Eine konsequente Besteuerung der großen Internetkonzerne bleibt in weiter Ferne. Die dafür nötige EU-weite Einigung ist nicht in Sicht. Zu Mehrheitsabstimmungen in Steuerfragen, wie sie Brüssel möchte, wird es nicht kommen (FB vom 14.1.). Für eine Aufschlüsselung der Gewinne nach Ländern ist selbst SPD-Finanzminister Olaf Scholz nicht zu gewinnen. Und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) weist nicht zu Unrecht darauf hin, dass bei Konzernen ständig der Betriebsprüfer im Haus ist. Aufgeschreckt hatte eine Studie, die die EU-Grünen in Auftrag gegeben hatten. Danach zahlen die Konzerne deutlich geringere Steuern in Europa als nach den Sätzen eigentlich vorgesehen. Nach wie vor gewähren u.a. Luxemburg, die Niederlande und Irland erhebliche Vergünstigungen. Angriffsfläche bietet jedoch die Datenbasis. Sie sei laut VCI „veraltet". Zudem würden die „nicht aussagekräftigen" Bruttogewinne untersucht.

Zwischen Hongkong und Festlandchina verstärken sich erneut die Spannungen. Anlass sind Schmähungen gegen die chinesische Hymne bei öffentlichen Veranstaltungen. Die chinesische Führung will – nach den Auseinandersetzungen mit der „Regenschirm-Bewegung" des Jahres 2014 – hart durchgreifen. Lehrer sollen schon in den ersten Schuljahren den Kindern beibringen, wie man die chinesische Hymne korrekt intoniert (Mandarin wird in Hongkong nicht typischerweise gesprochen). Wer die Hymne öffentlich schmäht, soll mit Geldstrafen bis zu 50.000 HK-Dollar (5.608 EUR) oder drei Jahren Haft belegt werden können. Im September letzten Jahres wurde die Hongkonger Nationalpartei verboten, die für die Unabhängigkeit der bis 1997 unter britischer Vorherrschaft stehenden Halbinsel eintritt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) tauscht mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) langsam, aber sicher die Rolle des „Problembären" im Kabinett, (wenn auch in abgemilderter Form). Während sich immer mehr Kabinettsmitglieder – oft ungefragt – im persönlichen Gespräch lobend über das konstruktive Vorgehen Seehofers in Abstimmungsfragen äußern, werden die Mienen bei Altmaier lang. Seine Neigung zur öffentlichen Selbstdarstellung stünde in deutlichem Kontrast zu seinem Eifer, Kärrnerarbeit zu leisten. So werde bspw. die E-Privacy-Verordnung der EU zum Datenschutz so bald nicht kommen. Denn da sei Altmaier maßgeblich beteiligt. Durch die Verordnung soll u.a. die elektronische Nachverfolgung im Internet (Tracking) erschwert werden. In der Energiepolitik hat Altmaiers Ministerium nach wie vor kein klares, langfristiges Konzept zu bieten.

Aus dem Vorhaben der Brüsseler Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen in der EU aufzuheben, wird nichts. Schon gar nicht nach dem Austritt der Briten aus der Gemeinschaft. Denn dieser hat eine strukturelle Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zur Folge, die die Position der marktwirtschaftlich orientierten „Nordländer" bei Abstimmungen deutlich verschlechtert. Eine entsprechende Anpassung der komplexen Mehrheitsregel im Lissabon-Vertrag ist aber im Zuge der Brexit-Verhandlungen nicht angepackt worden. Gerade das wird in Zukunft verhindern, dass es im Norden der Union noch weitere Zugeständnisse in diese Richtung gibt. Zumal auch national verfassungsrechtliche Vorbehalte dagegenstehen.

Die britische Regierung plant zwei überseeische Marine- und Luftwaffenstützpunkte. Der erste soll in Südostasien aufgebaut werden. Erste Wahl ist Singapur, zweite Wahl Brunei. Ein weiterer ist für die lateinamerikanische Küste des Mittleren Atlantiks vorgesehen. Erste Wahl ist dort Montserrat und zweite Wahl Guayana. Die Planung soll drei Jahre erfordern, bis dann die Bauarbeiten beginnen, die ein Jahr dauern sollen. Diplomatischen Einspruch haben bisher China und Russland eingelegt. Die geplante Basis in Südostasien würde tief nach China hinein spionieren können. Militärisch möchten auch die USA und Frankreich, dass Großbritannien stärker aufrüstet. Jedoch gibt es in London keine Vorstellung davon, wie das alles auf der Investitions- als auch der Betriebskostenseite bezahlt werden soll.

Nach dem 19. Januar wird kein Parteichef mehr im Bundeskabinett sitzen. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles führt seit Beginn der Legislaturperiode die Fraktion im Bundestag. Annegret-Kramp Karrenbauer hat im Dezember Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende abgelöst. Am 19. Januar wird die CSU den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zum Nachfolger von Bundesinnenminister Horst Seehofer wählen. Damit können die Parteien deutlich eigenständiger agieren als bisher. Das wird vor allem die nächsten Bundestagswahlen 2021 betreffen, bei denen auch (spä-testens) ein neuer Bundeskanzler gewählt wird. Die Kandidaten haben mehr Möglichkeiten, sich zu profilieren.

