Ukraine kommt in die NATO - irgendwann

Die Ukraine hat auf dem NATO-Gipfel eine langfristige NATO-Perspektive erhalten, aber natürlich keine schnelle Beitritts-Option. „Wir werden in der Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind.“ So vage steht es im Abschlussdokument. Zugleich wurde der NATO-Ukraine-Rat gegründet und das erste Treffen abgehalten (FB vom 06.07.). Der soll eine institutionalisierte Gesprächsplattform sein.

Ukraine kommt in die NATO - irgendwann

Der NATO-Gipfel zementiert die Prämisse: „Erst Frieden, dann Beitrittsperspektive“. Das ist auch ein unmissverständliches Signal an Russland. Es heißt: Die Ukraine wird Teil der NATO, aber nicht jetzt und es kann noch viel länger dauern. Denn zuvor muss Kiew etliche Bedingungen erfüllen.

Wolodymyr Selenskyj kann den Gipfel in Kiew als Erfolg verkaufen. Es gebe jetzt eine „NATO-Perspektive“. Außerdem – für Kiew kurzfristig viel wichtiger – hat der Präsident der Ukraine etliche neue Zusagen für Waffenlieferungen bekommen. Neben den geächteten Streubomben, die die USA zugesagt haben, werden 11 NATO-Staaten jetzt F16-Kampfjets liefern. Russland betrachtet das als „Vorläufer einer atomaren Bedrohung“, denn die Jets können nuklear bewaffnet werden.

NATO-Beitritt später, neue Waffen gleich

Auch Deutschland hat weitere Hilfen zugesagt – zuletzt im Wert von 2,7 Mrd. Euro. Zudem liefert Frankreich Mittelstreckenraketen (baugleich zu den britischen Storm Shadow). Kiew habe die Zusage gemacht, die Raketen nur „in international anerkannten Grenzen“ einzusetzen. Das schließt Angriffe auf russisches Territorium aus. Voraussichtlich ist die Zusage Kiews aber genauso wenig wert wie die gleiche Zusage an London.

Die Waffenlieferungen werden die Kriegsspirale weiterdrehen. Der Einsatz von Streubomben, zuerst von der Ukraine auf die Stadt Tokmak, wird den Krieg zunächst weiter verschärfen. Russland hat bereits angekündigt, auf Angriffe mit Streubomben ebenfalls mit dieser Munition zu „antworten“. Das zeigt die Ausweglosigkeit der militärischen Eskalationsspirale.

Exit aus der Eskalationsspirale gesucht

Weil der Ukraine der schnelle Weg in die NATO versperrt bleibt, könnte sich der Krieg jetzt zu einer langwierigen, zunehmend teuren Materialschlacht entwickeln. Russland wird nicht freiwillig zurückweichen. Aber die Gegenoffensive der Ukraine kommt trotz aller Waffenlieferungen offenbar nicht recht voran. Das Land rekrutiert inzwischen verstärkt Söldner in Asien und Nahost. Je länger die Ukraine nun keine Erfolge bei der Gegenoffensive erzielt, desto größer wird der Druck bei allen Beteiligten, einen neuen Status quo zu akzeptieren. Das ist moralisch nicht richtig, aber pragmatisch und sinnvoll.