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Bundesjustizministerium
  • FUCHS-Briefe
  • Justizministerium digitalisiert Gerichtsprozesse

Digitale Klagen und Zivilprozesse kommen

Eine Figur der Justitia mit verbundenen Augen und Waage in der Hand
Justitia © R4223 / picture alliance
Das Bundesjustizministerium ändert die Zivilprozessordnung. In Zukunft sollen Zivilprozesse auch online per Videokonferenz geführt werden können. Nach Aussagen des Ministeriums sind Online-Prozesse besonders gut für zwei Arten von Zivilprozessen geeignet.
  • FUCHS-Briefe
  • Effizienter, günstiger, mehr Aktivität

Virtuelle Hauptversammlungen werden Regelfall

Eine Person steht am Podium und spricht zu anderen
Eine Person steht am Podium und spricht zu anderen. (c) scusi/Fotolia
In der Pandemie als Ausnahme geboren, werden sie nun zum Regelfall: Virtuelle Hauptversammlungen. FUCHSBRIEFE haben sich den Referentenentwurf näher angesehen und zeigen, was es zu beachten gilt.
  • FUCHS-Briefe
  • SPD-Ministerin schont die Manager, straft die Mitarbeiter

Unternehmensstrafrecht in der Kritik

Der Entwurf zum Unternehmensstrafrecht liegt vor. Ein großer Wurf ist es nicht. Im Gegenteil: Die Bundesjustizministerin steht dafür heftig in der Kritik. Zu Recht.
  • FUCHS-Briefe
  • Ausnahmeregelungen unwahrscheinlich

Justiz- und Innenministerium im Clinch zum Abmahngesetz

Justiz- und Innenministerium können sich nicht über Ausnahmeregelungen im „Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" einigen. Das Innenministerium drängt darauf. Ein zentrales Argument ist ihm dabei abhanden gekommen.
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