Die inzwischen von Deutschland geführten Ermittlungen zum Terror-Angriff auf die Nordstream-Pipelines schlagen einmal mehr Wellen. Es gibt neue Erkenntnisse, viele Fragen werden gestellt, zahlreiche Spekulationen in den Medien debattiert. Doch auch das sind alles Nebelkerzen, die dabei helfen sollen, die einzige politisch relevante Erkenntnis aus den Ermittlungen zu verschleiern, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Mitten im Hochsommer ist in Europa ein neuer Kalter Krieg ausgebrochen. Die NATO hat die Stationierung von Raketen in Deutschland beschlossen, die eine Reichweite bis nach Russland haben. Moskau empfindet das als Eskalation und Bedrohung und will "adäquat militärisch" antworten. Den beiden Blöcken stehen nun Jahre eines teuren und gefährlichen Wettrüstens bevor. Deutschland wird durch die enge Einbindung zu einem "Front-Land".

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lässt seinen Worten Taten folgen. Kaum ist er EU-Ratspräsident fliegt er nach Kiew und Moskau, um mit Wolodymr Selenskyj und Wladimir Putin über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu reden. Diese Aktion hat gewiss zwei Seiten. Dass sich die EU von Orban distanziert, zeigt mir aber, dass Brüssel das politische Ziel in diesem Krieg auf europäischem Boden aus den Augen verloren hat, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Der Ukraine-Krieg strahlt jetzt direkt ins Weiße Haus nach Washington aus. Denn Russland hat die USA offiziell zu einer Kriegspartei erklärt. Diese neue Einstufung wurde den USA auf diplomatischem Weg offiziell mitgeteilt und ist keine kleine Randnotiz. FUCHSBRIEFE analysieren die Bedeutung und zeigen, warum das ein Grund zur Hoffnung auf Frieden ist.

Die Hoffnungen, auf dem Bürgenstock in der Schweiz eine realisierbare Friedensperspektive für die Ukraine entwickeln zu können, waren natürlich viel zu hoch angesetzt. Dass aber so wenig Zählbares bei der Konferenz herauskommt, hat sogar Skeptiker überrascht. Am Ende hat die Konferenz vielleicht sogar mehr geschadet als Nutzen gebracht.

Die EU und Deutschland gingen bei der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in dieser Woche weit in politische, finanzielle und rechtliche Risiken. Am weitesten wagte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor.

Der Ukraine-Krieg eskaliert weiter - jetzt auch offen atomar. Denn die Ukraine hat Radarsysteme angegriffen, die ausschließlich zur Selbstverteidigung Russlands gegen atomare Attacken dienen.

Wolodymyr Selenskyj ist nicht mehr Präsident der Ukraine - zumindest nicht mehr legitim. Denn am 21.05.2024 um Mitternacht endet seine Amtszeit. Ein neuer Präsident ist aufgrund der ausgesetzten Wahlen in der Ukraine nicht gewählt. Selenskyj bleibe damit Präsident, so die UNO. Kritiker fürchten aber, dass seine Position innerhalb der Ukraine und auf dem internationalen Parkett allmählich erodiert.

Die Schweiz verabschiedet sich gerade von ihrem wichtigsten Grundsatz in der Außen- und Sicherheitspolitik. Mit der Ausrichtung der Ukraine-Friedenskonferenz untergräbt sie ihr Neutralitätsrecht. Hinzu kommen Bemühungen, viel enger mit der NATO zu kooperieren.

Die USA haben ein neues Hilfspaket für die Ukraine beschlossen. Die 61 Mrd. US-Dollar werden aber nicht nur in die Ukraine, sondern auch nach Israel und Taiwan fließen. Das spricht dafür, dass die geopolitischen Konflikte auch in anderen Regionen der Welt zunehmen werden. Auch im Ukraine-Konflikt deuten zahlreiche Entwicklungen auf eine neue Eskalation hin.

Das russische besetzte Atomkraftwerk Saporischschja wurde von Drohnen angegriffen und getroffen. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, verantwortlich für den Angriff zu sein. Im dichten Nachrichten- und Propaganda-Nebel des Krieges wird eine Frage erkennbar: Bahnt sich hier ein schlimmeres Nordstream II an?

Die NATO feiert ihren 75. Geburtstag und sendet deutliche Signale an Kiew. US-Außenminister Antony Blinken hat beim NATO-Treffen erklärt, dass die Ukraine NATO-Mitglied werde. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Geld für das Bündnis locker machen und einer Trump-Präsidentschaft vorbeugen. Und es laufen Planspiele, wie der Einsatz von NATO-Bodentruppen organisiert werden kann, ohne direkt am Krieg beteiligt zu sein.

Die EU will die europäischen Bauern schützen und bremst die Importe von Agrarrohstoffen. jetzt sollen Zölle gegen Russland und Weißrussland verhängt werden. Deren ökonomische Wirkung auf die Exporteure wird aber gering bleiben. Die Ukraine wird die Hauptlast des Schutzes der EU-Bauern tragen.

Die Union will am Donnerstag erneut über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag abstimmen. Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Abstimmung zur Vertrauensfrage. Folgt im die Ampel-Koalition bei seinem Taurus-Nein nicht mehr, hat der Koalitionsvertrag keine Grundlage mehr.

Die Europäische Union hat das 13. Sanktionspaket gegen Russland erlassen. Doch damit wird nicht nur vermeintlich der Druck auf Russland und seine (Militär-)Wirtschaft erhöht. Auch für die Regierungen der G7-Staaten erhöht sich der Erfolgsdruck.

Der Inlandsgeheimdienst der Ukraine hat bestätigt, dass Alexey Nawalny eines natürlichen Todes gestorben ist. Geheimdienstchef Kyrylo Budanow hat sich dazu in der Kyiv Post geäußert. Dennoch bleibt der Tod des wichtigsten Oppositionellen in Russland rätselhaft.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist beendet. Für den Ukrainekrieg kristallisierte sich eine tragische Fortsetzung heraus. Der Standpunkt von FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber

Schweden hat die Ermittlungen zur Sabotage an Nordstream eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat den deutschen Behörden Unterlagen übergeben, die es wahrscheinlich machen, dass es "bald neue Entwicklungen" geben werde. Ein Problem für die Ermittlungen ist aber die mangelnde internationale Kooperation bei der Aufklärung der Pipeline-Anschläge.

Die polnische Staatsanwaltschaft hat ihren Bericht zu einer Rakete abgeschlossen, die am 15. November in den Luftraum Polens eingedrungen war. Das Geschoss hatte bei seinem Einschlag in einem Dorf zwei Menschen getötet. Die Behörden zeigten damals schnell mit dem Finger nach Moskau, das die Rakete in den NATO-Luftraum geschossen haben. Das Ermittlungsergebnis lautet aber anders.