In Rheinland-Pfalz wird die parlamentarische Kontrolle durch eine Verfassungsänderung ausgehöhlt. Untersuchungsausschüsse drohen faktisch zu verschwinden. FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber über Macht, Verfahren und den gefährlichen Irrtum, Demokratie mit undemokratischen Mitteln schützen zu wollen.

Die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland könnten die Machtverhältnisse im Bundesrat drastisch ändern. Das könnte zu Normenkontrollklagen beim Bundesverfassungsgericht führen. Besonders brisant wird es, wenn die AfD in einem Bundesland die absolute Mehrheit erzielt.

Die CDU steckt in der strategischen Sackgasse fest. Trotz Wahlerfolg in Baden-Württemberg fehlt der Union ein politisches Druckmittel, da sie jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Diesen selbstmörderischen Kurs wird die Union mit Merz nicht mehr lange aushalten, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt das Ende des vertrauten Parteiensystems. CDU, SPD und FDP verlieren Halt, Mut und Richtung. Die Brandmauer wird zur Selbstfessel. Die CDU degradiert sich zur Mehrheitsbeschafferin, während SPD und FDP längst im politischen Hades stehen. FUCHSBRIEFE-Herausgeber über Feigheit, Ideologie und den Niedergang vermeintlich ewiger Parteien.

In der Union beginnt die Flucht vor Wahlniederlagen: Reiner Haselhoff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, zieht seinen Rücktritt vor und überlässt das Amt bald seinem unbekannten Wirtschaftsminister Sven Schulze. Hintergrund ist die drohende Wahlkatastrophe.

Im Jahr 2026 verändert sich die politische Landschaft in Deutschland. Die AfD gewinnt an Einfluss, während die Brandmauer abgetragen wird. Denn in Sachsen-Anhalt wird eine Regierung ohne die AfD unmöglich. Auch in den westlichen Bundesländern legt die Partei zu. Deutschland folgt damit einem europäischen Trend. Ein AfD-Parteiverbot ist ebenfalls vom Tisch.

Der Bundestagsbeschluss zum Rentenpaket zeigt, dass die CDU in einer strategischen Sackgasse steckt. Im nächsten Jahr steht sie vor der Entscheidung: Abriss der Brandmauer zur AfD oder Ende der Abgrenzung zur Linken.

Die Familienunternehmer brechen mit dem bisherigen "Kontaktverbot" zur AfD. Dies signalisiert eine Verschiebung in der politischen Landschaft, da die wirtschaftsliberale Mitte pragmatische Wege sucht, um auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren. Diese Entscheidung könnte die Diskussionen innerhalb der Union intensivieren und die politische Kultur nachhaltig beeinflussen.

In der kommenden Woche wird die Opposition ihre verfassungsrechtliche Kontrollfunktion nicht wahrnehmen. Das wird es der schwarz-roten Regierung ermöglichen, einen verfassungswidrigen Haushalt 2026 zu verabschieden. Denn die Opposition gibt ganz bewusst ihr schärfstes Schwert zur Kontrolle der Regierung aus der Hand.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgt sich um die Bedrohung der Demokratie. Diese Sorge ist berechtigt, die Bedrohung kommt aber aus einer anderen Richtung. Zudem ist die politische Schlussfolgerung von Steinmeier falsch, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

In der CDU wächst die Unruhe: Die Debatten über den Umgang mit der AfD werden schärfer. Während einige eine Annäherung erwägen, hält Kanzler Merz an der Brandmauer fest. Erste Gedankenspiele über ein Ende der Schwarz-Roten Koalition werden laut, sind aber noch unrealistisch.

In der Union gibt es Bestrebungen, den Umgang mit der AfD zu überdenken. Ex-CDU-Größen wie Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg fordern, die Partei stärker in politische Prozesse einzubinden, um sie zu entzaubern. Der innerparteiliche Druck wächst so, wie von FUCHSBRIEFE am 26.6. prognostiziert.

In Thüringen wächst die Sorge vor den Auswirkungen einer starken AfD. Um dem entgegenzuwirken, starten der Verband der Wirtschaft Thüringens und Antenne Thüringen eine Image-Kampagne. Mit der soll Thüringens Erfolgsstory als attraktiver Wirtschaftsstandort betont werden.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) prognostiziert der AfD für 2029 nur neun Prozent. Doch aktuelle Trends sprechen dagegen: Die AfD liegt in Umfragen vor der Union, profitiert von der Brandmauer und schwacher Regierungsarbeit. Ein Stimmenanteil von 29 Prozent scheint realistischer als Weimers Prognose.

Forsa sieht die AfD erstmals klar vor der Union – ein Schock für Friedrich Merz und seine Partei. SPD und FDP stürzen weiter ab, die Grünen stagnieren, Sonstige legen zu. Die politischen Kräfteverhältnisse verschieben sich rasant. Für Unternehmer wächst damit die Notwendigkeit, sich auf veränderte Mehrheitsverhältnisse einzustellen.

Die Union fährt nun eine zweigleisige AfD-Strategie: Unterstützung der umstrittenen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht und gleichzeitige politische Absicherung. Kanzler Merz gibt die Richtung vor, während die CDU/CSU die SPD für ein AfD-Verbot einspannt. Das ist für die Union ein gewagtes politisches Manöver.

Die SPD will die AfD verbieten. Dieses Signal geht vom Parteitag aus. Auf dem wurde der Startschuss für ein Parteiverbotsverfahren gegeben. Die Hürden bleiben aber weiter zahlreich.

SPD und Union gehen unterschiedliche Wege im Umgang mit der AfD. Während die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin ein Verbot der AfD diskutiert, setzt die Union auf Themenführerschaft in Migration und Wirtschaft. Interne Debatten zeigen eine zunehmend differenzierte Sichtweise in der Union, die eine Strategie für einen zukünftigen Umgang mit der AfD entwickelt hat.

Die Wahlen in Kanada, Australien und Großbritannien zeigen, dass die konservativen Parteien in den westlichen Ländern aktuell akut existenzgefährdet sind. Ohne ein Rückkehr zu Problemlösungen können konservative Parteien ihr Platz im politischen System nur schwer weiter behaupten. Dieser Befund sollte auch dem neuen deutschen Kanzler Friedrich Merz zu denken geben.