FUCHS-Briefe
14.04.2025
Mitgliederzuwachs bei Grünen und Linken nach Ampel-Aus

Kleine Parteien auf Wachstumskurs

Seit dem Ende der Ampel-Koalition verzeichnen kleinere Parteien wie die Grünen, Linken und AfD einen beeindruckenden Mitgliederzuwachs, während CDU/CSU und SPD hier nicht mithalten können. Besonders die Grünen melden historische Zahlen. Die Bürger engagieren sich verstärkt für einen politischen Wandel.

FUCHS-Briefe
26.02.2025
Widerspruch aus allen Richtungen

Merz-GroKo von einflussreicher Opposition umzingelt

In Deutschland deuten die Zeichen auf eine neue Große Koalition unter Friedrich Merz hin. Der wird sich von seinem "Politikwechsel" verabschieden müssen, noch bevor er ihn begonnen hat. Denn die SPD verlangt Kompromisse für die Regierungsbeteiligung. Zugleich kommt Merz im Parlament von allen Seiten unter Druck.

FUCHS-Briefe
17.02.2025
Australien: Ähnliche Probleme wie in Deutschland, aber keine starke rechte Partei

Australiens Wahlrecht bremst Populisten

In Australien erreicht die rechtspopulistische “One Nation” nur wenige Prozentpunkte. Das ist interessant, denn in Australien gibt es ähnliche gesellschaftliche Debatten, strukturelle Unterschiede und Probleme wie in Deutschland. Ein Grund für das schlechte Abschneiden der Rechtspopulisten ist besonders interessant. Unser Autor Cian Münster, der australische Wurzeln hat, hat das Thema analysiert.

FUCHS-Briefe
17.02.2025
Wahlen ohne echte Wahl: Die Illusion der politischen Mitte

Das kleinste Übel: Deutschland wählt – und verliert

Wir wählen stets das kleinste Übel – doch was ist das überhaupt? Die politische Realität nach der Wahl verspricht wenig Gutes: Schwarz-Rot oder eine wackelige Dreierkoalition. Friedrich Merz braucht Partner für Reformen. Und er hat sich auf die Parteien festgelegt, die von der Programmatik der Union inhaltlich weit entfernt sind. Wie soll das Land so wieder auf Kurs kommen, fragt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
03.02.2025
Zustrombegrenzung: Was von Merz Vorstoß zu halten ist

Überrumpelungsstrategie vor der Wahl?

Haben wir in der vergangenen Woche einen neuen, den „wahren“ Friedrich Merz erlebt? Einen großartigen Strategen, der alle Welt und auch uns in seinen wahren Absichten getäuscht hat? Der die „Merkel-Masche“ der Überrumpelungsstrategie nun gegen seine politischen Gegner innerhalb und außerhalb der Union anwendet? Manches spricht dafür, einiges dagegen.

FUCHS-Briefe
30.01.2025
Migrations-Manöver wird im Bundesrat beendet

Merz in der Migrations-Falle

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wollte mit seinem Migrations-Vorstoß punkten – doch das Manöver ging nach hinten los. Statt der Union neues Momentum zu verschaffen, sorgte er für parteiinterne Spannungen und eine brisante Zusammenarbeit mit der AfD. Der Plan birgt enorme Risiken: Selbst wenn sein Gesetzentwurf durchkommt, wird er im Bundesrat scheitern. Jetzt droht der CDU ein Rückschlag mit Folgen.

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24.01.2025
Ohne Mut, ohne Führung: Wie Merz die CDU schwächt

Friedrich Merz: Ein Kanzlerkandidat ohne Kanzlerformat

Porträt Vielhaber 2023 — FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE

Friedrich Merz, einst gefeiert als konservativer Hoffnungsträger und scharfsinniger Redner, entpuppt sich in der Realität als das Gegenteil dessen, was Deutschland in einer politisch und wirtschaftlich angespannten Zeit braucht: einen starken Kanzler, kommentiert FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber

FUCHS-Briefe
02.12.2024
AfD entscheidet Vertrauensfrage

Vertrauensfrage: Scholz braucht 5 Stimmen

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat gute Chancen, die Vertrauensfrage im Bundestag zu gewinnen. Verbindet er die Personalfrage mit einer Sachfrage, kann er einige Parteien in ein politisches Dilemma stürzen. Eine einzige Frage würde es dem BSW, der Linken und der AfD schwer machen, gegen Scholz zu votieren. Stimmen BSW und Linke für Scholz, braucht er nur noch 5 weitere Stimmen. FUCHSBRIEFE bekamen dazu interessante Aussagen aus dem Kanzleramt und der AfD.

FUCHS-Briefe
25.11.2024
Demokratie-Krise: Zwischen AfD-Verbot und "Hurra Deutschland"

Souverän Politik machen

Der Demokratie in Deutschland geht es nicht gut. Das zeigt das angestrebte Parteiverbot der AfD und die Anzeigen von Politikern wie Robert Habeck, Annalena Baerbock (beide Grüne) und auch von Friedrich Merz (CDU) gegen Bürger, die sich über deren Politik aufregen. Es wird Zeit, dass die Politiker wieder anfangen, souverän Politik zu machen, aufhören zu verweichlichen und sich an Polit-Satire aus Kohl-Zeiten erinnern, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

FUCHS-Briefe
14.11.2024
Union fehlt der Mut, das Richtige zu tun

Merz will keine "Koalition der Willigen"

Die rot-grüne Minderheitsregierung, die bis zur vorgezogenen Neuwahl noch im Amt ist, bietet vor allem der CDU eine historische Chance. Die Union könnte bereits wichtige Weichenstellungen für Deutschland durchsetzen, wenn sie sich darauf einlassen würde, "Koalitionen der Willigen" zu organisieren. Das will sie aber aus Angst vor der Zustimmung der "falschen" Partei nicht.

