Brot und Spiele bis zur Bundestagswahl 2025

Die jüngsten Gesetzentwürfe und Debatten machen die Ampelkoalition zu einem Absurditäten-Kabinett. So ist der Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung für mich Stück aus dem Tollhaus. Ich halte ich es grundsätzlich für falsch, eine Einstiegsdroge zu legalisieren. 

Dabei will ich mich auch nicht auf die Debatte einlassen, dass ja auch Alkoholkonsum erlaubt ist. Stimmt, und vielleicht sollte man ihn verbieten, das Rauchen auch. Aber nur, weil man falsche Dinge in der Vergangenheit schon erlaubt hat, ist das kein guter Grund dafür, erneut einen Fehler zu begehen. Es gibt zahlreiche Kritiker, die sagen, dass die Legalisierung den Schwarzmarkt nicht wie erhofft austrocknen wird. Der Gipfel der Idiotie scheint mir aber zu sein, einerseits Cannabis zu legalisieren und zugleich das Rauchen in Autos zu verbieten, weil es gesundheitsgefährdend ist.

Absurde Einwanderungspolitik

Aktuelles Beispiel Einwanderung: Deutschland ist ein Einwanderungsland, aber Kritiker sagen, dass wir vielfach die falschen Menschen ins Land lassen. Ein Großteil der Einwanderer lebt auch Jahre nach der Ankunft in Deutschland auf Staatskosten. Die Integration ist oftmals mangelhaft. Dennoch will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt bei der Migrationsberatung sparen. 

Von der groß angekündigten »Rückführungsoffensive« der Ampelkoalition ist bislang nicht viel zu merken. 2022 wurden 13.000 Personen abgeschoben. Parallel dazu gibt es in Deutschland aktuell 304.308 ausreisepflichtige Ausländer, von denen 248.145 geduldet sind, so destatis. Zur Beruhigung derer, die wegen der hohen Einwanderung wachsende Sicherheitsbedenken haben, tönt es aus dem Innenministerium, dass jetzt kriminelle Clans abgeschoben werden sollen. Was für ein durchsichtiges und rechtlich nicht haltbares populistisches Ablenkungsmanöver!

Absurdes Rechtsverständnis

Apropos Kriminalität: Unfassbar ist für mich auch das breite Schweigen der demokratischen Parteien zum Gewaltaufruf der Antifa gegenüber der AfD. Die Antifa hatte Adressen von AfD-Politikern veröffentlicht und zu Straftaten aufgerufen. Sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt. Doch wo ist Faeser, die dem „Extremismus den Kampf angesagt“ hat? Wo bleibt der bestürzte Aufschrei der anderen Volksparteien gegen diese Aktion?

Absurd sind in meinen Augen auch die Haushalts-Debatten. Nur zwei Aspekte: Es sollen 190 Mio. Euro beim Elterngeld für Reiche (ab 150.000 Euro Einkommen) gespart werden. Parallel dazu wird das Digitalisierungsbudget um 300 Mio. Euro zusammengestrichen. Und auf der anderen Seite werden Monat für Monat hunderte Millionen allein für den Ukraine-Krieg (nur Waffenlieferungen) ausgegeben. Das ganze nach wie vor mit der Parole „solange es nötig ist“ und ohne eine Definition, welche Ziele Deutschland erreichen will – oder kann. So kann der Krieg noch sehr lange unseren Wohlstand „fressen“.  

Brot und Spiele fürs Volk

Mit all diesen Absurditäten und Widersprüchen hätte ich weniger Probleme, wenn ich den Eindruck hätte, dass Deutschland gut aufgestellt und die Wirtschaft stabil ist, dass die Finanzen solide sind und wir uns abstruse Debatten über Luxus-Probleme erlauben können. So aber entsteht für mich der Eindruck, dass die Ampelparteien die Unvereinbarkeit ihrer Positionen und die daraus folgende Machtlosigkeit bei der Lösung der Grundsatzprobleme erkannt haben. Darum richten sie ihre Politik an der Befriedigung der Partikularinteressen ihrer Wählerschichten aus.