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Freiwillige Schlichtungs-Pflicht

Eine Schiedsstelle für noch nicht mit Ombudsmännern abgedeckte Bereiche soll in Kürze ihren Betrieb aufnehmen. Vor allem die Kosten sind noch unklar.
Ab 1. April soll es eine neue Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen geben. Mit ihr will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jene Bereiche abdecken, die von den bisherigen Schiedsstellen – etwa für Versicherer oder Banken – nicht erreicht werden. Die Teilnahme für Unternehmen soll freiwillig sein. Tatsächlich aber wird die Nichtbeteiligung an einer Schiedsstelle einen Wettbewerbsnachteil darstellen. Motto: „Hast du etwas zu verbergen?“ Es dürfte also einen indirekten Druck geben, sich „freiwillig“ zu beteiligen. Hauptvorteil bei der Nutzung einer Schiedsstelle sollen geringere Kosten als bei Gerichtsverfahren sein. Es steht aber noch nicht fest, was pro Streitfall zu bezahlen sein wird. Verbraucher können laut Ministerium den Dienst kostenlos in Anspruch nehmen. Unternehmen sollen mit 380 Euro pro Fall, bei Streitfällen unter 100 Euro mit 190 Euro dabei sein. Gegen die einseitige Belastung der Unternehmen wehren sich die Verbände. Verbraucher und Staat sparten durch Vermeidung von Gerichtsverfahren und deren Kosten.

Fazit: Die Grundsatzentscheidung scheint gefallen. Zumal hier eine EU-Richtlinie umgesetzt werden muss. Die Ausgestaltung der Schiedsstelle aber ist noch unklar. Der Startbeginn 1. April mutet deshalb eher wie ein politischer Aprilscherz an.

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