Clever gemacht

Das muss ich der Regierung lassen: Was sie in der Klimapolitik am Freitag verabschiedet hat, ist schlau. So viel Chuzpe hätte ich der Merkel Mann- und Frauschaft nicht zugetraut. Denn das Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist bei genauerem Hinsehen ein Konjunktur- und Umverteilungspaket. FUCHSBRIEFE hatten dies bereits am 26.8. angekündigt („Neue Förderprogramme in Sicht"). Während Verbände und Nichtregierungsorganisationen über die mehr oder minder große Lenkungswirkung der CO2-Verteuerung streiten – 10 EUR pro t CO2 ab 2021 und dann steigend bis 35 EUR in 2025 –, freut sich die Wirtschaft insgeheim über zusätzliche Staatsgelder von 54 Mrd. Euro bis 2023. Nicht zu Unrecht spricht die FDP (Vize Michael Theurer) von einer „Subventionsorgie".

Pikant: Belastet werden vor allem die Verbraucher. Sie müssen den Konjunkturimpuls – vorwiegend über steigende Heiz- und Spritpreise –bezahlen. Und sie löhnen auch die verbilligten Bahntickets am Ende zu einem wesentlich Teil selbst. Denn die Regierung will für die Subventionsmilliarden keine frischen Kredite aufnehmen und die „schwarze Haushaltsnull" retten bzw. die Schuldenbremse nicht gefährden, die ab 2020 greift. Das passt zumindest zu den zuletzt deutlich gestiegenen Löhnen.

Die Profiteure sind vornehmlich Konzerne im Verkehrs- und (bereits boomende) Bausektor. Die schwächelnde und mitten im strukturellen Umbruch steckende Autoindustrie (Kaufprämien für E-Autos) bekommt wie die Bahn (Ticketsubventionen) Milliarden. Aber auch Heizungshersteller, Installateure und die Windparkbetreiber gehen nicht leer aus. In 2. Reihe profitieren natürlich die jeweiligen Zulieferunternehmen.
Die Regierung hofft, damit der lahmenden Konjunktur einen Anschub zu geben. Denn Deutschland wird nach dem 3. Quartal mit größter Wahrscheinlichkeit eine Rezession vermelden (FB vom 15.8.).. Und die ist nicht nur technischer Art: Der für Deutschlands Wirtschaft enorm wichtige Verkehrssektor steckt im Umbruch. Es droht deutlicher Arbeitsplatzabbau. Der wird jetzt zumindest abgemildert.

Die Arbeitnehmer bezahlen ihre „Jobhilfen" somit selbst. Und die überkochende Volksseele (Klimastreiks) bekommt scheinbar auch ihren Willen. Die NGOs sind zumindest teilweise befriedigt. Und die Wirtschaftsexperten beruhigt, dass sich der CO2-Preis am Emissionshandel ausrichtet. Nicht zuletzt kann die Regierung die vielen Kritiker im Ausland zurückweisen, die Deutschland seit langem zu einer staatlichen Konjunkturankurbelung drängen.