Rumänien wird zu einem Risiko für Anleger

Die jüngste Entwicklung in Rumänien weist eine verblüffende Ähnlichkeit mit der Türkei auf. Hier werden die Probleme ebenfalls durch einen politischen Egomanen – Liviu Dragnea, dem Chef der Regierungspartei – und dessen persönlichen Ambitionen verursacht. Dragnea wurde bereits wegen Wahlfälschung rechtskräftig verurteilt. Er darf daher nicht selbst Regierungschef werden. Daher erledigt seine Parteifreundin Viorica Dancila pro forma diesen Job. Allerdings droht Dragnea eine (in erster Instanz gerade erfolgte) weitere Verurteilung wegen Korruption. Die will er natürlich verhindern.

Dragnea lässt völlig bedenkenlos den Rechtstaat aushöhlen. Diese Politik seiner Kumpane stößt allerdings auf wachsendes Misstrauen in der Bevölkerung und zunehmenden Widerstand innerhalb der politischen Klasse. Dragnea versucht durch wirtschaftliche Erfolge gegenzuhalten und damit die Zustimmung zu seiner Politik zu erzielen und abzusichern.
Er setzt auf eine Strategie des Wachstums um jeden Preis. In der Praxis bedeutet das starken politischen Druck auf die Notenbank zugunsten einer lockeren Geldpolitik und eine extrem expansive Fiskalpolitik mit hohen und wachsenden Staatsdefiziten.

So stellt die rumänische Regierung bis 2020 weitere Steuersenkungen sowie steigende staatlichen Pensionen in Aussicht. Der so geschaffene Nachfrageüberhang lässt das Defizit der Leistungsbilanz rapide anwachsen. Er lag für Januar bis April dieses Jahres um 15% über dem Vorjahreszeitraum.

Gleichzeitig zieht die Inflation steil an. Sie liegt aktuell mit 5,4% deutlich über dem Ziel (2,5%) und auch klar oberhalb des Toleranzbereichs (Obergrenze 3,5%). Die Währungshüter sind angesichts des politischen Drucks nicht bereit, ihre Leitzinsen (aktuell 2,5%) seit der letzten Erhöhung von Anfang Mai nachzuziehen.