzt - nun droht ihr bereits das Aus. Das ist auch deshalb prekär, da es 2021 drei Parlamentswahlen brauchte, um die jetzige Regierung zu bilden.
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  • Neue Abgasnorm wird um Bremsstaub erweitert

Euro-7 will weniger Staub aufwirbeln

Abgase strömen aus einem Auto-Auspuff
Abgase strömen aus einem Auto-Auspuff. © Stefan Redel / stock.adobe.com
Die Euro-7-Norm wird erstmals neben den maximal zulässigen Abgasen eines Autos auch den zulässigen Bremsstaub regulieren. Die Regelung soll helfen, das Feinstaub-Problem vieler Städte in den Griff zu bekommen. Das wird Autos ordentlich teurer machen.
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  • EU-Beitrittskandidat Ukraine mit schlechter Wirtschaftsleitung

Ukraine noch weit von den bisherigen EU-Kandidaten entfernt

Geografische Karte Osteuropas, Ukraine ist Blau Geld eingefärbt
Ukraine. © Harvepino / Getty Images / iStock
Die Ukraine hat gute Chancen, noch in diesem Monat den Status eines Beitrittskandidaten zur EU zu bekommen. Darum fragen sich FUCHSBRIEFE: Wo steht dieser potenzielle Beitrittskandidat eigentlich? Wirtschaftlich ist das Land jedenfalls meilenweit von den bisher schwächsten Beitrittskandidaten entfernt. Das untermauert eine Studie des IW deutlich.
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  • EU legt Mindestlohnstandards fest

Tarifpartnerschaft wird ausgehebelt

Tafel mit Mindestlohn
Symbolbild Mindestlohn. (c) m.schuckart/Fotolia
Es gibt sie noch, die harten Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitnehmern - doch sie werden immer irrelevanter. Die Politik, namentlich EU und Bundesregierung, will das ändern. Ob die beschlossenen Maßnahmen das erreichen, ist aber fragwürdig. Ein Akteur könnte darum bald gänzlich obsolet werden.
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  • EU-Parlament beschließt Verbrennerverbot ab 2035

Abschied von der Technologieoffenheit

Rauchender Auspuff eines Autos
Auspuff an einem Auto. © webmetix.de / stock.adobe.com
Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren sind ab 2035 Geschichte - so hat es das EU-Parlament beschlossen. Dass die Elektromobilität keineswegs das Allheilmittel für den Klimaschutz ist, lassen die Parlamentarier dabei geflissentlich außer acht.
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  • Macron droht Parlamentsmehrheit zu verlieren

Politische Lähmung Frankreichs droht

Frankreich
Französische Flagge in der Sonne. © Artur Widak / NurPhoto / picture alliance
Bereits kurz nach den französischen Präsidentschaftswahlen werden die Bewohner der Grande Nation wieder zur Wahlurne gerufen. Diesmal gilt es das Parlament neu zu wählen. Die Wahl ist erheblich spannender als die vorige. Ihre Auswirkungen werden weitreichend sein.
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  • Regelung für grünen Wasserstoff wird Investitionen hemmen

EU reguliert Wasserstoff-Wirtschaft nach unten

Wasserstoff-Logo auf einem Tank-Deckel
Wasserstoff-Logo auf einem Tank-Deckel. © audioundwerbung / Getty Images / iStock
Die EU hat eine Regulierung für grünen Wasserstoff vorgelegt, die den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft erschwert. Neuralgischer Punkt ist die Förderung nur spezieller Anlagen für erneuerbare Energien.
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  • Unabhängigkeit von China für die Elektromobilität angestrebt

Großbritannien setzt auf Seltene Erden

Eine Auto auf dem eine britische Flagge liegt
Eine Auto auf dem eine britische Flagge liegt. © Patrick P. Palej / Fotolia
Seltene Erden sind unabdingbar für die Elektromobilität. Zur Sicherung des eigenen Bedarfs bestimmter Seltener Erden wird nun in UK ein Werk gebaut, das schon Ende 2023 in Betrieb gehen soll.
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  • EU-Klimapläne: Papier ist geduldig

