Die verdeckte Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft

Am Mittwoch beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Das Motto klingt wie Selbstironie: „Europa wieder stark machen.“ Mit „Make America great again“, kam der verachtete Donald Trump 2016 ins Amt.

Das kommende Halbjahr wird ganz wesentlich von der Bewältigung der Coronakrise bestimmt sein. Doch jenseits des offiziellen Programms gibt es auch eine inoffizielle Agenda. Die deutsche Präsidentschaft markiert einen neuen Abschnitt hin zu einem stärkeren Zentralstaat. Die Einführung von europäischen Anleihen mit gemeinsamer Haftung sowie die Überlegung zu einer europäischen Steuer sind eindeutige Schritte in diese Richtung. Aber auch die Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ankaufprogramm der EZB hat gezeigt, dass sich zunehmend eine europäische Zentralstaatsdenke herausbildet, die „Gehorsam“ einfordert. Gleiches gilt für die Forderungen gegenüber den Osteuropäern, Rechtsstaatlichkeit im europäischen Sinn herzustellen.

Wo bleibt der Bürger bei der Zukunftsgestaltung Europas?

Das alles läuft wieder einmal an denen vorbei, die dieses Europa ideell tragen und materiell finanzieren sollen: die Bürger. Ihre Möglichkeiten, mitzubestimmen, sind nahe null. Wollen sie eine stärkere Zentrale? Was gibt es für wen dabei zu gewinnen? Was wollen sie dafür aufgeben? Womit sollen sie sich identifizieren? Wie schief das gehen kann, wenn das politische Europa die Bürger nicht mitnimmt, ist gerade am Verlauf des Brexit abzulesen. Dort ist der schlimmste Fall eingetreten. Der Austritt im Streit.

Die Grünen haben in ihrem Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm ein sympathisches Ziel formuliert: eine Föderale Europäische Republik. Aufgaben und Zuständigkeiten sollen auf der jeweils untersten möglichen Ebene – Kommune, Land, Bund, EU –behandelt werden. Aber meinen es die Grünen das auch so? Soll jedes Land, ja jede Gemeinde selbst bestimmen dürfen, wie viele Flüchtlinge sie aufnimmt. Soll jeder Autofahrer selbst entscheiden können, ob er Diesel oder Elektro fährt? Soll jede Kommune selbst ihre Corona-Maßnahmen festlegen? Entscheidend ist also die Auslegung des Wörtchens „möglich“. Dazu steht aber nichts im grünen Programm.

Am schwächsten da, wo Europa am stärksten sein müsste

Europa kommt ausgerechnet auf den Gebieten, auf denen es am dringendsten gebraucht wird, am wenigsten voran: der Außen- und Sicherheitspolitik. Beide Politikfelder stecken im europäischen Maßstab eher in den Baby- als in den Kinderschuhen. Wäre Europa heute militärisch auf sich gestellt, wäre es hilf- und schutzlos. Die amerikanischen Fähigkeiten im konventionellen Bereich könnten allerfrühestens in zehn Jahren ersetzt werden. Und leider ist es so: Ohne militärische Schlagkraft wird auch die Diplomatie nicht recht ernst genommen. Europa ist als Vermittlerin in internationalen Konflikten ein Nonvaleur.