Rückkaufwelle rollt
Auf Deutschland kommt eine riesige Rekommunalisierungswelle zu. Das birgt enorme Risiken.
Die niedrigen Zinsen locken den Staat zurück in die wirtschaftliche Betätigung. In Deutschland läuft – auch deshalb – bereits eine gewaltige Rekommunalisierungswelle. Im Visier der Kämmerer und Finanzminister sind die Netze der Versorger. 2016 stehen bundesweit laut Städte- und Gemeindebund rund 2.000 Netze zur Neuausschreibung an. Seit 2007 gab es bereits rund 200 Kommunalisierungen, z. B. in Städten wie Dresden oder Stuttgart, aber auch der Stadtstaat Hamburg. Die Niedrigzinsen und die Bestimmungen der Netzregulierungsbehörde machen die Rückverstaatlichung attraktiv. Ein Rechenbeispiel soll das verdeutlichen: Berlin will das Leitungsnetz der zu 100% privatwirtschaftlichen Gasag übernehmen. Den Zuschlag erhielt eine eigens zu diesem Zweck gegründete, landeseigene Tochtergesellschaft. Sie beschäftigt 20 Mitarbeiter. Den Kaufpreis von 1 Mrd. Euro borgt sich Berlin am Kapitalmarkt. Bei angenommenen 2% Zinsen refinanziert sich der Kaufpreis aus den deutlich höheren Renditen aus dem Betrieb. Die Netzentgelte legt die Regulierungsbehörde fest. Sie sorgt für Planungssicherheit auf der Einnahmenseite. Das Risiko für den Eigentümer und die Verbraucher liegt in der Änderung des Zinses. Das Land Berlin nennt bisher nicht konkret die Dauer und die Zinsfestschreibung des eventuellen Bankkredites. Die Grünen haben bereits gewarnt, dass das Zinsänderungsrisiko die gesamte Wirtschaftlichkeitsberechnung über den Haufen werfen könnte. Das müsste dann zu steigenden Preisen für die Verbraucher führen. Als Wirtschaftsunternehmen sind die neuen Kommunalbetriebe umsatzsteuerpflichtig. Ihr Betrieb hat also für die Verbraucher – im Gegensatz bspw. zur Abfallentsorgung (umsatzsteuerfrei) – keinen Vorteil. Preissenkungen würden zudem die Finanzierungsberechnungen stören.
Fazit: Rückverstaatlichungen sind vor allem für den Staat und seine Bediensteten attraktiv. Denn dann sind wieder Posten für verdiente Politiker zu verteilen – ob im Vorstand oder im Aufsichtsrat. Der Verbraucher hat selten etwas davon. Der Staat gibt keine langfristige Investitionszusage und einen Preisvorteil gibt es auch nicht. Der Wettbewerb leidet. Die niedrigen Zinsen tragen insofern zur Deformation unseres Wirtschaftssystems bei.
