Steuerpolitische Luftnummer

Die Verteilungsdiskussion über die zusätzlichen Steuermehreinnahmen ist eine Luftnummer. Vor allem die in den Raum gestellten 55 Mrd. Euro, die angeblich dem Bund bis einschließlich 2021 zur Verfügung stehen, sind gar nicht zusätzlich vorhanden. Echte Zusatzeinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung belaufen sich auf lediglich 3,8 Mrd. für den Bund verteilt auf 5 Jahre. Wie das? Im November hatten die Steuerschätzer dem Bund für das Jahr 2021 Einnahmen von 349,2 Mrd. Euro prognostiziert. Jetzt, mit der Steuerschätzung Mai, kommen sie auf 353. Im November 2016 lagen die effektiven Einnahmen bei 305,6 Mrd. Differenz zur neuen Schätzung per Ende 2021: 47,4 Mrd. Doch Schäuble hat die bereits im November vorausgesagten Mehreinnahmen von 43,6 Mrd. längst verplant. Ein Drittel Schuldentilgung, ein Drittel Investitionen, ein Drittel für die Steuerzahler durch Glättungen im Tarif. Dazu kommen noch ein paar Unwägbarkeiten, durch anstehende Gerichtsurteile. Sie könnten noch zu Steuermindereinnahmen führen. Länder und Kommunen werden insgesamt deutlich mehr zusätzliche Einnahmen verbuchen als der Bund. Neben steigenden Steuereinnahmen bekommen sie noch zusätzlich Geld aus Berlin. Das brauchen sie auch, um den Investitionsstau abzubauen bzw. die Gemeinden, um nicht noch tiefer in die Verschuldung zu geraten. Insgesamt nimmt der Staat laut Schätzung für 2021 nunmehr 852,2 Mrd. Euro ein. Die vorherige Schätzung erbrachte erst 835,5 Mrd. Euro. Ausgangspunkt 2017 sind 724,5 Mrd. Euro. Aber wie gesagt: Die erhofften 128 Mrd. Euro an Mehreinnahmen sind verplant. Beleg für ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem.

Fazit: Die Debatte über zusätzliche Steuersenkungen oder Mehrausgaben ist unseriös – zumal latente Risiken wie weniger stark steigende Beschäftigung oder stärker steigende Zinsen unberücksichtigt sind. Diskutieren ließe sich über Sozialausgaben und Staatsquote.