Kritik an der EZB-Nullzinspolitik ist auch unter Politikern nicht selten. man hat die Sparer als Wähler im Blick. Aber dass ein direkter Zusammenhang zwischen staatlichen Schuldenbergen und Nullzinspoliitk gezogen wird, ist neu. Der neue österreichische Finanzminister hat sich nicht gescheut, dies auszusprechen. Damit gibt er Wasser auf die Mühlen jener, die der EZB Rechtsbruch vorwerfen.

Die Wiener türkis-grüne Regierung hat ihre Konflikte vertagt und ist latent absturzgefährdet. Zur Absicherung hat Kanzler Kurz die alten Machtzentren der ÖVP eingebunden und das türkise Aufbruchprojekt still begraben.

Deutschland wird in Europa eine neue Führungsrolle übernehmen müssen. Sonst läuft Europa Gefahr, auf der internationalen Bühne weder gehört, noch ernst genommen zu werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft bietet dafür eine gute Gelegenheit.

Die Briten haben dem klaren Kurs raus aus der EU den Vortritt gewährt. Sie ticken anders als die Europäer. Im Moment sieht alles danach aus, als gäbe es nur Verlierer – sieht man mal vom Wahlsieger Boris Johnson ab. Aber gilt das auch langfristig? FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber sieht die Entwicklung offen.

Die Tories haben einen fulminanten Wahlsieg eingefahren – Labour dagegen ist auf ein historisches Tief gefallen. Innenpolitisch ist Boris Johnson gefestigt. Wie viel nützt ihm das aber im Brexit-Poker? Und was bedeutet das für das Pfund?

Portugal hat seine Wirtschaftskrise überwunden. Das Land ist auf einem stabilen Konsolidierungspfad. Auch in den nächsten Jahren rechnen Experten mit einem stabilen Wachstum, die Staatsschuldenquote wird weiter sinken....

Das Europäische Parlament hat sich auf eine Taxonomie für Europas „Green Deal" geeinigt. Der Kriterienkatalog definiert, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als „grün" eingestuft werden und dazu dienen, das Klimaziel der EU 2050 zu erreichen. Das Regelwerk wird entscheidend darüber bestimmen, wohin die hunderten Milliarden Euro fließen, die investiert werden sollen, um das Klimaziel zu erreichen. Am Mittwoch (11.12.) wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Aktionsplan für einen „Green Deal" präsentieren.

Österreich wird /mal wieder) von einem Korruptionsfall unterhalten. Es geht um einen Postenschacher zwischen den ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Doch wirklich wichtig ist, was sich am Rande des Skandals abspielt.

Bessere Leistungen der Schüler könnten den zukünftigen Wohlstand Deutschlands spürbar erhöhen. „Wenn sich ihre Leistungen um 25 PISA-Punkte verbessern, würde die deutsche Wirtschaftskraft langfristig um 7,3% steigen. Das sind rund 14 Billionen Euro für den Rest des Jahrhunderts", sagt Ludger Wößmann, Leiter des ifo Zentrums für Bildungsökonomik. Die Zahlen gehen aus einer neuen Studie hervor, die er mit Eric Hanushek von der Universität Stanford/USA im Auftrag der EU-Kommission verfasst hat. Für die gesamte EU liegt die Summe der möglichen Erträge bei 71 Billionen Euro, davon gehen 9,7 Billionen auf das Konto Großbritanniens.

Frankreich gilt als der große Profiteur der EU-Agrarsubventionen. Sie machen nach wie vor den dicksten Batzen vom EU-Haushalt aus. Dabei haben sie große schädliche Nebenwirkungen für Klima und die Wettbewerbsfähigkeit Afrikas. Ein Papier aus Washington zeigt jetzt: Die größten Profiteure sitzen woanders.

Der Brexit wird im Luftverkehr zum Sicherheitsrisiko. Mehr als 80% der in UK verkehrenden Luftverkehrsgesellschaften wollen nach dem Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft den Polizeibehörden auf beiden Seiten des Ärmelkanals keine Informationen mehr über Passagiere, Besatzungen und Fracht liefern. Bisher werden diese Daten weitestgehend automatisiert ausgetauscht. Sie helfen häufig bei der Fahndung. Die meisten kontinentaleuropäischen wie britischen Luftverkehrsgesellschaften fürchten für die Zukunft, dass die Weitergabe dieser Informationen gegen die Datenschutzvorschriften verstößt. Eine Beibehaltung des bisherigen Datenaustausches käme für die Airlines nur infrage, wenn es darüber eine verbindliche Vereinbarung der EU mit Großbritannien gäbe, die diese Daten von der Datenschutzregelung ausnimmt.