Das zum 1.1.19 in Kraft getretene „Energiesammelgesetz" enthält Sonderkürzungen der Solarförderung. Diese gelten für Photovoltaik-Dachanlagen zwischen 40 und 750 kW über die im EEG vorgesehene Degression hinaus. Beträgt die Förderung in der Direktvermarktung im Januar noch 10,36 ct, wird sie ab 1. Februar auf 9,87 ct gekürzt; ab 1. März geht es auf 9,39 ct und ab 1. April auf 8,90 ct. Besitzer von PV-Dachanlagen mit mehr als 100 kWp Leistung sind verpflichtet, den Strom direkt zu vermarkten (also über die Strombörse). PV-Anlagen mit Leistungen zw. 40 und 100 kWp erhalten eine Einspeisevergütung. Diese liegt um jeweils 0,4ct pro kW unter den oben angegebenen Werten der Direktvermarktung.

Ab Oktober 2020 soll auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen die PKW-Maut erhoben werden. Das hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekannt gegeben. Am 30. Dezember wurde ein entsprechender Vertrag mit CTS Eventim und den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom unterzeichnet. Das Konsortium soll die Maut erheben. Deutschen Autofahrer sollen die Maut bei der PKW-Steuer gegenrechnen können. Allerdings läuft momentan auch noch eine Klage von Österreich gegen die deutsche PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Urteil wird Mitte 2019 gefällt.

Polens größter Energiekonzern PGE will zwei Offshore-Windparks mit einer Leistung von 1,5 MW und 1 MW in der Ostsee bauen. Zum Bau der Anlagen sucht das Unternehmen noch Partner, die bis zu 50% der Anteile an den Parks übernehmen. PGE hatte sich in diesem Jahr von Plänen verabschiedet, zwei neue Kernkraftwerke zu errichten. Auch der polnische Ölkonzern PKN Orlen und Equinor (ehemals Statoil) wollen in der polnischen Ostsee Windparks zu bauen. Polen hatte erst kürzlich das Energieprogramm 2040 gestartet. Darin wird Offshore-Wind als eines der wichtigsten Instrumente zur Erreichung der erneuerbaren Energie-Ziele genannt.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Bis Ende 2021 soll der Soli komplett entfallen Die CDU-Delegierten haben diesem Vorschlag der Mittelstandsvereinigung der Partei mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit geht der Beschluss deutlich über die bisherige Vereinbarung des Koalitionsvertrages hinaus. Die sieht nur eine teilweise Abschaffung des Soli für geringe Einkommen vor. Carsten Linnemann, der MIT-Bundesvorsitzende freut sich über das „klare Bekenntnis der Partei" und mahnt: „Jetzt müssen wir die SPD in die Pflicht nehmen."

In zwei Monaten beginnt das neue Wettrüsten zwischen den USA und Russland. Die  Informationen der westlichen Dienste bezüglich der Land-Stationierung russischer  Mittelstrecken-Raketen mit Reichweiten von 500 bis 5.000 km sind eindeutig. Und damit  herrscht Klarheit, dass Russland den Vertrag gebrochen hat. Insofern wird die Reaktion der  Amis, sich nicht mehr an den Vertrag gebunden zu fühlen, auch in Europas Hauptstädten als  einzig richtige angesehen. Washingtons Strategie wird einfach, aber effizient sein: die Russen  finanziell „platt machen", wie schon im Kalten Krieg. Der US-Militäretat beträgt ca. 600 Mrd.  USD, Russlands liegt bei 61 Mrd. Und die Russen haben gewaltige Haushalts- und  Finanzprobleme (FB vom 29.11.)

Die portugiesische Regierung zahlt die letzte Tranche, mit der sie beim IWF verschuldet ist, bis 2021 vorzeitig zurück. Es geht um 3,8 Mrd. Euro. Ursprünglich hatte das Land 19 Mrd. Euro beim IWF aufgenommen. Zusätzlich sollen bis 2023 zwei Mrd. Euro an den ESFS zurückgezahlt werden. Portugal hatte sich 2011 unter den Euro-Schutzschirm begeben und diesen 2014  wieder verlassen. Seither wächst die Wirtschaft des Landes, erreichte 2017 eine  Wachstumsrate von 2,7%. Die Arbeitslosigkeit sank von 17,3% auf aktuell 6,8%. Die  Steuereinnahmen stiegen stetig. Weil auch die Finanzmärkte wieder Vertrauen in das Land  fassten, erreichen Portugals Staatskredite eine Verzinsung von derzeit knapp unter 2%.  Portugal kann sich jetzt günstiger über die Finanzmärkte refinanzieren als über den IWF.

