Lkw-Maut finanziert Verkehrspolitik
Die Lkw-Maut wird immer mehr zum Großfinanzier des Verkehrsministeriums. Investitionen werden zunehmend aus dieser Quelle bezahlt. Seit der letzten Erhöhung 2019 (Ausweitung auf alle Bundesstraßen) betraf dies alle Investitionen in Fernstraßen. Seitdem sind außerdem die Investitionen in die Fernstraßen gestiegen.
Unkomplizierte Einnahmenerhöhung durch das Mautsystem
Schon die letzte Regierung hat also das Mautsystem genutzt, um ohne große Widerstände die Einnahmen zu erhöhen. Die Ampelkoalition steht dem in nichts nach. Wenn Anfang Dezember 2023 die Maut nach einer EU-Vorgabe um einen CO2-Zuschlag erhöht und ab Juli 2024 auf Fahrzeuge über 3,5 t Gesamtgewicht (mit Ausnahme von Fahrzeugen für Handwerker bis 7,5 t) ausgeweitet wird, werden sich die Mauteinnahmen fast verdoppeln. Denn der CO2-Preis ist mit 200 Euro/t Emission sehr hoch angesetzt. E-Lkw und Wasserstoff-Lkw sind bis 2025 komplett von der Maut befreit. Allerdings werden sie wohl erst in der zweiten Hälfte der zwanziger Jahre in größeren Stückzahlen verfügbar sein.
Mauteinnahmen durch neuen CO2-Zuschlag etwa verdoppelt
Das Verkehrsministerium erwartet 2024 Mauteinnahmen von 15,1 Mrd. Euro. 2022 waren es gerade mal 7,4 Mrd. Euro. 2024 können dann 76% der geplanten Investitionen in alle Verkehrswege von 19,8 Mrd. Euro (davon Wasserstraßen: 1,3 Mrd. Euro, Schiene 9,6 Mrd. Euro und Fernstraßen 8,9 Mrd. Euro) über die Maut finanziert werden. In den kommenden Jahren sollen die Investitionen in die Verkehrswege weiter steigen. Daher ist bald nach 2024 mit weiteren Mauterhöhungen zu rechnen.
