Früher sprach man von künstlicher Aufregung, jetzt heißt es „Fake-Empörung". CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet so in einem Spiegel-Interview die Aufregung über ihren europapolitischen Beitrag als Antwort auf die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Übersetzt bedeutet Fake-Empörung laut Karrenbauer: „parteipolitisch motiviert und bewusst verzerrend". Es gibt also echte Empörung über „Fake-News". Und „Fake-Empörung" über echte News. Hoffentlich behält die Politik da den Überblick.

Die heutige (21.3.) Abschaltung des Internet-Lexikons Wikipedia war und ist in der Community äußerst umstritten. „Wir haben uns zur Partei gemacht. Das fällt uns noch auf die Füße", sagte ein Bundestagsabgeordneter der FDP zu FUCHSBRIEFE, der selbst seit vielen Jahren als Autor bei Wikipedia mitwirkt. Anlass ist die EU-Urheberrechtsreform (Artikel 13). Sie führt zu einer schwierigen Situation für Plattformen wie Wikipedia oder Youtube, da diese für die Rechtmäßigkeit der dort verbreiteten Inhalte rechtlich verantwortlich gemacht werden. Doch am Ende geht es um einen zentralen Grundsatz unserer Rechts- und Werteordnung: Die Achtung von Eigentumsrechten. Sie wird auch nicht durch massenhaften Missbrauch legitim.

So funktioniert „Framing" – die Beeinflussung des Publikums durch die Einbettung von Fakten in einen bestimmten Kontext – in der Bundespolitik: Die Förderung der Anwendung „Künstlicher Intelligenz" (KI) sei ein „Schwerpunkt der Bundesregierung", heißt es im Haushaltsentwurf des BMF. Im Bundeshaushalt 2019 wurden dafür im Einzelplan 60 zusätzlich 500 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Zum Vergleich: Für Soziales will die Bundesregierung zusammengenommen knapp 200 Mrd. EUR ausgeben.

Die britischen Parlamentarier wollen nicht den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal mit der EU akzeptieren. Ein Brexit ohne Deal wollen sie auch nicht. Heute werden sie für die Fristverlängerung bei den Verhandlungen stimmen. FUCHS hatte das so schon vor Wochen geschildert.

Die Taktzahl der Bundesregierung in der Gesetzgebung hat gegenüber früheren Legislaturperioden nachgelassen. Doch daraus erwachsen dem Staat keine Probleme. Im Gegenteil. Die liegen längst woanders.

Die scheinbar willkürliche Ausweisung deutscher Korrespondenten aus der Türkei wirft auch ein Licht auf die journalistische Qualität deutscher Medien. So war Tagesspiegel-Korrespondent Thomas Seibert 22 Jahre mit seiner Familie Journalist in der Türkei. Eine fragwürdige Praxis.

Der Wirtschaftsrat der CDU hat wieder ein vernehmbare Stimme – vor allem seit Generalsekretär Wolfgang Steiger das Bild des Rats in der Öffentlichkeit prägt. Ihm hat der 2015 ins Amt gekommene Präsident Werner Michael Bahlsen weitgehend das Feld der Öffentlichkeitsarbeit überlassen. Sätze wie „Macron spricht von Freiheit, meint jedoch noch mehr Institutionen, Bürokratie und Protektionismus" sind jedenfalls keine Anbiederung an Kanzlerin oder Wirtschaftsminister. Das ist „klare Kante" und eine ordnungspolitische Grundhaltung, die die Union im Kabinett schmerzlich vermissen lässt. Nicht zum Nachteil des vor 70 Jahren gegründeten Rates, der 2018 erstmals über 12.000 Mitglieder verzeichnete. Mit Friedrich Merz als künftigem Vizepräsident dürfte das Gewicht des Vereins noch einmal deutlich zunehmen.

Nach heftiger Kritik am wertabhängigen Bemessungsmodell bei der Reform der Grundsteuer auch aus den eigenen Reihen legt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt den Rückwärtsgang ein (FB 28.1.). Das ist jedenfalls in Berlin zu hören. Im augenblicklichen Immobilienmarkt will sich keine Partei an einer Umlage der höheren Grundsteuer auf die Mieter die Finger verbrennen. Und die Kommunen, die den Hebesatz verantworten, lassen sich für eine abgestimmte Politik nicht in die Verantwortung nehmen. Am Ende bliebe der Furor der Wähler bei den Bundesparteien hängen, so die Befürchtung. Das rein flächenabhängige Bewertungsmodell steht in der Wilhelmstraße aber wohl auch nicht zur Debatte.

