FUCHS-Briefe
02.12.2024
AfD entscheidet Vertrauensfrage

Vertrauensfrage: Scholz braucht 5 Stimmen

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat gute Chancen, die Vertrauensfrage im Bundestag zu gewinnen. Verbindet er die Personalfrage mit einer Sachfrage, kann er einige Parteien in ein politisches Dilemma stürzen. Eine einzige Frage würde es dem BSW, der Linken und der AfD schwer machen, gegen Scholz zu votieren. Stimmen BSW und Linke für Scholz, braucht er nur noch 5 weitere Stimmen. FUCHSBRIEFE bekamen dazu interessante Aussagen aus dem Kanzleramt und der AfD.

FUCHS-Briefe
25.11.2024
Demokratie-Krise: Zwischen AfD-Verbot und "Hurra Deutschland"

Souverän Politik machen

Der Demokratie in Deutschland geht es nicht gut. Das zeigt das angestrebte Parteiverbot der AfD und die Anzeigen von Politikern wie Robert Habeck, Annalena Baerbock (beide Grüne) und auch von Friedrich Merz (CDU) gegen Bürger, die sich über deren Politik aufregen. Es wird Zeit, dass die Politiker wieder anfangen, souverän Politik zu machen, aufhören zu verweichlichen und sich an Polit-Satire aus Kohl-Zeiten erinnern, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

FUCHS-Briefe
14.11.2024
Union fehlt der Mut, das Richtige zu tun

Merz will keine "Koalition der Willigen"

Die rot-grüne Minderheitsregierung, die bis zur vorgezogenen Neuwahl noch im Amt ist, bietet vor allem der CDU eine historische Chance. Die Union könnte bereits wichtige Weichenstellungen für Deutschland durchsetzen, wenn sie sich darauf einlassen würde, "Koalitionen der Willigen" zu organisieren. Das will sie aber aus Angst vor der Zustimmung der "falschen" Partei nicht.

FUCHS-Briefe
24.10.2024
AfD-Verbot: Juristen bezweifeln Erfolg des Antrags

Neue Website bewirbt ein Parteiverbotsverfahren

Eine neue Website bewirbt ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Doch die Hürden für ein Verbot sind hoch. Experten und Politiker bezweifeln, dass der Antrag erfolgreich sein wird. Warum ein Verbot unwahrscheinlich bleibt.

FUCHS-Briefe
09.10.2024
Juristische und politische Bedenken gegen AfD-Verbot

Fraktionen unterstützen AfD-Verbotsantrag nicht

Die Politik und die Medien diskutieren den Antrag von Bundestagabgeordneten zum Verbot der AfD. Dabei wird es aber auch bleiben, denn die breite Unterstützung im Bundestag fehlt bisher.

FUCHS-Briefe
09.09.2024
Der antifaschistische Schutzwall der Union

Standpunkt: Es geht um die Marktwirtschaft

Lieber schlecht regieren als gar nicht regieren. Die Union folgt den Spuren der Liberalen. Das schadet nicht nur der Partei und ihren Wählern, sondern vor allem der Marktwirtschaft, die stark unter Druck steht und kaum noch glaubwürdige Fürsprecher in der Parteipolitik hat. FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber sieht die CDU in seinem Standpunkt am Scheideweg.

FUCHS-Briefe
02.09.2024
AfD ist nicht Ursache, sondern Symptom von Problemen in Deutschland

Den Wählerwillen als Auftrag verstehen

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die erwartbaren Resultate gebracht und gezeigt, wie wenig Politiker und manche Medien mit dem AfD-Szenario umgehen können. Dabei haben sich einige Akteure in meinen Augen als zutiefst undemokratisch entlarvt, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

FUCHS-Briefe
29.08.2024
Landtagswahlen in Ostdeutschland wählen Ampel ab

Schockwellen aus dem Osten

Auf Länderebene wird das Wahlergebnis zu einem Polit-Dilemma führen. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen könnte die AfD stärkste Kraft werden. Nur koalieren will keine andere Partei mit der AfD - und auch nicht mit dem BSW.

FUCHS-Briefe
26.08.2024
Warum Deutschland an Attraktivität für internationale Führungskräfte verliert

Fachkräfte suchen Sicherheit

Porträt Vielhaber 2023 — Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag Fuchsbriefe

Erneut erschütterte ein islamistisch motivierter Messermord die Republik. Er fand am Wochenende im weltoffenen Westen der Republik statt, ausgerechnet auf einem "Festival der Vielfalt". Wer glaubt, dass sich ausländische Fachkräfte von dieser "Willkommenskultur" und ihren Folgen eingeladen fühlen in Deutschland zu arbeiten, ist schief gewickelt, schreibt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber in seinem heutigen Standpunkt.

FUCHS-Briefe
08.08.2024
Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen voraus

Triumphlauf von Friedrich Merz

Person steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne — Election © bizoo_n / Getty Images / iStock

Am 1. September wählten Thüringens und Sachsens Bürger einen neuen Landtag, am 22.9. sind die Wähler in Brandenburg an der Reihe. Die AfD könnte überall stärkste politische Kraft werden. Den Triumph aber trägt sie nicht davon. Das BSW macht dem einen Strich durch die Rechnung. Die Ernte jedoch wird ein westdeutscher Politiker einfahren.

