Peking hat hohen Einigungsdruck mit EU

Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China rückt in greifbare Nähe. Es wird seit 2012 verhandelt. Der Handelsrückgang 2019 zu 2018 mit den USA um knapp 12% (bzw. 50 Mrd. USD absolut) setzt China nun unter Druck. Derartige Rückgänge bedrohen Chinas Wirtschaftswachstum, das wiederum die innere Stabilität sichert. Die jüngsten Zahlen sprechen von nur noch 6,1% BIP-Zuwachs. Das ist ein deutlicher Rückgang gegenüber den Vorjahren. Für die Führung in Peking wird es wichtig, den Außenhandel stärker abzusichern.

In Verhandlungen mit den USA erstmals größere Agrarimporte zugelassen

Bei den Verhandlungen mit den USA zeigte sich China erstmals bereit, höhere Agrarimporte zuzulassen. Vor wenigen Jahren war das noch undenkbar. Auch den erneuten Hinweis Chinas, dass es ein Freihandelsabkommen mit der EU wünscht, macht das deutlich. Für die EU sind das Investitionsabkommen und seine Einhaltung die Voraussetzung für ein Freihandelsabkommen. Der Botschafter der EU in China erklärte am Freitag letzter Woche, dass die Verhandlungen vorankommen.

Drei große Streitpunkte 

Vor allen Dingen drei große Streitpunkte gibt es. Die EU will, dass die Subventionen für chinesische Staatsbetriebe gesenkt werden. Außerdem hat China eine lange Negativliste mit Industrien vorbereitet, in die europäische Unternehmen nicht investieren dürfen. Die EU lehnt eine solche Liste nicht generell ab. Sie verlangt aber, dass sie für weniger Sektoren gilt.

Neuartiges, dauerhaftes Gericht für Streitfälle gefordert

Dritter Verhandlungspunkt sind die Schiedsverfahren für Streitfälle, die das Abkommen betreffen. Dazu will die EU erstmals einen permanenten Gerichtshof einrichten. Dieser soll transparenter arbeiten als die bisher einberufenen Schiedsstellen. Damit zieht die EU eine Lehre aus dem Ceta-Abkommen mit Kanada. Das wäre beinahe an dem Schiedsmechanismus gescheitert.