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Bundesregierung
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  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: Deutscher EU-Beitrag wird kräftig steigen

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt wird stark steigen. Die Bundesregierung geht davon aus, im Jahr 2021 etwa 37,6 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen zum EU-Haushalt beisteuern muss. Dieser Betrag dürfte bis 2027 auf 49,9 Mrd. Euro klettern. Das antwortet die Regierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Zugleich weist sie darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlungen erfahrungsgemäß niedriger sind, als die Verpflichtungsermächtigungen.

Basis für die Schätzung ist der Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2021- 2027. Demzufolge soll der Finanzrahmen jährlich 1,11% des Bruttonationaleinkommens der EU-Mitglieder betragen.

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  • Ein weiterer Schritt auf dem Wege zur Transferunion

Der Bundestag lässt sich an der Nase herumführen

Ralf Vielhaber
Porträt von Ralf Vielhaber, Chefredakteur der Fuchsbriefe.
Griechenland zögert die Mehrwertsteuererhöhung auf fünf seiner Inseln bis Jahresende hinaus. Das widerspricht den Abmachungen mit der EU. Dass der Bundestag es dennoch nachträglich genehmigt, zeigt nur, wie hilflos er ist. Die Abgeordneten lassen sich an der Nase herumführen. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Bundesregierung lässt Unterstützung für Weidmann vermissen

Geldpolitisch in der zweiten Reihe

In etwas mehr als einem Jahr wird der Spitzenposten bei der EZB neu besetzt. Bundesbankchef Jens Weidmann ist der richtige Kandidat für den notwendigen geldpolitischen Schwenk. Die Bundesregierung erweist sich einmal mehr als verantwortungsscheu.
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  • Deutschland bemüht sich um internationale Verarbeitung

Industrie will Rohstoff-Planung

Der BDI will die Rohstoffversorgung Deutschlands verbessern. Die Bundesregierung soll einen entsprechenden Plan machen und umsetzen.
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  • Konzept- und ideenlose Regierung merkelt vor sich hin

Groko mit Burnout-Anzeichen

Die neue GroKo bastelt an ihrem ersten Haushalt. Und lässt sogleich durchblicken, wie konzept- und ideenlos sie ist. Sie wirkt, wie das Land insgesamt, mental erschöpft.
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  • Verbraucherschutz als Wiedergutmachungsprogramm

Das Märchen vom Bürokratieabbau

Ralf Vielhaber
Chefredakteur Ralf Vielhaber
Vor dreizehn Jahren schaffte es die Entbürokratisierung als Ziel in den Koalitionsvertrag der ersten großen Koalition. Kanzlerin Angela Merkel erklärte ihn zur Chefinnensache. Inzwischen wurde er längst ins Reich der Märchen verbannt wurde, erzählt Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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Ziellose Minister

Horst Seehofer
Horst Seehofer
In jedem Unternehmen müssen sich Führungskräfte konkreten Zielen stellen. Diese müssen möglichst eindeutig formuliert werden, damit ihre Erfüllung nicht reine Auslegungssache ist. Unsere Spitzenpolitiker halten dagegen wenig von konkreten Zielfestlegungen. Das ergab eine Umfrage von FUCHSBRIEFE.
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  • Vor der Sommerpause kaum umfassende Gesetzesvorhaben

Haushalt und sonst wenig

Von einem Blitzstart ist die neue Bundesregierung weit entfernt. Vor der Sommerpause wird es nur wenig Gesetzesvorhaben geben, weil im Mittelpunkt der Bundeshaushalt 2018 stehen muss. Hier muss der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz zunächst die Wünsche aus dem Koalitionsvertrag einbauen.
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  • Forderungen der Wirtschaftsverbände an die Bundesregierung

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Nachdem der Koalitionsvertrag nun Basis der neuen Bundesregierung ist, melden sich die führenden Wirtschaftsverbände zu Wort. Die von ihnen aufgestellten Forderungen sind aller Ehren wert – aber warum erst jetzt, wo kaum eine Realisierungschance besteht?
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  • Die Union formiert sich neu und verjüngt sich

