Europa setzt sich wieder gewaltige Ziele. Damit will die Politik der grassierenden Europamüdigkeit und zum Teil -aversion entgegenwirken. Mutige Schritte zu tun, ist in der Politik immer wieder wichtig. Wer sie aber ankündigt, sollte wenigstens im Kleinen zeigen, dass er auch liefern kann. Das hat Europa gerade wieder versäumt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird morgen (Freitag) einen Fünf-Jahres-Haushaltsplan bis 2022 vorlegen. Der Bund der Steuerzahler erwartet, dass die schwarze Null damit beerdigt wird. 1.433 Mrd. Euro sollen in dieser Wahlperiode ausgegeben werden – davon fließt kein einziger Euro in den aktiven Abbau von Altschulden. Auch die geplanten steuerlichen Entlastungen bewegen sich – gemessen daran – im Promille-Bereich. Besonders zu schaffen macht die Rentenkasse. Die Sozialausgaben werden 2022 schon 52% des Bundeshaushaltes beanspruchen.

Der Bundeshaushalt 2019 muss niedriger aufgestellt werden. Denn er basiert auf der Steuerschätzung vom Mai 2018 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3%. Wenig zu hoffen haben die Unternehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für sie wenig Entlastungen.

Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium dämpft mitten in den Haushaltsberatungen die Wachstumserwartung für 2018 und setzt die Prognose für 2019 deutlich nach oben. Das ist ein Signal an zwei Minister. Und eine Falle für einen weiteren.

Von einem Blitzstart ist die neue Bundesregierung weit entfernt. Vor der Sommerpause wird es nur wenig Gesetzesvorhaben geben, weil im Mittelpunkt der Bundeshaushalt 2018 stehen muss. Hier muss der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz zunächst die Wünsche aus dem Koalitionsvertrag einbauen.

Der Katalonien-Konflikt lähmt die konservative Minderheitsregierung von Mariano Rajoy. Da sich kleinere Splitterparteien verweigern, gibt es bisher keinen Haushalt für 2018.

Deutschland geht es wirtschaftlich blendend. Doch politisch gilt das Gegenteil. Der Staat ist nur bedingt funktionsfähig. Das Vertrauen in den Reparaturbetrieb schwindet mit jedem neuen Staatsversagen ein Stückchen mehr, meint Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Die neue Bundesregierung wird steuerpolitisch wenig handlungsfähig sein. Die dringend gebotene Entlastung von Unternehmen wird sich politisch kaum realisieren lassen.

Aus Südafrika häufen sich die unerquicklichen Nachrichten. Inzwischen gibt die Regierung dort Milliardensummen außerhalb des genehmigten Haushaltsbudgets aus. Und die Wirtschaft des Landes wartet mit weiteren Negativnachrichten auf.

Die Planungen der EU für 2018 sind unrealisierbar aus. Grundlegende Weichenstellungen sind erst mit dem neuen Haushalt nach dem Brexit zu erwarten. Nutzen Sie die Zeit, sich nächstes Jahr noch EU-Finanzierungen zu sichern.

Der Wechsel Wolfgang Schäubles aus dem Bundesfinanzministerium auf den Posten des Parlamentspräsidenten hat auch Folgen für die künftige Steuer- und Haushaltspolitik.

China festigt die Strukturen auf dem Weg zum autoritären Kapitalismus. Um die Macht der Partei abzusichern, werden auch Stillstand und Rückschritt in der wirtschaftlichen Entwicklung hingenommen.

Die EU hat die Weichen für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestellt.

Der Bundeshaushalt 2018 und die mittelfristige Finanzplanung schaffen Spielraum für Koalitionen und Konstellationen. Der Zuschnitt aber passt gut vor allem zu einem Wahlausgang.

2018 stehen in den USA die Zwischenwahlen an. Bis dahin wollen die Republiker unbedingt mit Steuersenkungen punkten und bemühen sich im US-Kongress um eine Beschleunigung der Haushaltsbeschlüsse.

Italiens Parteien wollen sich mit vorgezogenen Neuwahlen im September um Haushaltsdiskussionen drücken.

Das Weiße Haus hat für 2018 einen Budgetvorschlag veröffentlicht. Der Budgetplan scheint ein unerfüllbarer Wunschtraum zu sein.

Der Brexit wirkt auch bei der EU-Haushaltsplanung als Peitsche. Es steht weniger Geld zur Verfügung – die Verteilungskämpfe werden härter, auch wenn die Altlasten noch übernommen werden.