CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seine Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD für Aufsehen und Empörung gesorgt. Sein Ansatz, auf kommunaler Ebene zusammen zu arbeiten, ist in der Union nicht mehrheitsfähig. Das zeigt, wie stark sich die Union selbst fesselt und ihre Optionen beschränkt.

Die Brandmauer von CDU und CSU gegenüber der AfD entwickelt sich zu deren bestem Wahlhelfer. Sie bietet immer mehr eingefleischten Unionswählern die Möglichkeit, ebendiesen Parteien der bürgerlichen Mitte die gelbe und auch rote Karte zu zeigen. Denn das geschieht ja quasi folgenlos. Eine Partei, die politisch völlig isoliert ist, kann in der Praxis vielleicht im Kleinen, aber sicher nicht im Großen allzu viel anrichten.

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) andere europäische Regierungschefs trifft, begegnet er dabei kaum noch sozialdemokratischen „Genossen“. Denn konservative und rechte Parteien sind in ganz Europa im Aufwind. Was bedeutet das für die Zukunft?

Die Bundesregierung halbiert die Regionalförderungen - und stößt damit vor allem die Länder in Ostdeutschland vor den Kopf. Im politischen Berlin wird in dem Zusammenhang gemunkelt, dass die Kürzung eine "Rache" des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) für einen früheren Vorfall sein könnte, hören FUCHSBRIEFE.

„Opposition ist Mist“, sagte der einstige der SPD-Chef Franz Müntefering einmal. Während die SPD aber derzeit den Kanzler stellt, sucht die Union noch den richtigen Kurs in der Opposition. Dabei konkurrieren zwei innerparteiliche Strömungen. Welche Strömung sich durchsetzt, wird das gesamte Land beeinflussen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) spürt einen kräftigen Popularitätsschub. Die AfD hat in Wahlumfragen die Grünen längst überholt und ist fast so stark, wie die SPD. Kanzler Olaf Scholz (SPD) schimpft, die Krisen seien Schuld am Aufstieg der "Schlechte-Laune-Partei". Aber er ist es, der mit der Ampel "Schlechte-Laune-Politik" macht. Und solange wie Politiker, Parteien und Medien die AfD undemokratisch ausgrenzen, wird sie weiter aufblühen, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann

In Brandenburg wäre es der AfD beinahe gelungen, erstmals einen Landrat zu stellen. Die kleine Wahl in Ostdeutschland mag vergleichsweise unwichtig erscheinen. Aber sie ist der erste Donner für ein größeres Gewitter, das sich 2024 entladen wird.

Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland steigen - und die Ampel-Koalition blendet das Mega-Thema einfach aus. Berlin hat für die Kommunen nahezu ausschließlich warme Worte übrig. Die Flüchtlingskrise 2.0 hat zwei riskante Folgen für die Gesellschaft und Volksparteien.

Berlin hat bei den Wiederholungs-Wahlen zum Senat den Patt gewählt. Die Union ist mit deutlichen Stimmengewinnen der Wahlsieger. Die Rot-Rot-Grüne Koalition wurde klar abgewählt. Trotzdem hat R2G noch eine Mehrheit und könnte auch den nächsten Senat bilden. FUCHSBRIEFE meinen dennoch, dass es auf ein Bündnis zuläuft, das auch im Bund immer wahrscheinlicher wird.

2023 wird nur für wenige Parteien ein politisch erfreuliches Jahr. In der Ampelkoalition werden zwei Parteien Trauer tragen. Für 2024 braut sich sogar ein heftiger politischer Sturm zusammen.

Die Ampelkoalition ist ein Dreierbündnis - doch angeführt wird die Koalition nicht vom Kanzler, sondern seinen grünen Koalitionspartnern. Das führt zwar zu einer gehörig schlechten Stimmung in Berlin. Doch an Scheidung will dennoch niemand denken.

In Niedersachsen aus dem Landtag geflogen, im Saarland trotz leichter Zuwächse nicht reingekommen, in NRW und Schleswig massive Stimmenverluste und die 5%-Hürde gerade so genommen. Die FDP steht erneut im Existenzkampf. Doch ein entscheidender Vorteil von 2013 sticht jetzt nicht mehr.

FUCHSBRIEFE sprachen mit dem Unions-Politiker Wolfgang Bosbach. Im zweiten Teil des Interviews geht es unter anderem um die Flexibilität der FDP, den Umgang mit politischen Rändern und warum die SPD sich gegen einen Gesundheitsminister Karl Lauterbach gesträubt hat.

"Ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen kommen wird", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst in der Bundespressekonferenz. Er scheint die aktuelle Umfragelage nicht zu kennen. Andernfalls wüsste er, dass die von ihm geführte Regierung geradewegs in eine Existenzkrise läuft.

Bei der AfD liegen vor dem Parteitag in einer Woche die Nerven blank: Streit, kein tragfähiges Parteiprogramm, Rechtsextremismus. Die ersten Kandidaturen für den Parteivorsitz liegen inzwischen vor. Die große Frage: Wirft auch Björn Höcke noch seinen Hut in den Ring?

Im Mai 2022 stehen zwei Landtagswahlen in Deutschland an. Sowohl in Schleswig-Holstein und in NRW werden neue Landesparlamente gewählt. Für zwei Männer steht dabei viel auf dem Spiel.

Der Deutsche Bundestag war als Gesetzgeber zuletzt nur noch ein Schatten seiner selbst. Mit der neuen Legislaturperiode – nomen est omen – tritt er wieder hinaus ans Licht.

In der Demografie gibt es den Ausdruck dependency ratio: Sie sagt an, wieviele Rentner auf einen Menschen im erwerbsfähigen Alter kommen. Im Parteiengeschehen gibt es ebenfalls eine "Abhängigkeits-Quote" der Parteien von der Altersstruktur ihrer Wähler. Und da zeigt sich Erschreckendes …

Am 26. September wird in Deutschland nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wählen die Menschen zudem noch ihre Landesparlamente. Während die Prognose in einem Bundesland recht klar ist, wird es in einem anderen richtig spannend.