FUCHS-Briefe
27.05.2024
Fairness-Kodex wird zum Ausgrenzungs-Angriff

Entzaubern statt ausgrenzen

Der Europa-Wahlkampf tobt mit Plattitüden-Plakaten, die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thürignen stehen bevor und im nächsten Jahr finden die nächsten Bundestagswahlen statt - und offenbar haben viele Parteien Existenzängste vor der AfD. Anders kann ich mir nicht erklären, dass sich sechs Parteien auf einen Kodex für einen fairen Wahlkampf verständigen. Der ist allerdings undemokratischer Nonsens und Aufruf zur Protestwahl, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

FUCHS-Briefe
21.05.2024
Parteien quälen sich durch die Debatten zur Kanzler-Kandidatur

Komplizierte K-Fragen

Die Union hat die K-Frage beantwortet - zumindest vorerst. Die SPD will an Scholz nicht rütteln, aber die Zweifel wachsen. Eine Entscheidung soll erst im Sommer 2025 fallen. Die Grünen müssen sich noch auf einen Kandidaten festlegen und fürchten "zerfleischende innere Debatten". Außerdem könnte es noch einen Kandidaten-Coup geben, so dass vier Parteien mit einem Kanzler-Kandidaten ins Rennen um die nächste Bundestagswahl gehen.

FUCHS-Briefe
12.02.2024
Viele Annahmen und einige "blinde" Flecken

IW-Berechnungen zum Dexit auf dünnem Eis

Die Berechnungen des IW zu einem deutschen Exit aus der Euro-Zone haben für Aufsehen gesorgt. Allerdings stehen die vom Institut der deutschen Wirtschaft gemachten Prognosen auf wissenschaftlich ziemlich dünnem Eis. Das ist das Ergebnis der Nachfragen von FUCHSBRIEFE beim IW.

FUCHS-Briefe
25.01.2024
Parteien erleben im Januar eine Eintrittswelle

AfD mobilisiert zu Parteieintritten über das gesamte Parteien-Spektrum

Die Parteien in Deutschland freuen sich über einen Mitglieder-Zuwachs im Januar. Der Volksmund weiß aber, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht. Auf Jahressicht hat lediglich eine Partei Mitglieder gewonnen - und das in erheblichem Umfang. FUCHSBRIEFE haben sich die Mitgliederentwicklung angesehen.

FUCHS-Briefe
22.01.2024
Was die deutschen Parteien von Trumps Siegeskurs lernen können

Moral ersetzt nicht Politik

In vielen Medien wird er als Teufel in Person, als das fleischgewordene Böse gezeichnet: Donald Trump. Gegen ihn wird demonstriert, rebelliert, geklagt, vor allem aber moralisiert. Und dennoch scheint er geradezu unaufhaltsam auf eine zweite Amtszeit im Weißen Haus zuzusteuern. Deutschland sollte daraus lernen. Denn was in den USA passiert, kommt zeitverzögert auch in Europa an, schreibt Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber in seinem Standpunkt.

FUCHS-Briefe
15.01.2024
Fuchsbriefe-Chefredakteur Stefan Ziermann plädiert für Subventionskürzungen mit dem "Rasenmnäher"

Ein Land voller Bauern

FUCHS-Redakteur Stefan Ziermann — Fuchsbriefe Chefredakteur Stefan Ziermann © Foto: Verlag Fuchsbriefe

Im Schach zieht zuerst ein Bauer, am Ende fällt der König. Die Ampel-Regierung hat aber offenbar noch nicht verstanden, dass die Bauernproteste nur der erste Zug waren. Natürlich geht es den Landwirten darum, Subventionskürzungen zu vermeiden. Denn sie sind wirtschaftlich relevant für die Landwirte. Die politisch geschaffene Ursache liegt aber viel tiefer – und betrifft viel mehr wirtschaftliche Akteure und alle gesellschaftlichen Schichten, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

FUCHS-Briefe
21.12.2023
Politisches Donnergrollen nach den Landtagswahlen

Umschaltjahr für die Parteien

Was bringt das Jahr 2024 politisch und für die Parteien? Nach 2023 scheint zumindest festzustehen, dass es ein „weiter so“ in der Ampel nicht geben darf. Die Union wiederum muss mindestens zwei Probleme lösen. Und im Spektrum der Protestparteien geht es im kommenden Jahr um viel. Worum genau, zeigt die politische Prognose der FUCHSBRIEFE für 2024.

FUCHS-Briefe
07.08.2023
Rechtspopulisten haben sich mit Europa-Programm einen Gefallen getan

Der clevere Europa-Schachzug der AfD

Tino Chrupalla und Alice Weidel. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich ein Programm für den anstehenden Europa-Wahlkampf gegeben. Darin hat sie einige ihrer bisher zentralen Forderungen überarbeitet. Das Ergebnis setzt nun die anderen Parteien, insbesondere die Union, kräftig unter Druck.

FUCHS-Briefe
24.07.2023
Die Brandmauer muss weg

Merz fällt nach AfD-Aussage sofort wieder um

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seine Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD für Aufsehen und Empörung gesorgt. Sein Ansatz, auf kommunaler Ebene zusammen zu arbeiten, ist in der Union nicht mehrheitsfähig. Das zeigt, wie stark sich die Union selbst fesselt und ihre Optionen beschränkt.

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10.07.2023
Die Brandmauer von CDU/CSU als Wahlhelfer für die AfD

Die Mauer wächst, doch es bröckelt aus den Fugen

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag Fuchsbriefe.

Die Brandmauer von CDU und CSU gegenüber der AfD entwickelt sich zu deren bestem Wahlhelfer. Sie bietet immer mehr eingefleischten Unionswählern die Möglichkeit, ebendiesen Parteien der bürgerlichen Mitte die gelbe und auch rote Karte zu zeigen. Denn das geschieht ja quasi folgenlos. Eine Partei, die politisch völlig isoliert ist, kann in der Praxis vielleicht im Kleinen, aber sicher nicht im Großen allzu viel anrichten.

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