Jetzt wird es eng für Merkel!

Das war kein gutes Wochenende für die Bundeskanzlerin. Angela Merkel – zugleich CDU-Vorsitzende – erhielt einen Doppelschlag ins Kontor. Denn Niedersachsens Christdemokraten verloren die Landtagswahl auch im Negativ-Sog der Bundestagswahl.

Das wird Debatten um Personen und Inhalte auslösen, die bisher mühsam von der Parteispitze im Bund unterdrückt wurden.

Doch mehr noch als die Landtagswahl in Niedersachsen ist die Nationalratswahl in Österreich ein Signal an die Union. Dort kam die konservative Partei unter neuem Namen und dem jungforschen Sebastian Kurz raketengleich aus der Versenkung, weil sie das richtige Angebot machte: personell wie inhaltlich. Und – interessant für die Modernisiererin Merkel – wurde vor allem auch von Frauen gewählt.

Tatsächlich sind es gesellschaftliche Themen, die die Menschen derzeit umtreiben. Die Wirtschaft spielt eine untergeordnete Rolle. Bill Clintons„it's the economy, stupid", hat Pause. Deutschen wie Österreichern geht es derzeit materiell sehr gut. Doch das allein ist dem Wähler offenbar zu wenig.

Alles auf die Flüchtlingsfrage zu reduzieren, wäre ebenfalls zu kurz gesprungen. An diese Debatte knüpft sich ein Gesellschaftsentwurf. Was heißt weltoffen? Welche Werte verbinden sich mit diesem Begriff? Und wer bestimmt das eigentlich?

In Deutschland hat sich keine Partei aus dem etablierten Spektrum getraut, den zuletzt dominierenden Gesellschaftsentwurf der städtischen Milieus infrage zu stellen. Die AfD hat das getan und hat damit Erfolg. Viele Unzufriedene haben zudem der CDU entsagt und liefen in ihrer Not aus Protest zur FDP über.

CSU-Mann Horst Seehofer hat vorübergehend versucht zu widerstehen. Die CSU schielt schon lange nach Österreich und beobachtet mit Sorge die dortigen Erfolge der FPÖ. Doch Seehofer sagte A (wie Obergrenze), aber nicht B – wie es typisch ist für die Bayern. Das haben ihm die Wähler diesmal nicht verziehen.