Der Thinktank Agora Energiewende gibt die politische Agenda der EU bezüglich der Emissionspolitik der nächsten zehn Jahre vor. Das neue Emissionsziele der EU einer Verringerung der CO2-Emissionen um 55% bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 erfordert zahlreiche gravierende Maßnahmen. Einige dürften noch heftigen Streit in der EU auslösen.

Nach dem Sieg über den Islamischen Staat in Syrien wähnte sich der Westen in einem Triumph. Doch die Freude ist nur von kurzer Dauer. Denn der Dschihadismus ist keineswegs besiegt. Seine neue starke Heimat liegt in Afrika.

Die Hoffnungen auf eine Beruhigung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sind groß. Sie bekamen neue Nahrung durch den nur noch schwelenden militärischen Konflikt zwischen beiden Ländern. Die Lage dürfte aber schon bald kippen. Denn die Ukraine trocknet die Krim aus. Das wird brenzlig.

Die Impfkampagne in Großbritannien zeigt Wirkung und macht erste Öffnungen des Landes möglich. So startet das Land planmäßig in den Exit vom Lockdown und nimmt ab heute (29.3.) erste scharfe Einschränkungen zurück. Damit beginnt für UK der Weg zurück in die Normalität.

Auch wenn er irrational agiert – seine Handlungen sind berechenbar. Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, will stets mit dem Kopf durch die Wand. Andere müssen dafür meist ihren Kopf hinhalten. Wie der Präsident der Notenbank.

In Deutschland waren im Februar – vor der vorübergehenden Aussetzung der AstraZeneca-Impfung – 67% der Bevölkerung impfbereit. In der Schweiz nur 41%. Ein Basler Gesundheitsökonom bringt daher eine Impfprämie ins Spiel. Das könnte neue Kosten für Arbeitgeber nach sich ziehen.

Dänemarks Impfstopp für AstraZeneca verunsichert. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA meldet bislang in der EU insgesamt 114.870 Fälle von Nebenwirkungen, davon 40.000 schwer und 1.724 Todesfälle durch die Impfung von allen drei Herstellern. Es stellt sich um so dringender Frage nach der Sinnhaftigkeit der Impfung für unter 60jährige.

Die Niederlande haben gewählt. Und das Ergebnis changiert. Der liberale Ministerpräsident bleibt, und sowohl Linke als auch Rechte gewinnen hinzu. Ähnliche gesellschaftliche Spaltungen zeigen sich in allen Ländern. Insbesondere in Italien und Frankreich steigen wieder die Chancen rechtsnationaler Bewerber auf höchste Staatsämter.

Matteo Salvini von der euroskeptischen Lega Nord unterstützt den neuen italienischen Premierminister Mario Draghi. Dieser ist bekanntermaßen ein Pro-Europäer. Wie passt das zusammen? Sehr gut sogar. Und wie so oft in Italien, ist es ein Spiel mit dem Feuer.

Zur Belebung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie richtet Großbritannien acht Freihandelszonen ein. Alle befinden sich in Süd- und Mittelengland. Und es gibt schon einen ersten Ansiedlungsbewerber aus den USA.

Durch mehrere Hausdurchsuchungen im unmittelbaren Umfeld des österreichischen Kanzlers ist Sebastian Kurz angeschlagen. Vom neuen, transparenten Stil, den Kurz in die Politik bringen wollte, ist nichts geblieben.

Ungarn und Polen konnten sich bis jetzt auf die gegenseitige Rückendeckung bei anstehenden Vertragsverletzungsverfahren verlassen: Sanktionen scheitern im Europäischen Rat am Prinzip der Einstimmigkeit. Das wird mit dem neuen Verfahren anders: Jetzt entscheiden die EuGH-Richter ohne die Regierungschefs.

Wenn über Gefahren für die Eurozone gesprochen wird, denkt der interessierte Zeitungsleser vermutlich zuerst an Griechenland und Italien. Doch auch ein anderes Land wird immer mehr zu einer Gefahr für den Euro: Spanien.

Schottland hat schon einmal probiert, sich vom Vereinigten Königreich abzunabeln. Jetzt steht der 2. Versuch bevor. Die Regierung in Edinburgh heizt die Stimmung offen an.

Viele Regierungen, darunter die deutsche, ringen noch mit dem Corona-Virus. Doch die Denkfabriken wie die OECD sind schon einen Schritt weiter. Es geht jetzt um den Weg zurück in die Normalität und die Zeit danach.

Mitgefangen, mitgehangen – das gilt in der EU. Daher ist jede Krise in einem größeren EU-Land – noch dazu in einem extrem hoch verschuldeten wie Italien – immer auch eine Krise des Euroraums und des Euro. Bekommt Italien nun seine letzte Chance?

Schwedens König übte deutliche Kritik an der Regierung und Corona-Politik seines Landes – und die hiesigen Medien griffen diese gerne auf. FUCHSBRIEFE wiesen darauf hin, dass der König kein intimer Kenner der Entwicklung in seinem Land sein konnte. Der Internationale Währungsfonds sieht das ähnlich.

Alle unter einen Hut zu bringen, ist in der Politik fast unmöglich. In Italien schient das Wunder unter dem designierten neuen Regierungschef Mario Draghi gerade vollbracht zu werden. Ob es auch Wunder wirkt?

Die allermeisten europäischen Regierungen saßen 2020 so fest im Sattel wie noch nie. Doch dieses Bild bekommt zum Jahreswechsel immer mehr Risse. Wir haben uns durch die europäischen Umfragen gekämpft und recherchiert, von welchen Regierungschefs wir uns womöglich bald verabschieden müssen.