Der Länderfinanzausgleich verhindert Eigeninitiative und zementiert damit die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesländer. Für die Empfängerländer lohnt es sich in dem System nicht, ihre Einkommenssituation zu verbessern. Ähnlich wirkt sich die EZB-Politik auf die europäischen Südländer aus...

Was häufig übersehen wird: Großbritannien besteht aus mehreren Landesteilen mit eigenen historischen und auch kulturellen Wurzeln: Die Brexit-Debatte hat die Menschen in Schottland, Nordirland und Wales vom wichtigsten und reichsten Landesteil England entfremdet. Die Unterhauswahlen am 12. Dezember werden auch darüber entscheiden, wie viel vom United Kingdom übrig bleibt.

Größte Nutznießer der Niedrigzinsen sind gesamtstaatlich Spanien (+16,5% des BIP oder 181 Mrd. EUR), Portugal (+10,4% oder 19 Mrd.) und die Niederlande (+12,7% oder 87 Mrd.). Finnland (-6,4% oder -13 Mrd.), Belgien (-3,0% oder -15 Mrd.) und Frankreich (-2,9% oder -63 Mrd.) sind die größten Verlierer. In Deutschland profitiert massiv der Staat mit einem Zinsgewinn von 6% des BIP (184 Mrd. EUR.). Die deutschen Haushalte bluten dagegen (-4,2% oder -123 Mrd.). Das hat die Allianz mit ihrem „Allianz Interest Income Calculator" ermittelt. Sie fordert, die Zinsersparnis des Staates auf die Bürger umzuverteilen.

Mit dem Rückzug der Amerikaner aus Syrien gerät eine ganze Region außer Kontrolle bzw. in den Einflussbereich Moskaus. Doch die Folgen gehen noch weit darüber hinaus. „Der Westen" ist düpiert. Und viele Staaten frohlocken.

Es gibt zwar einen Brexit-Deal. Der besteht aber nur zwischen der EU und Briten-Premier Boris Johnson. Samstag muss das Parlament zustimmen. Doch das ist sehr ungewiss und könnte noch eine böse Überraschung auslösen.

Der Brexit-Deal steht zu 60%+. Zwar haben sich die Unterhändler von EU und Großbritannien geeinigt. Aber noch sind in London einige Hürden zu überwinden. Premier Boris Johnson hat dem Deal noch nicht offiziell zugestimmt, nur gesagt, es sei einer zustande gekommen. Das Kabinett in London muss den Deal absegnen. Das ist wahrscheinlich, aber keineswegs sicher, schreibt uns unser Korrespondent. Schließlich muss das britische Unterhaus zustimmen. Das ist der größte Unsicherheitsfaktor. Vor allem die nordirische DUP sperrt sich. Johnson will mit Geld nachhelfen. Alle EU Länder müssen zustimmen – das ist zu erwarten. Wir haben in FUCHSBRIEFE beständig (FB vom 18.07.2019 und FB vom 26.08.2019) die Ansicht vertreten, dass es am Ende noch einen Deal geben wird und alle Seiten mit einem blauen Auge aus dem unwürdigen Schauspiel herauskommen. Davon gehen wir weiterhin aus.

Deutschland hat aus zwei Weltkriegen und der langen leidigen Geschichte als europäische Mittelmacht den (richtigen) Schluss gezogen, sich zunächst in Europa und darüber hinaus international einbinden zu müssen. Diese Politik des Multilateralismus funktionierte jahrzehntelang auf der Grundlage der Westbindung. Doch jetzt gerät sie zunehmend unter Erfolgsdruck. Ein Faden nach dem anderen entgleitet Berlin. Die Regierung muss zeigen, dass nach dem Desaster von 2015 keine weiteren „Kontrollverluste" eintreten und das Land zum Spielball unterschiedlichster Interessen wird, fordert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Bei der Schweizer Parlamentswahl am kommenden Sonntag werden die Grünen und Grünliberalen erstarken. Die heute größte Partei, die national-konservative SVP (2015: 30% der Stimmen; 33% der Sitze im Nationalrat), wird an Unterstützung verlieren. Sie bleibt jedoch die Nummer eins. Die sozialdemokratische SPS peilt den zweiten Platz an (2015: 19% der Stimmen; 22% der Sitze im Nationalrat). Der Stimmenanteil der FDP, der einzigen Partei der Welt, die auf über 170 Jahre ununterbrochene Regierungspräsenz zurückblicken kann, wird sich nur unwesentlich verändern. Die christdemokratische CVP als jüngstes Regierungsmitglied, wird voraussichtlich weiterhin an Unterstützung verlieren.