Je näher der Tag der Abstimmung im britischen Unterhaus zum Vertrag mit der EU rückt, desto mehr schießen Überlegungen zu einem neuen Referendum ins Kraut. Es gilt die Formel: Je knapper die Abstimmung zuungunsten des Vertrages ausfällt, desto mehr kann Premierministerin Theresa May in Nachverhandlungen mit der EU herausschlagen. Andere malen sich aus, die Lage könnte nach der Abstimmung so verfahren sein, dass ein neues Referendum zwingend würde. Und zwar dann, wenn die Zahl der ablehnenden Abgeordneten zwischen 40 und 200 liegt. Dann werde es zu harten Grabenkämpfen kommen, denen Frau May rasch zum Opfer fallen könnte. Dann wäre ein neues Referendum die einzige Lösung. Eine hauchdünne Zustimmung zum Deal mit Brüssel gilt in London aber auch noch als möglich.

Denken Sie daran: Ab Montag, 3.12., ist Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU  verboten. Verbraucher können dann beliebige Waren oder Dienstleistungen (Hotelübernachtungen) innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause. Die Verbraucher werden nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgelenkt oder mit Hindernissen konfrontiert werden, wie beispielweise der Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. Für die Unternehmen versprechen die neuen Vorschriften mehr Rechtssicherheit, um grenzüberschreitend tätig zu  sein.

Im Zuge des Brexits werden sich Ausländer, die in UK leben und/oder arbeiten, amtlich registrieren lassen müssen. Das Land kennt aber weder Ausländerämter, noch Meldeämter. London will daher die Registrierung per Smartphone-App ermöglichen. Das Mobiltelefon liest die Passdaten oder die Daten maschinenlesbarer Personalausweise ein. Ein Selfie kommt hinzu. Angeblich kann die App sicherstellen, dass die Person auf dem Bild authentisch ist. Innerhalb von 5 Tagen erfolgt eine Rückmeldung, dass die Registrierung erfolgreich geklappt hat.

Die Bank of England schlägt Alarm. Nach Einschätzung der britischen Zentralbank hat die Kreditvergabe an finanziell wackelige Unternehmen inzwischen ein Volumen erreicht, das die Ausmaße der Prime Mortgage- Krise von 2006 übertrifft. Zur Jahresmitte 2018 geht die Zentralbank von einem einschlägigen Kreditvolumen in den USA von 1,3 Billionen Dollar aus. Für Großbritannien nennt sie ein Gesamtvolumen von rund 38 Mrd. Pfund. Die Bank von England weist zudem darauf hin, dass 80% aller Ausleihungen dieser Art heute deutlich schlechter abgesichert seien als es noch vor acht Jahren der Fall gewesen war.

Von 2018 bis 2027 will Usbekistan etwa 7 Mrd. USD in Ausbau und Erneuerung von Bergbau und Hüttenwesen investieren. In beiden Industriezweigen sind aktuell mehr als 100.000 Mitarbeiter beschäftigt. Die Montanindustrie ist mit 12% der gesamten industriellen Produktion ein wichtiger  Bereich und ein wesentliches Standbein der usbekischen Exportwirtschaft. Bei Uran, Gold und Kupfer gehört das Land zu den weltweit führenden Produzenten. Größte Investoren sind die Kombinate Nawoi und Almalyk. Anbietern von Maschinen und Ausrüstungen zur Gesteins- bzw. Erzförderung und -aufbereitung, Hüttentechnik, bis hin zu Labortechnik bieten sich Exportchancen.

Was ist der Unterschied zwischen Berlin und Rom? Zumindest finanzpolitisch gar keiner. Dort regieren linke und rechte „Populisten". Hier ein rot-rot-grüner Senat. Während Rom u.a. für ein nationales Grundeinkommen bei der Neuverschuldung reichlich überzieht, will das ebenfalls nach wie vor hoch verschuldete Land Berlin eine halbe Milliarde u.a. für einen „Mindestlohn auf einem armutsfesten Niveau" heraushauen. Außerdem sollen die Einkommen der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst noch in dieser Wahlperiode angehoben werden. Und zwar nicht nur auf den Durchschnitt der Bundesländer; alle Bediensteten sollen eine Zulage von 150 Euro monatlich erhalten. Die Berliner, die weiter unter der geringen bis unterirdischen Leistungsfähigkeit der Verwaltung leiden, werden das mit Interesse aufnehmen. Es wird Zeit, dass das das nationale Bailout-Programm namens Länderfinanzausgleich abgeschafft wird.

Die Bundeswehr hat das Kommando über die EU-Ausbildungsmission in Mali übernommen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist dafür in den westafrikanischen Staat gereist. Dort erklärte sie nach einem Treffen mit dem malischen Ministerpräsidenten Soumeylou Boubeye Maiga, dass es endlich Erfolge bei der Bekämpfung des Terrors, aber auch bei den ethnischen und den Verteilungskonflikten in dem Land geben müsse. Mali gilt als Schlüsselstaat in der Flüchtlingskrise, weil das Land an einer der wichtigsten Transitrouten der Migranten liegt. Gut 1.000 deutsche Soldaten sind dort in zwei UN-Missionen (insg. 15.000 Soldaten) aktiv.