Bundesfinanzhof zur Praxis der Einkommensteuervorauszahlungen

Für den Bundesfinanzhof (BFH) gibt es an der Praxis, nach der Unternehmer mit Gewinneinkünften vierteljährliche Vorauszahlungen auf ihre mutmaßliche Einkommensteuerschuld des laufenden Jahres leisten müssen, nichts zu rütteln. Basis ist die Steuerschuld im letzten ergangenen Einkommensteuerbescheid. Die Vorauszahlungen werden vom Finanzamt grundsätzlich nicht nur für das laufende Jahr, sondern auch für die Folgejahre festgesetzt.

Der BFH widersprach einem Kläger, der meinte, dass in einem Einkommensteuervorauszahlungsbescheid generell nur für das laufende Jahr Vorauszahlungen festgesetzt werden dürften. Das würde sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht ergeben, so der BFH. Die Festsetzung von Vorauszahlungen über das laufende Jahr hinaus diene auch dem anerkannten Zweck der Verstetigung des Steueraufkommens.