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Bundesregierung
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  • Gaspreise bedrohen Mittelstand existenziell

Mittelständische Unternehmer fordern Rücktritt der Regierung

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellen Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas vor.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellen Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas vor. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance
Gasrationierungen werden in diesem Winter zwar immer unwahrscheinlicher. Ein vielfach existenzielles Problem bleiben aber die sehr hohen Preise. Sie werden voraussichtlich auch erst im kommenden Jahr langsam sinken. Immer mehr Unternehmer laufen gegen die Politik der Ampel Sturm.
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  • Zwischen den Regierungsparteien rumort es

Stimmung in der Ampelkoalition erreicht Tiefpunkt

Symbolbild Ampelkoalition. Buttons mit den Logos von SPD, FDP und Grünen
Symbolbild Ampelkoalition. Buttons mit den Logos von SPD, FDP und Grünen. © Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE / picture alliance
Schon lange wurde darüber spekuliert, wie gut die Stimmung zwischen den Koalitionären der bunt zusammengewürfelten Ampelkoalition ist. Insider beteuerten gegenüber FUCHSBRIEFE immer, dass die Zusammenarbeit gut laufe, die schlechte Stimmung nur eine mediale Erfindung sei. Doch diese Erzählung ist nun nicht mehr der Fall.
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  • Unerfahrenes Führungspersonal dilettiert und hört auf Berater

Olaf Scholz verweigert die bestellte Führung

Ein Porträt vom stellv. Chefredakteur Stefan Ziermann
FUCHSBRIEFE Chefredakteur Stefan Ziermann. (c) Verlag Fuchsbriefe
Die Ampel-Koalition ist nun seit 9 Monaten im Amt – und hat sich noch immer nicht gefunden. Einige Beobachter meinen, dass daran der Ukraine-Krieg schuld ist. FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann sieht das völlig anders. Denn gerade in einer solchen Krisensituation zeige sich, ob ein Land von guten oder schlechten Politikern regiert wird.
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  • Serie: Blockchain im Unternehmen (125)

Viele nachhaltige Blockchain-Lösungen

Blockchain
Symbolbild Blockchain. © fotomek / stock.adobe.com
Blockchains sind keine Dreckschleudern. Inzwischen werden Blockchain-Projekte sogar als besonders nachhaltig gefördert. FUCHSBRIEFE stellen besondere Projekte vor.
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  • Viele Strategiepapiere, aber keine koordinierten Pläne

Deutsches Strategie-Wirrwarr

Bundeskanzleramt in Berlin bei Nacht
Bundeskanzleramt in Berlin bei Nacht. © Bernd von Jutrczenka / dpa / picture alliance
"Und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis", sagt ein bekanntes Sprichwort. In Schriftform gegossen, veröffentlicht die Politik derartiges gern als Strategiepapiere. Die allermeisten bleiben aber weit hinter den eigenen Ansprüchen zurück.
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  • Wundersame Annahmen beim Institut der deutschen Wirtschaft

Der optimistische Blick des IW auf die Schulden trügt

Person sitzt vor einem Euro
© erhui1979 / Getty Images / iStock
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) präsentiert extrem optimistische Zahlen zur Schuldenstandsentwicklung der Bundesrepublik. Demnach wird die Verschuldung in diesem Jahr bei knapp unter 70% liegen und bis 2030 wieder auf 61% sinken. Die zugrunde liegenden Annahmen sind viel zu optimistisch.
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  • Bundesrechnungshof stellt Bundesregierung ein klares „Durchgefallen“ aus

Klimapolitik mit schwerwiegenden Mängeln

Ein grüner Fußabdruck als Symbol für Klimaschutz
Ein grüner Fußabdruck als Symbol für Klimaschutz. © jacquesvandinteren / Getty Images / iStock
Der Bundesrechnungshof bewertet die Klimapolitik der Bundesregierung – und sein Urteil ist haarsträubend. Der Bericht liest sich als ein einziges Dokument dilettantischen Scheiterns. Will es die neue Regierung besser machen, muss sie von Grund auf neu beginnen. Es besteht faktisch keine Aussicht mehr, dass die Klimaziele des Bundes erreicht werden.
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  • Politiker werden zu Komikern

Fangt endlich an, ernsthaft zu regieren!

