Ab 20 Mitarbeiter müssen Betriebe Schwerbehinderte beschäftigen oder eine Ausgleichsabgabe von monatlich 125 bis 220 Euro bezahlen. Für zwei Drittel der Betriebe ist die Vergabe von Arbeitsplätzen an Schwerbehinderte kein Problem, auch wenn sie nicht immer die vorgeschrieben Pflichtquote von fünf Prozent erreichen. Streit gab es jetzt in einem Betrieb in Köln darüber, ob die Schwerbehindertenvertretung ihre Arbeit einstellen muss, weil die Zahl der einschlägig Beschäftigten abgesunken war.

Den betrieblichen Datenschutzbeauftragten gibt es seit 43 Jahren und zwar immer dann verpflichtend, wenn eine bestimmte Anzahl von Beschäftigten personenbezogene Informationen mit IT-Systemen verarbeiten. Wichtig war dabei von Anfang an die Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich damit beschäftigen, was mit dem Datenschutzbeauftragten passiert, wenn der Schwellenwert unterschritten ist und er sein Amt verliert.

Wie muss ein Unternehmen die Zahl seiner Beschäftigten ermitteln, wenn es viele Leiharbeiter hat? Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), schreibt vor, wenn die Einsatzdauer des Leiharbeiters sechs Monate übersteigt, ist er als Mitarbeiter zu zählen. Diese eigentlich eindeutige Ansage, hat Bundesgerichtshof (BGH) jetzt komplett neu gedeutet.