Geschlossen mit Merkel

Sonderparteitag der CDU am 26.02.2018
Die Union zeigt sich geschlossen auf dem Sonderparteitag in Berlin. Copyright: Picture Alliance
Die Union zeigt wieder Geschlossenheit. Die beabsichtigten personellen Veränderungen im Bundeskabinett und in der Partei werden positiv gewertet. Damit hebt sich die CDU vom zerstrittenen potenziellen Koalitionspartner SPD ab.
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  • Steuern werden erst 2019 angepackt

Entlastungen auf die lange Bank geschoben

Die neue Bundesregierung wird steuerpolitisch wenig handlungsfähig sein. Die dringend gebotene Entlastung von Unternehmen wird sich politisch kaum realisieren lassen.
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  • Lasst euch Zeit in Berlin!

Deutschland kommt erst mal gut ohne neue Regierung aus.

Ralf Vielhaber
Ralf Vielhaber, Chefredakteur Fuchsbriefe, Copyright: Verlag
Deutschlands Öffentlichkeit wartet ungeduldig auf die Bildung einer neuen Regierung. Ein triftiger Grund für die Ungeduld ist allerdings nicht erkennbar. Im Gegenteil: Ohne Regierung entwickelt sich womöglich vieles besser als mit, kommentiert Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Parteien im Bundestag müssen sich neu sortieren

Die Alternative wird eingebürgert

Der Weg der AfD ist noch nicht in Stein gemeißelt.
Die AfD muss auf Ihrem Parteitag in Hannover ihre künftige die Richtung bestimmen. Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz muss sie dabei noch nicht einen Druck auf eine eventuelle Regierungsbeteiligung befürchten. Das verschafft ihr Zeit.
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  • Minderheitsregierung und Gesetzesvorhaben

Pause von der Pflege bis zur Forschungsförderung

Die vertagte Regierungsbildung stoppt die Gesetzgebungsmaschinerie. Kommt es nicht zu Neuwahlen, muss sich eine Minderheitsregierung von Fall zu Fall Verbündete suchen – was keine historischen Vergleichsmaßstäbe hat.
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  • Niederländische Regierung will ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen

Den Haag: Verbrennungsmotor ab 2030 passé

Ab 2030 will die niederländische Regierung nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen und setzt so die künftige Bundesregierung von außen unter Druck.
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  • Gerüchte in der Union

Personaldiskussionen ohne Entscheidungen

Personaldiskussionen gibt es in Berlin  vor allem um die Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer. Aber gesprochen wird naturgemäß auch über die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel.
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  • Nach der Bundestagswahl

Kurs auf Jamaika-Bündnis

Wolfgang Kubicki, Christian Lindner, Nicola Beer
Nach den Wahlen setzt der Vize-Bundesvorsitzende der FDP auf eine Jamaika-Koalition. (c) picture alliance/dpa

Die Parlamentswahlen sind vorbei und die FDP hat es in den Bundestag geschafft. Der Vize-Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, nimmt nun Kurs auf das Jamaika-Bündnis im Bund.

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  • Nach der Bundestagswahl

Jamaica alternativlos

Jamaika
Picture Alliance

Die großen Parteien CDU/CSU und SPD sind die großen Wahlverlierer bei der Wahl zum 19. Bundestag. Die Kleinen könnten jubilieren. Doch sie tun es nicht. Denn die neue Herausforderung für FDP und Grüne heißt Jamaica. Die Parteivorsitzenden wissen bereits, was da auf sie zukommt. Ein Kommentar von Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber.

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  • Deutsche Standards nicht durchgesetzt

Pfusch im Ministerium

Bundesregierung, Baurecht
Die Bundesregierung bemüht sich um Schadensbegrenzung in Sachen Baurecht. © picture alliance
Europa hat seine Anforderungen an Baustoffe harmonisiert. Das zuständige Ministerium setzte deutsche Standards nicht durch. Jetzt läuft es den Folgen hinterher. Weil es seine Möglichkeiten nicht genutzt hat.
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  • Bekämpfung der Geldwäsche

Streit ums Geldwäschegesetz

Die gesetzliche Neuordnung der Bekämpfung von Geldwäsche stößt auf erheblichen Widerstand.
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