Rekord-Umverteilung
Der Länderfinanzausgleich hat 2017 einen neuen Rekordwert erreicht. 11,2 Mrd. Euro wurden zwischen den Bundesländern umverteilt. Das sind 600 Mio. mehr als im Jahr davor. Hinzu kamen 4,5 Mrd. Euro vom Bund als sogenannte »Bundesergänzungszuweisung« (BEZ). Seit 2012 ist der Länderfinanzausgleich um 42% gewachsen. Er betrug damals nur 7,9 Mrd. Euro. Die BEZ stieg sogar um 55% von 2,9 Mrd. Euro 2012.
Ursache gestiegene Steuereinnahmen, nicht gestiegene Unterschiede
Grund für den Anstieg sind kurioserweise gestiegene Steuereinnahmen. Den Ländern geht es durchweg besser, dennoch wird mehr umverteilt. Die gewachsene Finanzkraft der Geberländer Bayern, Hamburg und Hessen sorgt für einen stärkeren Ausgleich. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und das Saarland verloren seit 2012 relativ an Finanzkraft. Besonders die ostdeutschen Länder legten von niedrigerem Niveau aus stärker zu.
Der Finanzausgleich ebnet Unterschiede sehr effektiv ein. Lagen die Unterschiede 2017 bei den Steuereinnahmen pro Einwohner vor der Umverteilung teilweise über 5%, so lagen sie danach unter 1%. Das System führt also wirksam zur Angleichung unter den Bundesländern.
Dafür hat der Ausgleich offenbar auch so gut wie keine strukturverbessernde Wirkung. Die Unterschiede bei den Ländern verändern sich, wenn überhaupt, im Osten von deutlich niedrigerem Niveau. Bei den Sorgenkindern im Westen tut sich dagegen erkennbar wenig. Das System bietet auch keinen Anreiz, die eigenen Steuereinnahmen etwa durch attraktive Rahmenbedingungen zu erhöhen.
Fazit:
Der Länderfinanzausgleich erweist sich einmal mehr als ineffizientes Mittel zur Angleichung der Lebensverhältnisse, da er keine entsprechenden Anreize setzt.
