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Europa
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  • Konservative Parteien haben ein Profil-Problem

Von der Brandmauer zum Linkskurs: Union richtet sich neu aus

Logo der CDU auf einem Parteitag
CDU/Tobias Koch
Die Wahlen in Kanada, Australien und Großbritannien zeigen, dass die konservativen Parteien in den westlichen Ländern aktuell akut existenzgefährdet sind. Ohne ein Rückkehr zu Problemlösungen können konservative Parteien ihr Platz im politischen System nur schwer weiter behaupten. Dieser Befund sollte auch dem neuen deutschen Kanzler Friedrich Merz zu denken geben.
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  • NATO-General Rutte schlägt Rüstungs-Kompromiss vor

NATO-Vorschlag: 3,5% + 1,5% des BIP

NATO-Generalsekretär Mark Rutte schlägt vor, die Verteidigungsausgaben auf 3,5% des BIP anzuheben, um finanzielle Flexibilität zu bieten. Spanien setzt diesen Plan bereits um und investiert stark in Cyberabwehr und Infrastruktur. Auch deutsche Firmen könnten von den Aufträgen profitieren.
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  • EU kann bei Regulierung der Digitalkonzerne den USA nur wenig entgegenkommen

Konflikte mit den USA durch DMA drohen

Der Digtal Markets Act (DMA) sorgt für neuen Konfliktstoff zwischen den USA und der EU. Das zeigt die scharfe Reaktion des Weißen Haus auf die Verurteilung zweier US-Konzerne durch die EU. Die EU kann nur wenig einlenken, hat aber dennoch Spielraum für einen Deal.
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  • Stromausfall in Spanien: Lehren für den europäischen Energiemarkt

Netz an der Ökostrom-Grenze

Der massive Stromausfall in Spanien enthüllt Schwächen im europäischen Energiesystem. Der Vorfall zeigt, dass Investitionen in Stabilisierungssysteme dringend nötig sind. Experten fordern mehr Wasserkraft und warnen vor steigenden Kosten für grünen Strom. Die Frage ist: Wer finanziert den Ausbau? FUCHSBRIEFE-Korrespondentin Stefanie Claudia Müller hat sich dazu bei Energie-Experten umgehört.
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  • Wirtschaftsabkommen zwischen Schweiz und EU im Juni

Schweiz will an EU heranrücken

Die Schweiz erwägt eine Annäherung an die EU, um ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nahm erstmals an einem Treffen der EU-Finanzminister teil, um die Zusammenarbeit zu vertiefen.
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  • Kultur statt Kacheln: Portugals Golden Visa im Wandel

Portugal kämpft mit Wohnungsnot und Visa-Flut

Portugiesische Flagge wehend vor blauem Himmel
© Martin Schlecht/Panthermedia
Trotz der Einschränkung des Golden-Visa-Programms für Immobilien boomt Portugals Nachfrage nach Aufenthaltsgenehmigungen. Investoren weichen auf Kulturprojekte aus – mit einem Rekord von 12 Mio. Euro. Während die Immobilienpreise 2024 um 13,7 % steigen, versucht die Regierung mit Milliarden-Garantien gegenzusteuern. Der Kampf um Wohnraum spitzt sich zu.
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  • ESA plant Rekordbudget für Satellitenprojekt zur Stärkung der europäischen Verteidigung

ESA will in Satelliten investieren

Satellit Orion der ESA im Weltraum
© European Space Agency
Die ESA plant ein hohes Budget ein, um Europa eigenständiger zu machen. Vor dem Hintergrund der geopolitischen Spannungen investiert Generaldirektor Josef Aschbacher in Satelliten für militärische Aufklärung, um Europas Unabhängigkeit zu fördern. Im November wird das Budget in Bremen verhandelt, ein entscheidender Moment für europäische Raumfahrtunternehmen
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  • Brüssel und Peking verhandeln über Auto-Markt

China soll Mindestpreise für E-Autos akzeptieren

Die EU und China diskutieren offiziell über Mindestpreise für chinesische E-Autos in Europa. Ein bereits vorgeschlagener Ansatz sieht vor, dass chinesische Hersteller Selbstbeschränkungen akzeptieren und ihre Preise um 20-35% erhöhen. Zudem geht es um verstärkte Investitionen und Technologietransfers von Chinas führenden E-Auto-Produzenten in Europa.
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  • EU will kritische Infrastruktur besser vor hybriden Angriffen schützen

Hybride Angriffe: Privatwirtschaft entscheidend

Die EU verstärkt ihre Sicherheitsmaßnahmen gegen hybride Angriffe. Da 80% der kritischen Infrastruktur in privater Hand liegt, wird die EU auch Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen.
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  • Politische Stabilität in Portugal ist vorbei

Portugal: Neuwahlen nach nur einem Jahr

Nach nur einem Jahr ist die Regierung in Portugal gescheitert. Nun stehen Neuwahlen an. Aber keines der beiden Lager wird voraussichtlich eine Mehrheit erreichen. Das wirft Fragen über eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Chega auf.
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  • Geberkonferenz für Syrien: Politische Spannungen und finanzielle Zusagen

Kontroverse Syrien-Geberkonferenz

Die internationale Syrien-Geberkonferenz trägt einen bitteren Beigeschmack. Der syrische Außenminister konnte nur anreisen, weil er von der offiziellen Terroristen-Liste gestrichen wurde. Diese brisante Entscheidung folgte auf einen Gewaltausbruch im Land, an dem Regierungstruppen maßgeblich beteiligt waren.
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  • Europas Zerreißprobe: Wie überlebt die EU?