In China nimmt die Zahl der Verkäufe notleidender Forderungen stark zu. Die Wertberichtung fauler Kredite durch chinesische Unternehmen betrug 2018 insgesamt 1,75 Billionen Renmimbi (258 Mrd. USD). Darin sind Wertberichtigungen auf Forderungsverkäufe enthalten. Die Anzahl der zugelassenen Aufkäufer ist von 4 auf inzwischen 60 gestiegen. Oft werden diese nur zum Schein verkauft, um Hilfskredite der Notenbank zu erhalten. Dann werden die Kredite als Neukredit wieder in die Bücher genommen und das Spiel beginnt von vorn. Die China Banking and Insurance Regulatory Commission will den Forderungsrückkauf künftig verbieten. Auch soll es Grenzen für den Verkauf fauler Kredite geben.

Das Institut für Integrierte Produktion Hannover (Ausgründung aus Uni Hannover) erforscht Rahmenbedingungen zum Drohneneinsatz bei KMU und leitet Handlungsempfehlungen ab. Ziele: Vorgehen und Abschätzung von wirtschaftlichen und logistischen Potenzialen. Akkulaufzeit, Rentabilität, Rechtslage, Versicherung, technische und betriebliche Voraussetzungen sind die größten Hürden. Sie können sich am Projekt beteiligen. Kontakt: Benjamin Fritzsch, 0511/2 79 76-451, Mail: fritzsch@iph-hannover.de, https://tinyurl.com/y2o5393j

Am Finanzplatz Hongkong wird es zu großen Veränderungen im Bankgeschäft kommen. Diese betreffen in- und ausländische Kunden. Der Grund: Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong hat gerade sechs „virtuelle Banklizenzen" ausgegeben. Bisher wird Hongkongs Finanzmarkt von vier Banken beherrscht, die zusammen einen Marktanteil von etwa zwei Dritteln erreichen: HSBC, Bank of China Hongkong, Hang Seng Bank und Standard Chartered Hongkong. Die 6 neuen Anbieter – darunter Tenpay, Ant Financial, Xiaomi und ZhongAn – werden ausschließlich online tätig sein. Es sind Unternehmen vom chinesischen Festland. Von allen sechs wird eine äußerst aggressive Geschäftspolitik erwartet. Die neuen online-Banken müssen über das gleiche Mindestkapital verfügen, wie es schon bisher in Hongkong für herkömmliche Banken gilt.

Die britische Finanzmarktaufsicht Financial Conduct Authority (FCA) verlangt von Immobilienfonds jetzt tägliche Updates zur Wertentwicklung und ihrer wirtschaftlichen Situation. Grund ist der starke Kapitalabzug privater Anleger. Allein im Dezember 2018 zogen diese 315 Mio. Pfund aus Immobilienfonds ab. Die Fonds könnten schnell in Liquiditätsnöte geraten. Denn die Anleger können meist von heute auf morgen Geld abziehen. Der Verkauf der Immobilien kann jedoch Monate in Anspruch nehmen. Je mehr die Sorge wächst, dass Großbritannien am 29. März ohne Vertrag aus der EU ausscheidet, desto stärker sorgen sich einzelne Fonds um die möglichen Konsequenzen und ihre Liquidität.

Israel wird morgen (22.2.) von Cape Canaveral aus seine erste Mond-Mission starten. Trägerrakete des Raumfahrzeugs ist eine von Elon Musk's Space X – Konsortium entwickelten "Falcon 9"-Rakete. Gelingt das Vorhaben, wäre Israel nach Russland, den USA und China das vierte Land auf dem Mond. Die Landung von „Beresheet" ist dann für den 11. April gegen 20 Uhr geplant. Die Kosten von ca. 100 Mio. USD sind im Wesentlichen von jüdischen Spendern aus aller Welt aufgebracht worden. Die Regierung in Jerusalem hat sich finanziell nicht beteiligt. Wissenschaftliches Ziel der Mondlandung ist die Messung der Magnetfelder auf dem Erdtrabanten. Deren Auswertung liegt beim Weizmann-Institut in Israel.

