EU-Rat unter Orbáns Hand
Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft verspricht sechs ineffiziente politische Monate. Zwischen der EU und Ungarn gibt es einige Konfliktpunkte, die für Diskussionsbedarf sorgen werden. Aber die EU hat vorgebaut.
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Eu-Ratspräsidentschaft
Vorerst führungslos
Die Bundestagswahl steht an – und sie ist nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa von Bedeutung. Angela Merkel, die in den vergangenen 16 Jahren maßgeblich die Geschicke Europas mitbestimmt hat, verabschiedet sich in den Ruhestand. Eine neue Regierung wird an die Macht kommen. Wie wird sie die deutsche Europa-Politik weiterentwickeln?
Zwei gegen alle
Wer hat die stärksten Nerven, wer den längsten Atem und was ist ein Vetorecht wert? Darüber verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU. So, wie es aussieht, geht es nicht ohne einen Bonus für die beiden Verweigerer Ungarn und Polen über die Bühne. Den größten Teil des Preises müsste Deutschland zahlen.
Der Finanzkompromiss wackelt
Das von den Regierungen der EU-Staaten beschlossene Finanzpaket aus Corona-Hilfsprogramm wurde von den Finanzmärkten positiv aufgenommen. Es fehlt aber noch die Zustimmung des EU-Parlaments. Das hat nun deutlich gemacht, dass die Zustimmung nicht so einfach zu haben ist.
Was ist der Kompromiss der Regierungen wert?
Der Euro wirkt derzeit stark. Dahinter steht der Kompromiss der Regierungen in Sachen Haushalt und Finanzierung. Allerdings ist damit auch eine neue Konfliktlinie in der EU aufgebrochen.
Große Erwartungen, kleine Ergebnisse
Die Wirtschaftsdaten aus der Eurozone zeigen in die richtige Richtung. Allerdings sind die Erwartungen an die Politik sehr hoch; vor allem jene an die deutsche Ratspräsidentschaft. Hier stehen Enttäuschungen an, die kursrelevant werden dürften.
Die verdeckte Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft
Europa möchte gern. Aber die Wirklichkeit bleibt gewöhnlich weit hinter den Ansprüchen zurück. Berlin soll im nächsten halben Jahr dafür sorgen, dass beides näher zusammenrückt. Doch wieder ist nicht zu erkennen, wo der Bürger bei der Zukunftsgestaltung Europas seinen Platz hat.
Deutschlands Steuer-Ratspräsidentschaft
Berlin will im wahrsten Wortsinn aus der Not eine Tugend machen. Mit der halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft ab 1.7. soll sich nicht nur akutes Krisenmanagement verbinden. Man will auch einen bleibenden Eindruck hinterlassen und "die EU voranbringen". Das heißt: mehr Brüsseler Zentralstaat. Ein Vorhaben ist politisch besonders heikel.
Deutschland muss führen
Deutschland wird in Europa eine neue Führungsrolle übernehmen müssen. Sonst läuft Europa Gefahr, auf der internationalen Bühne weder gehört, noch ernst genommen zu werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft bietet dafür eine gute Gelegenheit.
Deutschland mit ehrgeizigen Zielen für die Ratspräsidentschaft
Die Bundesregierung will mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union am 1. Juli 2020 europapolitisch in die Vorhand kommen. Berlin will ein ehrgeiziges Programm präsentieren. Aber man kann noch nicht an die Öffentlichkeit. Denn ein Mitspieler ist noch in der Umkleidekabine.
Bauer sucht Frau bei der SPD
Die SPD befindet sich in einer monatelangen Selbstfindungsphase, die sie erst mit der „Krönungszeremonie" des neuen Parteivorstands beim Parteitag Anfang Dezember beenden will. In Berlin wird der Vorwurf laut, die Partei habe vor allem sich, aber kaum noch das Land im Blick – und fragt nach dem Verantwortungsbewusstsein der Partei. Zumal die gewünschte Doppelspitze ein Problem aufwirft.