Etat-Überschuss bis 2017 sicher
Die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln so reichlich, dass der Bundeshaushalt bis 2017 praktisch durchfinanziert ist.
Aktuelle Zahlen zeigen: In diesem Februar sind die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen kräftig gestiegen (+5%) – fast doppelt so stark wie zuletzt prognostiziert. Für die Monate Januar und Februar zusammen lag das Plus bei 4,3%. Die Steuerschätzer hatten 2,3% erwartet. Für das Gesamtjahr rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jetzt mit Einnahmen von 684,8 Mrd. Euro. Der Staat wird aber auch im Jahr 2017 einen Etat-Überschuss erwirtschaften. Laut DIW dürften die Steuereinnahmen dann noch einmal um 0,4% des BIP auf insgesamt 714,5 Mrd. Euro zulegen. Angesichts dieser Einnahmen ist die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angepeilte „Schwarze Null im Haushalt“ auch in diesem und im nächsten Jahr sicher. Auf der Ausgabenseite hat der Finanzminister noch reichlich Puffer und viele Ausgaben sind zeitlich dehnbar. Gerade bei Infrastrukturvorhaben (z. B. jüngst beschlossene Maßnahmen im Wohnungs-, Schul-, Kita- oder Straßenbau) sind Verzögerungen bei der Planung und schließlich beim Abrufen der Mittel eher die Regel als die Ausnahme. Selbst der fünf Mrd. Euro teure Sozialplan, den die Regierung jetzt umsetzen wird, ist angesichts der aktuellen Finanzlage leicht finanzierbar. Von den zusätzlichen 5 Mrd. Euro für Schulen, Kitas und Sozialwohnungen waren bereit 3 Mrd. Euro im Haushalt berücksichtigt. Die verbleibenden 2 Mrd. Euro gewinnt das Finanzministerium allein schon bei den laufenden Umschuldungen von Staatsanleihen aufgrund der Zinsersparnis. Denn bei zu verlängernden Anleihen im Volumen von 210 Mrd. Euro spart der Staat derzeit durchschnittlich über 1% auf der Zinsseite. Allein das sind über 2 Mrd. Euro. Basis der Haushaltsentwicklung ist die gute Beschäftigungslage. Die zunehmende Zahl der Beschäftigten in Deutschland ist auf den weiterhin wachsenden Dienstleistungssektor zurückzuführen. Anders als die exportorientierte Industrie generiert dieser eine binnenorientierte Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Deren Wachstum ist größer als das von BIP und Produktivität, stellte gerade die Industriekreditbank (IKB) fest.
Fazit: Die Regierung lebt gerade in der besten aller Welten und der Haushalt ist bis zur Bundestagswahl durchfinanziert. Nur ein krasser Wachstums- und Beschäftigungseinbruch würde die Finanzlage gefährlich verschlechtern. Dies ist momentan nicht am Horizont zu erkennen. Darum fehlt es in Berlin am Willen für notwendige Reformen zur langfristigen finanziellen Etat-Absicherung.