Abschied vom Einstimmigkeitsprinzip

Die Spannungen innerhalb der EU nehmen zu. Ungarns Blockadehaltung sorgt immer wieder für Streit, die Slowakei unter Robert Fico geht auf Konfrontationskurs, und in Rumänien zeichnet sich ebenfalls ein Konflikt mit Brüssel ab. Während einige Mitgliedstaaten auf mehr Integration drängen, setzen andere auf Eigenständigkeit. Die EU beginnt derweil, die "Störenfriede" zu umgehen. Worauf steuert Europa zu?
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  • Britische Regierung vor finanziellen Herausforderungen: Steuererhöhungen oder Sparmaßnahmen unausweichlich

Steigende Schulden und schwaches Wachstum: Britische Regierung in der Zwickmühle

Die britische Labour-Regierung steht vor finanziellen Herausforderungen: Steigende Zinsen und Schulden gefährden ihre Pläne. Ohne Steuererhöhungen oder Einsparungen wird das Ziel, bis 2029-30 die Ausgaben durch Steuereinnahmen zu decken, verfehlt. Politisch riskante Entscheidungen könnten nötig sein, um das Vertrauen der Märkte zu sichern. Welche Maßnahmen wird die Regierung ergreifen und welche Folgen drohen?
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  • Erster Schritt: Zeitliche Streckung der CO2-Flottengrenzwerte

Kippt die EU das Verbrenner-Verbot?

Erst gibt es die Lockerung bei der Einhaltung der CO2-Flottengrenzwerte, dann kippt das Verbrenner-Verbot. So gehen Spekulationen in Brüssel, die Auftrieb durch ein Statement von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen erhalten.
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  • Le Pen schlägt den Pfad von Meloni ein

Europäische Rechte schielt auf die Mitte

Die französische Rechte Marine Le Pen schlägt außenpolitisch neue Töne an. Ihr Kurs erinnert immer mehr an Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Statt fundamentaler Opposition gegen die EU setzt sie auf strategische Anpassung. Sie pflegt transatlantische Skepsis, aber keine Russland-Nähe, sie fordert mehr europäische Eigenständigkeit, aber keine Isolation. Dieser Wandel der Rechten dürfte langfristig das Machtgefüge in Europa verändern.
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  • CO2-Grenzausgleich Unternehmen können CBAM-Meldepflichten nicht erfüllen

EU: CBAM wird vereinfacht

Deutsche Unternehmen können die Anforderungen des CBAM kaum erfüllen. DER CBAM ist eine Ausgleichssteuer, die auf CO2-Emisssionen ausländischer Unternehmen erhoben wird, damit sie in der EU keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber EU-Unternehmen haben, die für CO2-Emissionen bezahlen müssen. Die EU wird die Regeln nun nachbessern.
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  • Ursula von der Leyen zu Besuch in Indien bei Narendra Modi

Neu Delhi: Europa will ein Freihandelsabkommen

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, war bei Narendra Modi in Neu Delhi zu Besuch. Sie will ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien auf den Weg bringen. Beschleunigt wird das durch die neuen Zoll-Ankündigungen seitens der USA.
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  • EU wird Rüstung über neue Schulden finanzieren

Friedensdividende adé

Auf dem kommenden NATO-Gipfel im Sommer wird Europa eine starke Erhöhung der Rüstungsausgaben beschließen. Es dürfte nahezu auf eine Verdopplung der Ausgaben hinauslaufen. Die Milliarden-Lasten sind nicht in den aktuellen Haushalten einzusparen. Darum wird die Schuldenspirale einen kräftigen Anschwung bekommen.
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  • IfW liefert stark vereinfachte Zahlen zur EU-Verteidigung

Europa: Aufrüstung ohne Struktur

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat berechnet, wie teuer eine unabhängige europäische Verteidigung wird. Es kommt auf Ausgaben von 3,5% des BIP. Das erste Problem: Die Analyse basiert auf einem konventionellen Landkriegsszenario. Das zweite Problem für eine EU-Verteidigung sieht das IfW auch - und kommt letztlich zu einem klaren Schluss.
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  • EU verlangt Neuregelung der Förderung für Erneuerbare Energien

Zügige EEG-Änderungen absehbar

Die neue Regierung wird die Reform der Förderung der Erneuerbaren Energien schnell in Gesetze fassen müssen. Denn die EU lässt nicht mehr viel Zeit, bis die Neufassung in Kraft treten soll.
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