Ein Porträt vom stellv. Chefredakteur Stefan Ziermann
Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe.
Seit der Vereidigung von Olaf Scholz (SPD) als Kanzler (8.12.21) muss in der Koalition noch zusammenwachsen, was - in diesem Fall - nicht zusammen gehört. Das zeigt sich deutlich bei den ersten Aktivitäten von SPD, Grünen und FDP. Die Koalitionäre agieren seit ihrer Regierungsbildung unabhängig voneinander, wie freie Radikale findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
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  • Omikron ist ein Gamechanger

Rückzugsgefechte der Politik beim Corona-Exit

Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance
Die Omikron-Variante macht Corona zu einer Endemie. Das zwingt auch die Politik dazu, ihre Maßnahmen anzupassen. Viele Einzelentwicklungen zeigen, dass die deutsche Regierung nur noch Rückzugsgefechte kämpft. Ihr Ziel: Beim Exit aus ihrer Corona-Politik das Gesicht zu wahren.
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  • Subventionen mit neuem Schwerpunkt

Umweltmaßnahmen erhalten erstmals die meisten Subventionen

Wegweiser Energie der Zukunft
Wegweiser Energie der Zukunft © bluedesign / Fotolia
Deutschland hat einen neuen Subventions-Spitzenreiter. Im Jahr 2021 hat die Regierung die Subventionen für Umweltmaßnahmen vervielfacht. Sie haben nun den größten Anteil an allen Subventionen. Aber auch alle anderen Subventionen steigen...
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  • Im Fokus: Aktien für die Ampel

Profiteure einer rot-grün-gelben Koalition

Ampel mit drei angeschalteten Lampen: rot, gelb, grün
Ampel mit drei angeschalteten Lampen: rot, gelb, grün. Copyright: Pixabay
Aktuell deutet alles daraufhin, dass eine Ampel-Koalition die nächste Bundesregierung bilden wird. Diese wird eigene Akzente setzen, von denen bestimmte Sektoren mehr und andere weniger profitieren. Der vorausschauende Anleger macht sich auf die Suche nach Ampel-Aktien!
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  • FUCHS-Wahldebatte 2021

Das Wunder von Scholz: Ein Plädoyer für die SPD

Ein roter Luftballon mit Aufdruck SPD
Das Wunder von Scholz: Ein Plädoyer für die SPD. Copyright: flickr.com
Die SPD ist in einer Umfrage erstmals seit 15 Jahren stärkste Kraft. Wer hätte das vor einem halben Jahr gedacht? Er wäre wohl für verrückt erklärt worden. Auf einmal wird es doch noch spannend, eine Regierung jenseits der Union ist möglich und auch wünschenswert. So sieht es jedenfalls das jüngste Mitglied der FUCHSBRIEFE-Redaktion, Philipp Heinrich.
  • FUCHS-Briefe
  • Steuerung und Qualifikation – Wahlprogramme unter der Lupe

Migration und Integration in der Ära nach Merkel

Bild von einem Baum mit vielen verschiedenfarbigen Händen, Symbol für Integration
Wie wird die künftige Regierung Integration und Migration handhaben?
Seit dem Sommer der Migration 2015 ging die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland stetig zurück. Der Migrationsdruck ist aber weiter gestiegen und wird nun durch den sich ausbreitenden Dschihadismus in Afrika und den Taliban-Terror in Afghanistan weiter gestärkt. Wie wird die künftige Regierung damit umgehen? Kommt es zur Neuauflage von Merkels „Wir schaffen das“?
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  • Wie die kommende Regierung die Steuergesetzgebung gestalten wird

