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Haushaltspolitik
  • FUCHS-Briefe
  • Das Scheitern von Möchtegern-Politik führt zu Verdruss

Europas große Ziele

Europa setzt sich wieder gewaltige Ziele. Damit will die Politik der grassierenden Europamüdigkeit und zum Teil -aversion entgegenwirken. Mutige Schritte zu tun, ist in der Politik immer wieder wichtig. Wer sie aber ankündigt, sollte wenigstens im Kleinen zeigen, dass er auch liefern kann. Das hat Europa gerade wieder versäumt.
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  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: rote Zahlen voraus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird morgen (Freitag) einen Fünf-Jahres-Haushaltsplan bis 2022 vorlegen. Der Bund der Steuerzahler erwartet, dass die schwarze Null damit beerdigt wird. 1.433 Mrd. Euro sollen in dieser Wahlperiode ausgegeben werden – davon fließt kein einziger Euro in den aktiven Abbau von Altschulden. Auch die geplanten steuerlichen Entlastungen bewegen sich – gemessen daran – im Promille-Bereich. Besonders zu schaffen macht die Rentenkasse. Die Sozialausgaben werden 2022 schon 52% des Bundeshaushaltes beanspruchen.
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  • Bundeshaushalt 2019

Scholz beugt vor – zu Lasten der Wirtschaft

Die Steuerschätzung im November kommt zu spät für den Haushalt 2019
Mit der schwarzen Null könnte es bald vorbei sein. Die Prognose im November kommt für den Haushalt 2019 zu spät. Copyright: Picture Alliance
Der Bundeshaushalt 2019 muss niedriger aufgestellt werden. Denn er basiert auf der Steuerschätzung vom Mai 2018 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3%. Wenig zu hoffen haben die Unternehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für sie wenig Entlastungen.
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  • Mitten in den Haushaltsplanungen spielt der Wirtschaftsminister mit den Wachstumszahlen

Prognose absichtlich auf Sand gebaut

Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz Copyright: Picture Alliance
Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium dämpft mitten in den Haushaltsberatungen die Wachstumserwartung für 2018 und setzt die Prognose für 2019 deutlich nach oben. Das ist ein Signal an zwei Minister. Und eine Falle für einen weiteren.
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  • Vor der Sommerpause kaum umfassende Gesetzesvorhaben

Haushalt und sonst wenig

Von einem Blitzstart ist die neue Bundesregierung weit entfernt. Vor der Sommerpause wird es nur wenig Gesetzesvorhaben geben, weil im Mittelpunkt der Bundeshaushalt 2018 stehen muss. Hier muss der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz zunächst die Wünsche aus dem Koalitionsvertrag einbauen.
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  • Hauptstadt-Notiz: Madrid

Haushaltsrisiko Katalonien

Der Katalonien-Konflikt lähmt die konservative Minderheitsregierung von Mariano Rajoy. Da sich kleinere Splitterparteien verweigern, gibt es bisher keinen Haushalt für 2018.
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  • Reparaturbetrieb Deutschland

Wirtschaft top, Politik floppt

Ralf Vielhaber
Chefredakteur Ralf Vielhaber
Deutschland geht es wirtschaftlich blendend. Doch politisch gilt das Gegenteil. Der Staat ist nur bedingt funktionsfähig. Das Vertrauen in den Reparaturbetrieb schwindet mit jedem neuen Staatsversagen ein Stückchen mehr, meint Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber
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  • Steuern werden erst 2019 angepackt

Entlastungen auf die lange Bank geschoben

Die neue Bundesregierung wird steuerpolitisch wenig handlungsfähig sein. Die dringend gebotene Entlastung von Unternehmen wird sich politisch kaum realisieren lassen.
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  • Finanzbranche warnt

Raus aus Südafrika

Jacob Zuma schüttelt chinesischem Präsidenten die Hand
Eine Hand wäscht die andere - Da kennt sich Südafrikas Präsident Jacob Zuma wirklich aus. Copyright: Picture Alliance
Aus Südafrika häufen sich die unerquicklichen Nachrichten. Inzwischen gibt die Regierung dort Milliardensummen außerhalb des genehmigten Haushaltsbudgets aus. Und die Wirtschaft des Landes wartet mit weiteren Negativnachrichten auf.
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  • Arbeitsprogramm ohne Realisierungschance

Brüssel träumt von Reformen

Die Planungen der EU für 2018 sind unrealisierbar aus. Grundlegende Weichenstellungen sind erst mit dem neuen Haushalt nach dem Brexit zu erwarten. Nutzen Sie die Zeit, sich nächstes Jahr noch EU-Finanzierungen zu sichern.
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  • Haushalt und Steuerpolitik

Das Projekt schwarze Null wird beerdigt

Stempel Abgeltungsteuer
Bleibt nun voraussichtlich doch erhalten: die Abgeltungsteuer
Der Wechsel Wolfgang Schäubles aus dem Bundesfinanzministerium auf den Posten des Parlamentspräsidenten hat auch Folgen für die künftige Steuer- und Haushaltspolitik.
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  • Auf dem Weg zum autoritären Kapitalismus

China: Machtsicherung statt Fortschritt

China festigt die Strukturen auf dem Weg zum autoritären Kapitalismus. Um die Macht der Partei abzusichern, werden auch Stillstand und Rückschritt in der wirtschaftlichen Entwicklung hingenommen.
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  • Schäubles Haushalt der Vorsicht

Spielraum für Koalitionen

Der Bundeshaushalt 2018 und die mittelfristige Finanzplanung schaffen Spielraum für Koalitionen und Konstellationen. Der Zuschnitt aber passt gut vor allem zu einem Wahlausgang.
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  • Republikaner suchen nach Auswegen für 2018

Haushalt um Demokraten und Trump herum

2018 stehen in den USA die Zwischenwahlen an. Bis dahin wollen die Republiker unbedingt mit Steuersenkungen punkten und bemühen sich im US-Kongress um eine Beschleunigung der Haushaltsbeschlüsse.
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  • Italiens Parteien sind sich einig

Neuwahlen statt Sparhaushalt

Italiens Parteien wollen sich mit vorgezogenen Neuwahlen im September um Haushaltsdiskussionen drücken.
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  • Budgetpläne des Weißen Hauses

US-Budget ohne Impulse

Das Weiße Haus hat für 2018 einen Budgetvorschlag veröffentlicht. Der Budgetplan scheint ein unerfüllbarer Wunschtraum zu sein.
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  • Reformdruck in der EU

EU-Projektpipeline wird ausgedünnt

EU-Förderung, Symbolbild
Künftig weniger Mittel: die Fördertöpfe der EU / © Ulrich Baumgarten/Getty Images
Der Brexit wirkt auch bei der EU-Haushaltsplanung als Peitsche. Es steht weniger Geld zur Verfügung – die Verteilungskämpfe werden härter, auch wenn die Altlasten noch übernommen werden.
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