Ende des Regenbogens
Der ANC bereitet ein neues Apartheidsregime vor. Damit fällt das Land als Investitionsstandort aus.
Der ANC bereitet ein neues Apartheidsregime vor. Derzeit verhandelt der ANC das politische Programm für die nächsten Jahre – für den Fall, dass er an der Regierung bleibt. Ganz vorne auf der Agenda steht die seit Jahrzehnten geforderte Landreform. Es mehren sich die Anhänger einer Verfassungsänderung, die die entschädigungslose Enteignung von (weißen) Landbesitzern erlauben würde. Solange die Eigentumsgarantie der Verfassung besteht, müssten Entschädigungen gezahlt werden – womit die Reform unbezahlbar ist.
Zweite zentrale Forderung ist das Aus für die Unabhängigkeit der Notenbank SARB. Hinzu soll eine veränderte Zielvorgabe kommen. Die Währungshüter sollen sich nicht mehr um die Stabilität des Geldwerts kümmern, sondern unmittelbar zu Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung beitragen.
Bereits auf den Weg gebracht ist eine Reform der Bergbau-Regulierung („mining charter“). Sie setzt den verpflichtenden „schwarzen“ Kapitalanteil von 26% auf 30% herauf. Auf diese 30% „schwarzen“ Kapitalanteil soll es eine Art obligatorische Vorzugsdividende von 1% geben. Sie wäre vor allen anderen Ansprüchen auszahlbar. Voraussetzung für den Kauf von Prospektions-Rechten sind der neuen Charta zufolge sogar 50% „schwarzer“ Kapitalanteil. Zudem sollen Südafrikas Bergbaubetriebe zukünftig 70% aller Zulieferungen von Unternehmen beziehen, die ihrerseits den Kriterien des „Black Economic Empowerments“ entsprechen. Sie wären also überwiegend in „schwarzer“ Hand. Die ohnehin bestehende wirtschaftliche Misere Südafrikas mit einer erneuten Rezession und der Abstufung des Ratings auf „Junk“ würde sich durch diese Maßnahmen verschärfen.
Fazit: Südafrika bietet nur noch als Absatzmarkt interessante Perspektiven. Investitionen sollten wegen der politischen Risiken vermieden werden.