Flunker-Juncker
Der Juncker-Plan geht nicht auf. Der Beleg für zusätzliche Investitionen in der geplanten Größenordnung von 315 Mrd. Euro wird von der Kommission nicht erbracht.
Die Erfolgsbilanz des Juncker-Plans ist mehr als zweifelhaft. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) soll im ersten Jahr fast 150.000 kleinen und mittleren Unternehmen Zugang zu neuen Finanzmitteln verschafft und Investitionen in Höhe von 100 Mrd. Euro angestoßen haben. Das erklärt die EU-Kommission. Insgesamt versprach der Kommissionspräsident, bis 2017 zusätzliche Investitionen in Höhe von 315 Mrd. anzustoßen. Die vorgestellten Zahlen sind schlicht nicht nachvollziehbar. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat bislang 64 Projekte mit einem Finanzierungsvolumen von 9,3 Mrd. Euro genehmigt. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) hat 185 KMU-Finanzierungsvereinbarungen mit einem Volumen von 3,5 Mrd. Euro genehmigt. Davon würden demnach etwa 141.800 KMU und Midcap-Unternehmen profitieren. Da wird wohl jeder Zulieferer gezählt … Brüssel führt auch eine Reihe deutscher Projekte in der Erfolgsbilanz. Darunter die Digitalisierung der Heidelberger Druckmaschinen AG, Kreditprogramme der KfW-Bankengruppe und des European Investment Fund, den Energiepark Bruck/Leitha oder das Gasmotorenheizwerk in Kiel-Dietrichsdorf. Will Brüssel ernsthaft behaupten, diese Projekte angestoßen zu haben? Sprich, sie wären ohne den Juncker-Fonds nicht gelaufen? Entlarvend ist auch eine zusätzliche Maßnahme. Der Fonds soll über 2018 hinaus fortgeführt werden. Das ergibt nur Sinn, wenn die 315 Mrd. Euro zusätzliche Investitionen nicht planmäßig bis 2017 erfolgt sein sollten.
Fazit: „Wenn’s ernst wird, muss man lügen“, sagte der Kommissionspräsident 2011 öffentlich. Eine echte Erfolgsbilanz käme ohne Mitnahmeeffekte und Rechenkunststücke aus.