Die Haushaltspläne der italienischen Regierung haben dem ifo-Forscher Timo Wollmershäuser zufolge das Potenzial, eine neue Finanzkrise auszulösen. Die durchschnittlichen Risikoprämien, die Investoren für Geldleihen an italienische Geschäftsbanken verlangen, hätten sich seit Anfang 2018 vervierfacht. Italienische Banken hielten zur Jahresmitte 2018 rund 20% (350 Mrd. Euro) der ausstehenden Staatsanleihen. Eine Eskalation des Haushaltsstreites könne sich vom italienischen Bankensystem auf die Bankensysteme anderer Länder übertragen, die Forderungen gegenüber dem italienischen Staat halten.

Die FDP will Plastik-Hersteller in die Pflicht nehmen, Entsorgungssysteme für Plastikmüll zu finanzieren – allerdings in den Entwicklungsländern. Das geht aus einem aktuellen Antrag der Fraktion hervor. Die Liberalen sehen vor allem Handlungsbedarf in vielen asiatischen, afrikanischen sowie mittel- und südamerikanischen Ländern. Dort existierten keine institutionalisierten Müllsammel- und Entsorgungssysteme. Konkret soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass „Konsumgüterproduzenten, die Plastik in ihren Produkten oder Verpackung ihrer Produkte verarbeiten, in die Pflicht genommen werden, um den Eintrag von Kunststoffen in die Ozeane maßgeblich zu reduzieren". In der EU sieht die FDP allerdings kaum Handlungsbedarf. Europa emittiere höchstens 2% der gesamten Meeresvermüllung.

Trotz heftigen Grummelns in den Reihen der internationalen Gemeinschaft wird David Malpass nächster Präsident der Weltbank. Mit ihm gibt es gleiche mehrere Probleme: Er ist der Kandidat Donald Trumps, was ihn in den Augen vieler per se disqualifiziert. Er ist ein erklärter Gegner supranationaler Institutionen wie der Weltbank. Und der automatische Zugriff der USA auf das Amt wird zunehmend infrage gestellt, seit Chinas Anteil am Welthandel immer wichtiger wird. Zumal die USA nur 17% des Kapitals der Weltbank halten. Aber einen Grundsatzstreit will in der angespannten diplomatischen Lage niemand riskieren – nicht einmal die Chinesen. Und die Europäer müssen dann umso mehr um ihren automatischen Zugriff auf den Vorsitz beim Internationalen Währungsfonds (IWF) fürchten. Malpass ist regierungserfahren und spricht vier Sprachen.

Seit heute ist die von der EZB geleitete Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism, SSM) „unterbesetzt". Denn die Amtszeit der deutsche Vertreterin Sabine Lautenschläger endet, ohne dass ein Nachfolger bestimmt wäre. Die Verantwortung liegt bei EZB-Präsident Mario Draghi. Er hatte zuletzt in einer umstrittenen Entscheidung dafür gesorgt, dass sein Landsmann Andrea Enria zum Chef des SSM ernannt wurde (FB vom 8.11.2018). Lautenschläger war die Vizin. In dieser Position war sie das Bindeglied zwischen der EZB und dem SSM. Der SSM-Vize muss aus dem Direktorium der EZB kommen. Einen Favoriten für den Posten gibt es nicht.

90% der von Banken und Brokern in London angeschriebenen Kunden erwarten keinen No-Deal-Brexit. Die von London aus betreuten Kapitalanleger werden zur Unterzeichnung von Formularen aufgefordert. Damit wollen die Banken sicherstellen, dass sie selbst im Falle eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag die Geschäfte ihrer Kunden unterbrechungslos weiterführen können. Nur rund 10% der Kunden haben auf die Anschreiben überhaupt reagiert. Die übrigen sehen offenbar keine Notwendigkeit, sich auf diese Möglichkeit vorzubereiten. Banken und Asset Manager haben deshalb die britische Finanzmarktaufsicht (Financial Conduct Authority, FCA), um Hilfe gebeten. Von dort kam nur die lapidare Feststellung, das Klagelied sei branchenweit zu hören.

Die Anzahl der staatlichen Kontoabfragen steigt steil an. Seit 2011 hat sie sich auf 796.600 im Jahr 2018 glatt verzehnfacht. Das bestätigte das Finanzministerium. Allein seit 2016 hat sich die Zahl der Abfragen von damals 358.228 verdoppelt. Grund für den dynamischen Anstieg sind leichtere technische Möglichkeiten für Kontoabfragen durch Sozial- und Finanzämter. Hinzu kommt, dass seit 2013 auch Gerichtsvollzieher nachprüfen dürfen, ob nicht angegebene Konten existieren.