FUCHS-Briefe
24.10.2024
AfD-Verbot: Juristen bezweifeln Erfolg des Antrags

Neue Website bewirbt ein Parteiverbotsverfahren

Eine neue Website bewirbt ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Doch die Hürden für ein Verbot sind hoch. Experten und Politiker bezweifeln, dass der Antrag erfolgreich sein wird. Warum ein Verbot unwahrscheinlich bleibt.

FUCHS-Briefe
09.10.2024
Juristische und politische Bedenken gegen AfD-Verbot

Fraktionen unterstützen AfD-Verbotsantrag nicht

Die Politik und die Medien diskutieren den Antrag von Bundestagabgeordneten zum Verbot der AfD. Dabei wird es aber auch bleiben, denn die breite Unterstützung im Bundestag fehlt bisher.

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09.09.2024
Der antifaschistische Schutzwall der Union

Standpunkt: Es geht um die Marktwirtschaft

Lieber schlecht regieren als gar nicht regieren. Die Union folgt den Spuren der Liberalen. Das schadet nicht nur der Partei und ihren Wählern, sondern vor allem der Marktwirtschaft, die stark unter Druck steht und kaum noch glaubwürdige Fürsprecher in der Parteipolitik hat. FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber sieht die CDU in seinem Standpunkt am Scheideweg.

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02.09.2024
AfD ist nicht Ursache, sondern Symptom von Problemen in Deutschland

Den Wählerwillen als Auftrag verstehen

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die erwartbaren Resultate gebracht und gezeigt, wie wenig Politiker und manche Medien mit dem AfD-Szenario umgehen können. Dabei haben sich einige Akteure in meinen Augen als zutiefst undemokratisch entlarvt, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

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29.08.2024
Landtagswahlen in Ostdeutschland wählen Ampel ab

Schockwellen aus dem Osten

Auf Länderebene wird das Wahlergebnis zu einem Polit-Dilemma führen. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen könnte die AfD stärkste Kraft werden. Nur koalieren will keine andere Partei mit der AfD - und auch nicht mit dem BSW.

FUCHS-Briefe
26.08.2024
Warum Deutschland an Attraktivität für internationale Führungskräfte verliert

Fachkräfte suchen Sicherheit

Erneut erschütterte ein islamistisch motivierter Messermord die Republik. Er fand am Wochenende im weltoffenen Westen der Republik statt, ausgerechnet auf einem "Festival der Vielfalt". Wer glaubt, dass sich ausländische Fachkräfte von dieser "Willkommenskultur" und ihren Folgen eingeladen fühlen in Deutschland zu arbeiten, ist schief gewickelt, schreibt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber in seinem heutigen Standpunkt.

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08.08.2024
Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen voraus

Triumphlauf von Friedrich Merz

Person steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne — Election © bizoo_n / Getty Images / iStock

Am 1. September wählten Thüringens und Sachsens Bürger einen neuen Landtag, am 22.9. sind die Wähler in Brandenburg an der Reihe. Die AfD könnte überall stärkste politische Kraft werden. Den Triumph aber trägt sie nicht davon. Das BSW macht dem einen Strich durch die Rechnung. Die Ernte jedoch wird ein westdeutscher Politiker einfahren.

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27.05.2024
Fairness-Kodex wird zum Ausgrenzungs-Angriff

Entzaubern statt ausgrenzen

Der Europa-Wahlkampf tobt mit Plattitüden-Plakaten, die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thürignen stehen bevor und im nächsten Jahr finden die nächsten Bundestagswahlen statt - und offenbar haben viele Parteien Existenzängste vor der AfD. Anders kann ich mir nicht erklären, dass sich sechs Parteien auf einen Kodex für einen fairen Wahlkampf verständigen. Der ist allerdings undemokratischer Nonsens und Aufruf zur Protestwahl, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

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21.05.2024
Parteien quälen sich durch die Debatten zur Kanzler-Kandidatur

Komplizierte K-Fragen

Die Union hat die K-Frage beantwortet - zumindest vorerst. Die SPD will an Scholz nicht rütteln, aber die Zweifel wachsen. Eine Entscheidung soll erst im Sommer 2025 fallen. Die Grünen müssen sich noch auf einen Kandidaten festlegen und fürchten "zerfleischende innere Debatten". Außerdem könnte es noch einen Kandidaten-Coup geben, so dass vier Parteien mit einem Kanzler-Kandidaten ins Rennen um die nächste Bundestagswahl gehen.

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12.02.2024
Viele Annahmen und einige "blinde" Flecken

IW-Berechnungen zum Dexit auf dünnem Eis

Die Berechnungen des IW zu einem deutschen Exit aus der Euro-Zone haben für Aufsehen gesorgt. Allerdings stehen die vom Institut der deutschen Wirtschaft gemachten Prognosen auf wissenschaftlich ziemlich dünnem Eis. Das ist das Ergebnis der Nachfragen von FUCHSBRIEFE beim IW.

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