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Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung

Selbständige zur Kasse, bitte

Nach 2017 soll die Versicherungspflicht auf alle Selbständigen ausgedehnt werden. Im Bundesarbeitsministerium wird daran schon kräftig gearbeitet.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Selbständige zur Zahlung in die Gesetzliche Rentenversicherung verpflichten. Die Realisierung steht aber – bei entsprechender politischer Konstellation – erst nach der Bundestagswahl 2017 ins Haus. Das Vorhaben treibt das Bundesarbeitsministerium (BMA) unter dem Stichwort „Arbeiten 4.0“ voran. Vorgeblich geht es dabei um die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt. Offiziell will Nahles mit dem Gesetz Altersarmut vermeiden. Eine gesetzlich verpflichtende Alterssicherung für Selbständige könnte dazu beitragen, „die Gefahr der Bedürftigkeit im Alter für diejenigen Selbständigen zu verringern, die bisher nicht von einem der bestehenden Alterssicherungssysteme erfasst werden“, sagte die Ministerin auf eine Bundestagsanfrage der Grünen. Dies gelte, sofern sie privat keine ausreichende Vorsorge träfen, heißt es aus dem Ministerium. Bereits 2012 hatte die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) solche Pläne vorgelegt. In der aktuellen Koalitionsvereinbarung tauchte die Forderung, die auch die SPD verfochten hatte, allerdings nicht auf. Sie verblieb im Stand-by-Modus, denn „Arbeiten 4.0“ war schon in der Planung. Ziel von der Leyens war es, dass Selbständige im Alter von bis zu 50 Jahren eine Basisversorgung in Höhe der Grundsicherung von 660 Euro im Monat aufbauen sollten. Das würde Beiträge von 250 bis 300 Euro im Monat erfordern, errechneten Sozialversicherungsexperten. Es werde noch ergebnisoffen diskutiert, teilt uns das BMA mit. Aber die Altersarmut von Selbständigen müsse wirksam bekämpft werden. Nicht zuletzt, weil sonst die Kosten für die Grundsicherung weiter steigen würden. Um diese Kosten zu finanzieren, sollten Selbständige die Beiträge für ihre Altersversorgung in ihren Preisen berücksichtigen. Nicht daran gedacht ist, die Selbstversorgungseinrichtungen für Medien, Ärzte, Handwerker oder Juristen abzuschaffen.

Fazit: Die Deutschland-Versicherung für alle rückt näher. Und keine FDP und kein Wirtschaftsflügel der Union wird sie aufhalten.

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