Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
9971
Steuererklärung zu spät eingereicht

BFH ermöglicht Rettung in letzter Minute

Es kommt nicht selten vor: Der überlastete Steuerberater schafft es nicht rechtzeitig, die Steuererklärungen für den Mandanten fristgerecht beim Finanzamt einzureichen. Das Finanzamt erlässt dann geschätzte Steuerbescheide. Nun gibt es noch eine Möglichkeit zur „Rettung in letzter Minute". Das hat der BFH klargestellt.

Wenn Sie Ihre Steuererklärung nicht fristgerecht einreichen, läuft noch mal eine Galgenfrist. Dafür sorgt der Bundesfinanzhof. Selbst nachdem bereits Schätzungsbescheide und eine die Einsprüche zurückweisende Einspruchsentscheidung ergangen sind, läuft noch die einmonatige Klagefrist. Stellt der Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist einen „hinreichend konkretisierten Antrag auf schlichte Änderung" (nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a der Abgabenordnung), kann das die Rettung in letzter Minute sein. Denn dann ist das Finanzamt im Rahmen seiner Ermessensausübung in der Regel zur Durchführung der Änderung der Steuerbescheide verpflichtet. Basis sind dann die erst nach Ablauf der Klagefrist nachgereichten Steuererklärungen.

Angaben müssen hinreichend konkret sein, damit sie eine nachträgliche Änderung bewirken können

Wichtig ist dabei, dass dem Änderungsantrag hinreichend konkreten Angaben zugrunde liegen. Im Streitfall hielt das Finanzgericht den fristgerecht gestellten Antrag auf schlichte Änderung durch die Einreichung der DATEV-Steuerberechnungen für hinreichend konkretisiert. Dabei war auch von Bedeutung, dass mit den eingereichten DATEV-Berechnungen keine willkürlichen Angaben gegenüber dem Finanzamt gemacht wurden, sondern diese sich mit den Angaben in den nachfolgend übermittelten Steuererklärungen deckten.

Damit lagen die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Steuer vor. Das Ermessen des Finanzamts reduzierte sich auf null. Folge: Die von dem Änderungsantrag betroffenen Steuerbescheide waren zwingend zu ändern. Das Finanzamt muss sich jetzt damit befassen, ob den Angaben der GmbH in den Steuererklärungen gefolgt werden kann, so der BFH.

Urteil:

BFH XI R 17/18

Fazit:

Generell sollten bei Schätzungsbescheiden ausstehende Steuererklärungen spätestens im Einspruchsverfahren gegen erlassene Schätzungsbescheide eingereicht werden.

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Aktien 2021

Sektor-Rotation im Anleger-Schlaraffenland

Aktien bleiben - neben Realwerten wie Immobilien - 2021 die bevorzugte Anlageklasse für Anleger bleiben. Denn die grundlegenden Rahmenbedingungen sind nahezu perfekt - zumindest auf Jahressicht. Die Geldpolitik pumpt weiter enorme Kapitalsummen in das Finanzsystem. Die Zinsen bleiben am Boden, die Anleihekäufe durch die Notenbanken werden fortgesetzt. Aktien-Anleger leben weiter im Schlaraffenland.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Devisenprognose für das 1. Quartal 2021

Dollar wird immer schwächer

Die US-Notenbank Fed redet den Dollar schwach. Der Greenback knickt deutlich ein, der Ölpreis steigt. Das schlägt sich in den USA in einer anziehenden Inflation nieder. Die Anleihemärkte reagieren.
  • Fuchs plus
  • Genehmigungspflicht bei Export

Ausfuhrgüter checken

Unternehmen müssen regelmäßig prüfen, ob die eigenen Waren von den Ausfuhrgüterlisten erfasst sind. Das gilt auch für genehmigungspflichtige Handelsware. Seit Ende 2020 gelten neue Bedingungen.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Die Ungleichgewichte bleiben bestehen

Anhaltende amerikanisch-chinesische Anspannung

Der amerikanisch-chinesische Handelsstreit entzündet sich an den deutlichen Ungleichgewichten. Die sind aber in erster Linie eine Folge der jeweiligen internen Ungleichgewichte der beiden Volkswirtschaften. Die im neuen Artikel IV-Bericht des IWF für China enthaltene Projektion zeichnet vor, dass sich daran kaum etwas ändert.
  • Fuchs plus
  • Japans Wirtschaft erholt sich robust

Der Yen blickt auf die Anderen

In beinahe allen japanischen Regionen erwarten Analysten eine positive Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2021. Damit hält Nippon an seinen Erholungskurs fest. Schwankungen in den Yen-Wechselkursen ergeben sich vor allem durch externe Faktoren.
  • Fuchs plus
  • USA produzieren weniger, China führt mehr ein

Wer Mais sät, wird Preis ernten

Am Popcorn-Verbrauch in den Kinosälen kann es nicht liegen, dass der Maispreis in die Höhe schießt. Copyright: Pixabay
Am Popcorn-Verbrauch in den Kinosälen kann es nicht liegen, dass der Maispreis in die Höhe schießt. Die Säle sind seit einem Jahr leer. Aber es gibt andere gewichtige Gründe für die Preis -Rally. Hält sie an?
Zum Seitenanfang