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Wettbewerb um das richtige Maß im Umgang mit Corona

Frischzellenkur für den Föderalismus

Deutschlands föderale Verfassung blüht gerade auf. Die Ministerpräsidenten der Länder übernehmen Verantwortung, was sie für ihre Einnahmen (Steuern) seit langem und immer häufiger vermissen ließen. Corona wirkt wie eine Frischzellenkur für den Föderalismus, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Corona wirkt wie eine Frischzellenkur für den deutschen Föderalsimus. Die föderale Verfassung in Deutschland schien sich ja langsam in Luft aufzulösen. Kompetenzen gegen Geld lautete immer häufiger der Deal: zuletzt sogar im bislang „Allerheiligsten“ der Länder, der Bildung. Die Länder können neuerdings Geld bekommen „zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur“ (Art. 104c GG). Im Gegenzug hat der Bund mehr Kompetenzen und Kontroll-, Steuerungs- und Prüfrechte gegenüber den Ländern.

Doch in der Corona-Krise besteht das föderale System seine Bewährungsprobe. Die Ministerpräsidenten übernehmen Verantwortung. Der eine – NRWs Armin Laschet (CDU) – geht bei der Wiedereröffnung des Alltags schneller vor und weiter als der andere (Markus Söder, CSU, Bayern). Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) steckt Kritik für seine vermeintlich übereifrige Lockerungsstrategie ein – und behält bisher Recht. Sachsen-Anhalt meldet keine neuen Ansteckungen. Thüringens Bodo Ramelow (Linke) will die allgemeinen Beschränkungen weitgehend aufheben. Künftig sollen nur noch regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort gelten.

Politisches Handeln und politische Haftung fallen zusammen

Da mag im Einzelfall eine Menge Profilierung drinstecken und eine guter Schuss Populismus. Aber geht es schief, trägt der jeweilige Landesvater die politische Verantwortung. Und es wird sich schnell zeigen, wer womöglich zu weit geht – oder nicht weit genug. Politisches Handeln und politische Haftung fallen zusammen.

Gut so. Denn Covid-19 zeigt sich überall anders. Im Osten treten weniger Fälle auf als im Süden und Westen. Und auch dort gibt es erhebliche regionale Unterschiede. Die Medizin gibt keine klare Antworten oder nur solche, die politisch nicht dauerhaft tragbar sind. Man kann ein Land nicht über Monate in Quarantäne schicken, ohne erhebliche und bleibende Folgeschäden im Bereich der Wirtschaft, aber natürlich auch im Sozialen.

Wettbewerb um das richtige Maß

Kurz: Die Länder und zum Teil auch Kommunen und Verbände sind in einen direkten Wettbewerb um das beste Konzept, das richtige Maß im Umgang mit Corona getreten. Was dabei an Maßnahmen herauskommt, kann nicht stringent sein und es ist oftmals nicht schlüssig. Aber je weiter die Entscheidungen heruntergebrochen werden, desto genauer lassen sie sich an die jeweilige Situation vor Ort anpassen. Auch das wird nicht durchgehend zum immer besten Ergebnis führen. Aber es ist ein hoffentlich schnell lernendes und agiles System.

Fehlentscheidungen , die der Bund trifft, sind ungleich folgenschwerer und nur mühsam zu korrigieren. Noch problematischer wäre eine erweiterte Kompetenzverlagerung hin zur EU. Gut, dass unsere Verfassung mal wieder gelebt wird, findet Ihr Ralf Vielhaber
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