Schnell verschärfte EU-Klimaziele

Öko-freundliches Haus
Öko-freundliches Haus. © Fahroni / Getty Images / iStock
Die EU hat in den letzten drei Jahren ihre Klimapläne schnell verschärft. Mit jedem neuen Plan kamen höhere CO2-Einsparziele. Dieses Muster zeigt sich auch bei dem neuen Plan "REPowerEU", mit dem die Abhängigkeit der EU von russischer Energie verringert werden soll.
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  • Offshore-Windkraft mit den Nordsee-Anrainern wird gemeinsam ausgebaut

Beschleunigte Verfahren beim Aufbau von Offshore-Windkraft

Windpark vor der niederländischen Küste
Windpark vor der niederländischen Küste. © Sjo / Getty Images / iStock
Deutschland, Dänemark, Belgien und die Niederlande wollen beim Bau von Offshore- Windparks zusammenarbeiten. Das wird einige Vorteile bieten, etwa eine schnellere Planung, den Aufbau größerer Kapazitäten oder die Stabilisierung der Landesstromnetze durch eine Verbindung der Länder über die Offshore-Parks.
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  • Rumänien will Rohstoff-Macht werden

Rumänien will Gasförderung massiv ausbauen

Rumänien und die EU
Rumänien und die EU. (c) Helmut Laschet
Rumänien sitzt auf einem heiß begehrten Rohstoff: Erdgas. Wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist die Versorgung mit dem wichtigen Energieträger unsicher geworden. Bukarest will das nun ändern und räumt Hindernisse aus dem Weg.
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  • Profiteur Russland

Energie-Sanktionen bringen Russland hohe Einnahmen

Symbolbild Erdgaspipeline Nord Stream 2 gestoppt
Symbolbild Erdgaspipeline Nord Stream 2 gestoppt. (c) picture alliance / Zoonar | DesignIt
Die Energie-Sanktionen gegen Russland wirken kurzfristig für Russland. Denn die Gas- und Erdölpreise sind durch sie extrem gestiegen - und damit auch die Einnahmen von Russland. Erst Mittel- bis Langfristig wird sich der Effekt umkehren und zu stark erhöhten Kosten für Russland führen.
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  • Dänemark macht Referendum zur Sicherheitspolitik

Kopenhagen will gemeinsame europäische Verteidigungspolitik

Angehörige der dänischen Marine stehen in Reih und Glied
Angehörige der dänischen Marine stehen in Reih und Glied. (c) picture alliance / Ritzau Scanpix | Henning Bagger
Dänemarks EU-Mitgliedschaft war an die Bedingung geknüpft, in Verteidigungsfragen eine neutrale Haltung beizubehalten. Mit der veränderten sicherheitspolitischen Situation denkt Kopenhagen nun um. Der Vorgang steht symptomatisch für zwei aktuelle Trends.
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  • Infrastrukturabgabe für Digitalkonzerne geplant

Internetkonzerne sollen für Datenvolumina zahlen

Apps auf einem Smartphone
Apps auf einem Smartphone. © Julien Eichinger / stock.adobe.com
Die EU will die Internetriesen dazu verpflichten, einen Beitrag zum Ausbau der Datennetze zu leisten. Wie die Regelung genau aussehen soll, die bis Ende des Jahres vorliegen soll, ist noch unklar. Für die EU besonders interessant ist, dass sie damit der extremen Steuervermeidung der Internetriesen ein Schnippchen schlagen kann.
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  • Zum ersten Mal scheint ein Machtwechsel möglich

Erdogan räumt Gegner aus dem Weg

Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan. (c) picture alliance / AA | Turkish Presidency/ Murat Cetinmuhurdar/ Handout
In einem Jahr stehen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Angesichts schlechter Umfragewerte, Rekordinflation und Lira-Absturz liegen de Nerven bei Präsident Erdoğan blank. Er reagiert mit Repression.
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  • Die EU wird französisch

Macrons geplanter Weg zur Schuldenunion

Emmanuel Macron
Emmanuel Macron. © Julien Mattia / Le Pictorium / MAXPPP / picture alliance
„Lasse nie eine gute Krise ungenutzt verstreichen.“ Das wusste schon Winston Churchill. Die EU-Reformer machen sich dieses Motto nun zu eigen und drängen darauf, die Strukturen der europäischen Institutionen aufzubrechen. Antreiber ist Emmanuel Macron.
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