Wo die "Regierungsparteien" einig sind (und wo nicht)

Geld liegt verstreut herum, darauf liegt ein Taschenrechner
Wie die kommende Regierung die Steuergesetzgebung gestalten wird. Copyright: Pixabay
Steuern sind immer ein heikles Thema – vor allem im Wahlkampf. Und auch in Koalitionsverhandlungen können sie schnell zum Zankapfel werden. Die Parteien vertreten hier teils sehr unterschiedliche Auffassungen. Es gibt aber auch einige Punkte, über die wohl nicht lange diskutiert werden muss …
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  • Wie die künftige Regierung die Digitalisierung vorantreiben wird

Zögerlicher Aufbruch und Kontinuität

Rote Lichter in Linie auf schwarzer Oberfläche
Wie die künftige Regierung die Digitalisierung vorantreiben wird. Copyright: Pexels
Digitalisierung ist einer der viel zitierten Megatrends, nach denen sich Wirtschaft, Gesellschaft und Politik entwickelt. Der deutschen Politik wird dabei immer wieder vorgeworfen, den digitalen Wandel eher auszubremsen statt voranzutreiben. Ändert sich das in der Post-Merkel-Ära?
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  • Politischer Aderlass in Berlin

Unerfahrene Regierung nach Personal-Karussell absehbar

Blick auf das Bundeskanzleramt in Berlin
Welche Köpfe ziehen in die nächste Bundesregierung ein? Copyright: Pixabay
Noch zwei Monate bis zur Bundestagswahl. Und auch wenn die Wahl noch nicht endgültig entschieden ist, kristallisiert sich allmählich heraus, wer die nächste Bundesregierung anführen wird. Dabei wird immer deutlicher, dass sich die kommende Regierungsmannschaft grundlegend von der jetzigen unterscheiden wird.
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  • Erheblicher Reformstau aus der Merkel-Ära

Steuerreform als Schlüssel für Reduzierung der Schuldenlasten

Geld liegt verstreut herum, darauf liegt ein Taschenrechner
Steuerreform als Schlüssel für Reduzierung der Schuldenlasten. Copyright: Pixabay
Wie kommen wir von den Coronaschulden wieder runter? Diese Frage wird die neue Bundesregierung intensiv beschäftigen. Der Königsweg führt über Wachstum. Und das wird zuvorderst durch private (nicht staatliche) Investitionen erreicht. Dafür aber ist eine Unternehmenssteuerreform nötig. Ein riesiges Aufgabenpaket für den kommenden Finanzminister.
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  • Konkrete Maßnahmen muss die neue Regierung beschließen

Klimaschutz treibt die Standort-Kosten

Eine Fridays for Future Demo.
Klimaschutz treibt die Standort-Kosten. Copyright: Pexels
Die vom Verfassungsgericht verlangte Neuorientierung bei der Klimapolitik wird zu einer erheblichen Verschärfung der Klimagesetze führen. Die Bundesregierung will bis zum Sommer das Gesetz neu fassen. Die inhaltliche Ausgestaltung, wie die neuen Ziele erreicht werden, wird dann wohl Aufgabe der kommenden Regierung. Sie ist aber schon absehbar.
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  • Diskussion um die Pandemie-Strategie

Mit Freiheit nichts am Hut

Ralf Vielhaber, Geschäftsführer Verlag FUCHSBRIEFE
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Nun redet auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) davon, Geimpften ihre "Freiheitsrechte" zurückzugeben. Er ist damit jetzt politischer Vorreiter in einer unehrlichen Debatte.
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  • ifo-Institut analysiert Effekt der Mehrwertsteuersenkung

Hohe Kosten, geringer Nutzen

Am 1. Juli senkte die Bundesregierung für ein halbes Jahr die Mehrwertsteuer von 19% auf 16% bzw von 7% auf 5%. Das ifo-Institut hat die Effekte berechnet.
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