Eurozone - EZB hat ihre Mittel ausgereizt
Die EZB hat den Regierungen der Eurozone wirtschaftspolitische Spielräume geschaffen. Doch das Fenster zum Handeln schließt sich jetzt zügig.
Die erste BIP-Schätzung für das 1. Quartal dürfte bei der EZB Erleichterung ausgelöst haben. Mit 0,6% zum Vorquartal oder 1,7% zum Vorjahr lagen die Zuwächse jeweils über den Erwartungen (Konsens +0,5% bzw. +1,5%) auf einigermaßen befriedigendem Niveau. Die Antriebskräfte lagen vor allem beim Konsum und den Investitionen. Sie legten jeweils ordentlich zu. Die Staatsausgaben steigen zwar ebenfalls, aber unter dem Konsolidierungsdruck in geringerem Ausmaß. Die Zahlen bestätigen, dass die Binnennachfrage derzeit das Maß aller Dinge ist. Der Außenhandel erwies sich einmal mehr als Belastung. Er kostete 0,1% Wachstum. Denn der Export (+0,4%) legte etwas langsamer zu als der Import (+0,7%). Damit bestätigt sich auch von dieser Seite her, dass die Mittel der konventionellen Konjunkturankurbelung bis zum Anschlag ausgereizt sind. Zuwächse beim Export sind allein mit Hilfe des von der EZB geschwächten Euro kaum noch erzielbar. Gleiches gilt für die monetäre Stützung der Binnennachfrage. Hier ist die Lockerung längst so weit getrieben worden, dass die monetären Verhältnisse das Wachstum hemmen. Denn es werden ineffiziente Strukturen und Unternehmen am Leben gehalten. Das stärkt eher deflationäre Tendenzen, als dass es die Inflation anheizt. Die EZB handelt somit gegen ihre proklamierten Ziele.
Fazit: Noch haben die Regierungen ein Zeitfenster für Technologieförderung, effizientere Märkte, Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur und bessere Bildung. Die wachsenden Kosten der Geldpolitik zeigen aber, dass dieser Spielraum schwindet.
