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Klagefrist
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  • Verzögerungsrüge läuft ins Leere

Gerichte dehnen Verfahren wegen Corona ewig aus

Eine Figur der Justitia mit verbundenen Augen und Waage in der Hand
Eine Figur der Justitia mit verbundenen Augen und Waage in der Hand. © R4223 / picture alliance
Gut Ding will Weile haben, das ist auch vor Gericht oft so. Aber irgendwann müssen Verfahren trotz langer Fristen auch mal abgeschlossen sein. Wenn die Gerichte sich zu viel Zeit lassen, dann können Betroffene eine Verzögerungsrüge erteilen und sogar auf Schadenersatz klagen. Doch der Bundesfinanzhof hat jetzt dazwischen gehauen.
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  • Enge Fristen unbedingt einhalten

Pflichten bei versäumter Gesellschafterversammlung

Versammlungen einer Gesellschaft, an der man als Eigentümer beteiligt ist, sind Pflichttermine. Wenn der Gesellschafter diese Termine verpasst, hat er zeitlich sehr eng gefasste Erkundigungsfristen.
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  • Steuererklärung zu spät eingereicht

BFH ermöglicht Rettung in letzter Minute

Es kommt nicht selten vor: Der überlastete Steuerberater schafft es nicht rechtzeitig, die Steuererklärungen für den Mandanten fristgerecht beim Finanzamt einzureichen. Das Finanzamt erlässt dann geschätzte Steuerbescheide. Nun gibt es noch eine Möglichkeit zur „Rettung in letzter Minute". Das hat der BFH klargestellt.
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